Motorräder für die Polizei: Marode Truppe
Niedersachsen kauft Polizeimotorräder aus dem Zukunftsfonds des Bundes. Dass die Maschinen einen Verbrennermotor haben, stört scheinbar nicht.
D ie Landespolizei in Niedersachsen fährt jetzt mit voll ausgestatteten, brandneuen BMW-Motorrädern durch die Straßen. 16 Stück wurden beschafft. Kostenpunkt: 613.000 Euro, berichtet die Hannoversche Allgemeine Zeitung. Bezahlt wurden diese aus dem „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“.
Das Sondervermögen ist jener Fonds über 500 Milliarden Euro, den die Bundesregierung vor einem Jahr aufgelegt hat, um „in die Stärke und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“ zu investieren, so Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Dieser hat eine Laufzeit von 12 Jahren, auch die Bundesländer, wie jetzt eben Niedersachsen, dürfen sich daraus bedienen.
Die Frage ist nur: Ist das Sondervermögen für Polizeimotorräder da? Vor sechs Jahren, 2020, wurde die Polizei in Niedersachsen schon einmal mit neuen Maschinen ausgestattet. Diese waren immerhin mit einem E-Motor betrieben. Die 16 blau-glänzenden, neuen BMW-Motorräder, die nun Teil der Flotte sind, sind allerdings mit einem Verbrennungsmotor ausgestattet, denn: „Die technischen Leistungsparameter der seinerzeit erprobten Funkkrafträder mit batterieelektrischem Antrieb standen einem landesweiten Einsatz entgegen“, wie das niedersächsische Innenministerium mitteilt.
Waren die Motorräder zu langsam? Oder störte die Ladezeit? Um „Klimaneutralität“ jedenfalls kann es bei der Entscheidung in Niedersachsen schon mal nicht gegangen sein.
Bleibt die „Infrastruktur“ und damit der Kern dessen, worum es nach offizieller Auskunft des Bundes bei dem Sondervermögen geht. „Kaputte Straßen, marode Brücken, zu langsames Internet: In vielen Bereichen der öffentlichen Infrastruktur sind deutliche Mängel offensichtlich“, so erklärt die Bundesregierung den Sinn des Vorhabens.
Die Polizei als Infrastruktur
Dafür – und für Entgrenzung des Verteidigungshaushalts – wurde vor einem Jahr sogar das Grundgesetz geändert, mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen. Von Polizeimotorrädern war da nicht die Rede. Doch das ficht das niedersächsische Innenministerium nicht an: Aus dem Sondervermögen könnten „Maßnahmen zur Modernisierung und Verbesserung der Infrastruktur“ finanziert werden, heißt es in der Antwort auf die Frage, warum Polizeimotorräder aus diesem Topf bezahlt wurden. „Nach aktueller Verwaltungspraxis werden hierzu auch Maßnahmen gezählt, die der Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur (und damit auch der Polizei Niedersachsen) dienen.“
Gehört die niedersächsische Polizei also zur öffentlichen Infrastruktur, deren beklagenswerter Zustand die Bundesregierung zur Auflage des Sondervermögens bewogen hat? Steht sie auf einer Stufe mit löchrigen Straßen und wackelnden Brücken? Und sind neue Motorräder eine geeignete Maßnahme, um diesem traurigen Zustand abzuhelfen?
Vielleicht hätte es auch noch andere Wege gegeben. Jährlich wird der Polizei Niedersachsen ein Finanzvolumen bereitgestellt, mit dem sie eigenverantwortlich wirtschaften kann. Mit diesen Haushaltsmitteln sollen eigentlich auch Sachausgaben gedeckt werden, wie beispielsweise neue Streifenwagen, Diensthunde. Oder Motorräder.
Warum also der Griff ins Sondervermögen? „Aufgrund der haushälterischen Rahmenbedingungen“, so das niedersächsische Innenministerium, wäre die Beschaffung der Motorräder „vermutlich erst in einigen Jahren“ realisierbar gewesen. „Nur aufgrund der Möglichkeiten dieses Sondervermögens konnte die Beschaffung bereits jetzt erfolgen.“ Das Sondervermögen ist zum Motor für Verbrennungsmaschinen geworden.
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