NPD-Demo in Braunschweig am 1. Mai: Provokation gegen die Gewerkschaften
Die NPD will den Tag der Arbeit in Braunschweig für sich vereinnahmen. Die Grünen fordern ein Demoverbot, die Stadt aber sieht keine Möglichkeit.
Das Bündnis gegen rechts hat in Braunschweig gerade gut zu tun: Erst vor zwei Wochen hatten sich Reichsbürger die Stadt für ihr „großes Treffen der Bundesstaaten“ ausgesucht und forderten eine Rückkehr zur Verfassung des Kaiserreichs von 1871. „Die waren allerdings eher ein Karnevalsverein“, sagt Malte Stahlhut von der IG Metall, der dabei war.
Teilnehmende hatten sich als Abgesandte ihrer jeweiligen imaginierten Fürstentümer verkleidet. Statt der angemeldeten 1.500 kamen am Ende rund 300 Reichsbürger*innen; das Bündnis gegen rechts hatte etwa 600 Gegendemonstrant*innen organisiert.
Nun folgt gleich die nächste rechte Demo – mutmaßlich weniger malerisch. Die NPD will den 1. Mai in Braunschweig feiern, gleich im Anschluss an die Demo der Gewerkschaften. Die NPD? Ja, während sich der Großteil der Neonazi-Partei 2023 in „Die Heimat“ umbenannt hat, haben sich einige Landesverbände abgespalten und firmieren weiter unter dem alten Namen. Die NPD Hamburg ruft seit Wochen über Social Media unter dem Motto „Tag der Deutschen Arbeit. 1. Mai – seit 1933 arbeitsfrei“ zu dem Event auf.
Auch wenn zuletzt die rechtsextreme Szene versucht hat, in der Stadt Fuß zu fassen: Eigentlich ist Braunschweig keine rechte Hochburg. Bei den vergangenen Kommunalwahlen im Herbst 2021 gingen nur 4 Prozent (und 2 Sitze) an die AfD, andere klassisch-rechte Parteien sind gar nicht vertreten. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr holte die AfD zwar 13,3 Prozent. Das ist aber immer noch 4,5 Prozentpunkte weniger als der Durchschnitt in Niedersachsen und 7,5 Prozentpunkte weniger als im Bundesdurchschnitt.
Demo führt vorbei am Familienfest
Braunschweig zieht die Rechten allerdings durch seine Geschichte an: Der Freistaat Braunschweig hatte als eines der ersten Länder der Weimarer Republik eine Regierung unter Beteiligung der NSDAP. Außerdem hatte der Freistaat 1932 schließlich Hitler den Weg zur Deutschen Staatsbürgerschaft ermöglicht – eine Voraussetzung für seine Wahl zum Reichskanzler. Auch die Partei Die Rechte hatte diese symbolträchtige Stadt schon Ende 2024 zur Mobilisierung auserkoren.
Nun also die NPD. Die Grünen-Fraktion im Rat hat am Montag einen offenen Brief an den Bürgermeister geschrieben, in dem sie sich gegen die Genehmigung der Demo auf ihrer aktuellen Route ausspricht. Der Aufzug der Neonazis, so die Kritik der Grünen, „soll gezielt an zentralen Orten der demokratischen 1.-Mai-Veranstaltungen vorbeiführen“.
Am Europaplatz zum Beispiel scheint eine Kundgebung geplant zu sein – zeitgleich findet im benachbarten Bürgerpark das „Internationale Familienfest“ des DGB statt, zu dem laut Gewerkschaft in den vergangenen Jahren bei gutem Wetter bis zu 8.000 Menschen gekommen seien, vor allem Familien mit kleinen Kindern. „Die bewusste Routenführung der Neonazis beweist klar, dass diese zur Störung und Einschüchterung dient, um die friedlichen Veranstaltungen massiv zu beeinträchtigen und den öffentlichen Raum für sich zu vereinnahmen“, schreiben die Grünen.
Die Stadt müsse alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Neonazi-Aufmarsch deutlich einzuschränken. Möglichkeiten gebe es, ist die Fraktion überzeugt – Städte wie Leipzig und Berlin hätten schließlich erfolgreich Versammlungen verhindert, bei denen „erkennbar die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet“ war.
Die Stadt verweist auf die Versammlungsfreiheit – Anmelder seien frei darin, über den Ort oder die Strecke seines Aufzugs zu entscheiden. Die Braunschweiger Polizei verweist auf ihr Sicherheitskonzept und ist überzeugt, alle Veranstaltungen sicher voneinander trennen zu können.
Die genaue Route wird von Stadt und Polizei am Mittwoch nicht bestätigt. Laut Informationen der Grünen führt die NPD-Demo aber auch noch am Gewerkschaftshaus des DGB vorbei. Das steht zwar erst seit den Fünfzigern an diesem Ort, ist aber dennoch ein symbolisch interessanter Ort für die NPD, die sich in ihrem Motto auf den „ersten nationalen Tag der Arbeit“ beruft; den nämlich hatte 1933 die NSDAP für den 1. Mai ausgerufen und noch gemeinsam mit den Gewerkschaften begangen. Schon am 2. Mai wurden alle Gewerkschaftshäuser besetzt und die Gewerkschaften gleichgeschaltet.
„Wir sehen das durchaus als Provokation“, so Malte Stahlhut von der IG Metall. Die Stadt sieht dennoch ihre Hände gebunden: „Provokationen sind sehr häufig Teil eines Versammlungsgeschehens“, so ein Pressesprecher. „Vor dem Hintergrund des Grundrechts der Versammlungsfreiheit sind diese regelmäßig zu ertragen.“
Die Gewerkschaft greift vor diesem Hintergrund zur Selbsthilfe. Die eigentliche Demo des DGB sollte um 13 Uhr bereits vorbei sein; nun hat man das Programm aber noch ergänzt. Ab 12 Uhr wird parallel zur Demo eine Kundgebung vor dem Gewerkschaftshaus abgehalten. Und auch der Demozug selbst wird ab 12.50 vom Konrad-Adenauer-Platz am Bürgerpark aus noch weiter zum Gewerkschaftshaus ziehen. „Wir werden mehr sein als die. Wir sind viele“, ist Stahlhut überzeugt. Geübt haben sie kürzlich ja schon, die Braunschweiger*innen.
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