Pressefreiheit in Ungarn: Der lange Weg aus der Propaganda
Péter Magyar hat die Wahl gewonnen und verspricht, Ungarns Medienlandschaft zu befreien. Doch er wäre nicht der Erste, der an einer Reform scheitert.
Szabolcs Panyi gewöhnt sich noch an die neue Normalität. Keine Sorgen mehr, wer das Treffen mitverfolgt, kein Blick aufs Telefon mit dem Gedanken, ob es gerade jemand abhört. Der ungarische Journalist, der für die Rechercheplattform VSquare arbeitet, war in den Wochen vor der Wahl vom Regierungslager als ukrainischer Spion bezeichnet und mit einer Strafanzeige wegen Spionage überzogen worden. In früheren Jahren wurde er mit der Software Pegasus abgehört. Wirklich überrascht haben ihn die Anfeindungen nicht, belastet haben sie ihn sehr wohl. Diese Last ist nun abgefallen.
Nach der Abwahl Viktor Orbáns stellt sich in Ungarn eine Frage besonders laut: Wie baut man ein Mediensystem wieder auf, das über 16 Jahre systematisch zerstört wurde?
Der Hintergrund: Orbán hatte nicht im klassischen Sinne zensiert, sondern ein fast allumfassendes eigenes Medienökosystem aufgebaut. Der Druck kam, wie András Földes vom Wochenmagazin HVG beschrieb, nie direkt: kein Verbot, kein Anruf. Stattdessen verschoben sich Eigentümerstrukturen im Verborgenen, Chefredakteure mussten gehen, Werbekunden zogen sich zurück.
Das Kesma-Konglomerat ist das organisatorische Herzstück des Orbán-Medienimperiums. Unter dieser Stiftung sind Hunderte Zeitungen, Onlineportale und Lokalmedien zusammengefasst. Betrieben wurden sie nicht aus publizistischer Überzeugung, sondern weil staatliche Werbegelder flossen. Sobald diese versiegen, wird ein Großteil dieser Strukturen in sich zusammenbrechen.
Große Herausforderungen
Der künftige Regierungschef Péter Magyar fordert deshalb ein Moratorium für staatliche Werbung, solange kein transparentes, marktbasiertes System existiert. Marius Dragomir, Direktor des Media and Journalism Research Center, lässt keinen Zweifel daran, dass dies erst der Anfang ist. „Die Fragen sind so viele und die Herausforderungen so groß“, sagt er, „dass ich manchmal völlig sprachlos bin, wenn ich daran denke, wie dieses Chaos behoben werden kann und wie lange das dauert.“
Damit meint er insbesondere den öffentlich-rechtlichen Rundfunk MTVA, ein Konglomerat aus Fernsehen, Radio und Nachrichtenagentur, das Orbán zum zentralen Propagandainstrument ausbaute. Magyar kündigte an, die dortigen Nachrichtensendungen solange zu suspendieren, bis ein neues Modell aufgebaut ist. Auch eine neue Medienbehörde ist vorgesehen, da dort aktuell nur Personen arbeiten, die Orbáns Fidesz nahestehen.
Dragomir äußert gewisses Verständnis für die angekündigte Sendepause, sieht aber erhebliche Risiken: „Wenn man bei der Reform des ÖRR einen Fehler macht, kann man sein Publikum und seine Popularität für sehr lange Zeit zerstören.“ Menschen hätten heute Zugang zu so vielen Nachrichtenquellen, dass ein falsch kommunizierter Umbau das Publikum dauerhaft vertreibe. Als warnendes Beispiel nennt der Medienexperte Rumänien: Der öffentlich-rechtliche Sender TVR verlor nach jahrelangen politischen Einmischungen und Skandalen massiv an Reichweite.
Ein weiteres Problem: Strukturen lassen sich relativ leicht ändern, doch was macht man mit den Menschen, die in dieser Sendeanstalt arbeiten? Panyi urteilt hart: Die Menschen, die dort über die vergangenen eineinhalb Jahrzehnte tätig waren, seien keine Journalisten gewesen. „Oder wenn doch“, sagt er, „sind sie so schwer kompromittiert, dass sie in keiner echten Redaktion arbeiten könnten.“
Reformen sind nicht einfach
Polen ist das nächstgelegene Beispiel und eine ernüchternde Warnung. Das öffentlich-rechtliche TVP war jahrelang das Sprachrohr der illiberalen PiS-Regierung. Nach dem Machtwechsel setzte die Tusk-Regierung 2023 eine neue Führung ein und stellte TVP vorübergehend in Liquidation, ein juristisch umstrittener Prozess. Jetzt ist die Berichterstattung kaum ausgewogener: Unabhängige Faktenchecker stellten fest, dass der Sender regierungskritische Informationen oft ausspart.
Das ist ein grundlegendes Problem in vielen Ländern Europas, sagt Dragomir: Jede Partei behandle den ÖRR wie persönliches Eigentum. Man reformiere ihn nicht wirklich, man übernehme ihn. Das Problem zeigt sich aktuell auch in Tschechien, der Slowakei und Österreich.
Kein Modell lässt sich einfach importieren. Aber es gibt Ansätze, die man sich vom Ausland abschauen könnte. Dragomir verweist auf Litauen, wo der Haushalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks automatisch als fixer Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts berechnet wird. Die Regierung kann ihn deshalb weder kürzen noch aufstocken, was eine gewisse Unabhängigkeit ermöglicht. Abschauen könnte man sich laut Dragomir auch etwas aus Deutschland, wo die Rundfunkräte von einem breiten Spektrum gesellschaftlicher Gruppen organisiert werden: Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen. Das schafft keine totale Unabhängigkeit, aber es verhindert, dass eine einzige politische Kraft die volle Kontrolle übernimmt.
Auch für die verbliebenen unabhängigen Medien, vor allem online zu finden, gibt es Herausforderungen. Denn ihre Monetarisierung bleibt prekär. Monatelange Recherchen lassen sich kaum über Werbeanzeigen oder Abos finanzieren.
Hält Magyar sein Versprechen?
Beide Experten sind daher überzeugt, dass eine Art Medienförderung nötig ist, um Bestehendes abzusichern und Neugründungen zu erleichtern.
Für die unabhängigen Journalisten, die Spyware, Verleumdungskampagnen und wirtschaftliche Auszehrung überstanden haben, hängt daran sehr viel. Geschlossene Redaktionen entstehen nicht neu, weggegangene Kollegen kommen nicht zurück. Aber wenn staatliche Werbung aufhört, als Druckmittel zu funktionieren, und es stattdessen transparente Förderschienen gibt, dann wäre das eine gänzlich neue Ausgangslage.
Die entscheidende Frage bei alledem bleibt, ob Magyar das, was er verspricht, auch in der Medienpolitik durchhält – und mit seiner Zweidrittelmehrheit nicht der Macht verfällt wie seinerzeit Orbán. Panyi nennt sich vorsichtig optimistisch, betont aber, die neue Regierung ebenso kritisch zu begleiten wie die alte. Medienexperte Dragomir sieht es ähnlich: „Wir müssen abwarten, was Magyar in den nächsten sechs Monaten tut. Das wird viel über seine wirklichen Absichten verraten.“
Was bereits auffällt: Magyar war im Wahlkampf sehr darauf bedacht, Angriffsflächen zu vermeiden. Auf Kritik reagierte er manchmal ungestüm oder persönlich. Am Tag nach seinem Wahlsieg stellte er sich jedoch drei Stunden den Fragen der nationalen und internationalen Presse – und lud ausdrücklich jene unabhängigen Journalisten ein, denen Orbán jahrelang den Zutritt verweigert hatte.
Wenige Tage später gab Magyar seine ersten Interviews im ÖRR seit anderthalb Jahren. Im gesamten Wahlkampf bekam er dort keine Bühne. Eingriffe in die laufende Berichterstattung werde es unter ihm nicht geben, erklärt er. Ob das Versprechen hält, wird sich zeigen, wenn die ersten unbequemen Berichte erscheinen.
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