Nach der Sudan-Konferenz: Alte Kontroversen und neue Angriffe

Hilfszusagen, Einigkeit unter den sudanesischen Teilnehmern: Deutschland zieht positive Bilanz der Sudankonferenz. Aber Frieden ist nicht in Sicht.

Fast wie eine echte Familie Foto: Michael Kappeler/dpa

Zum Abschluss der internationalen Sudankonferenz in Berlin am Mittwoch haben die 40 angereisten zivilen Vertreter aus Sudan gemeinsam ein Ende des Krieges, einen zivil und lokal geführten Friedensprozess und eine Bestrafung von Kriegsverbrechern gefordert.

Der „Gemeinsame Aufruf, den Krieg zu beenden und einen sudanesisch geführten politischen Prozess voranzubringen“, der der taz vorliegt, ruft zur Deeskalation und zur Gewaltreduzierung in Sudan auf. Er fordert den Schutz von Zivilisten und Infrastruktur, die Erleichterung des Zugangs für humanitäre Helfer sowie einen von Sudanesen geführten Prozess zur politischen Lösung der Krise Sudans. Ebenso sollen „Täter von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft“ gezogen werden.

Ein von Sudanesen geführter „inklusiver und transparenter politischer Prozess“, so heißt es, sei der einzige Weg, „um die Grundlagen für einen von Zivilisten geführten demokratischen Übergang zu legen“. Nötig dafür sei ein „Umfeld für vertrauensbildende Maßnahmen zwischen den Sudanesen“.

Genannt wird ein Ende der Angriffe auf „Zivilisten, Krankenhäuser, Schulen, Märkte, Stromkraftwerke, Wasserkraftwerke, Brücken und die gesamte zivile Infrastruktur“ und allgemein eine „humanitäre Feuerpause“.

Bemühungen um eine Feuerpause treten auf der Stelle

Die mehrere Dutzend Regierungen und internationalen Organisationen, die in Berlin vertreten waren, konnten sich demgegenüber nicht auf eine gemeinsame Erklärung verständigen. Wie mehrere Quellen der taz bestätigen, blockierte Saudi-Arabien – ein Hauptverbündeter der Militärregierung Sudans im Krieg gegen die paramilitärische Miliz RSF (Rapid Support Forces) – eine Formulierung, die in der abstrakten Diplomatensprache des Sudankonflikts als Distanzierung von der zentralen Rolle des Militärs in Sudans Staatsstruktur und damit als Parteinahme gegen die Militärregierung verstanden werden könnte.

Es wurde lediglich eine relativ allgemeine gemeinsame Erklärung der Konferenzausrichter verabschiedet – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die USA, die EU und die AU. Darin findet sich nicht einmal der auf der Konferenz ständig wiederholte Aufruf zu einer sofortigen „humanitären Feuerpause“ wieder. Die Erklärung verlangt in erster Linie ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe in ganz Sudan und ein Ende der kriegsfördernden ausländischen Unterstützung für die Kriegsparteien. Konkrete Maßnahmen enthält sie nicht.

Internationale diplomatische Bemühungen, eine „humanitäre Feuerpause“ oder zumindest ein Ende der Angriffe auf kritische Infrastruktur in Sudan zu erreichen, treten derzeit auf der Stelle. Dennoch herrscht in Kreisen der Bundesregierung ein relativer Optimismus, und insgesamt wird eine positive Bilanz der Konferenz gezogen. Aber wie vermieden werden kann, dass nach dieser dritten internationalen Sudankonferenz eine vierte am 15. April 2027 mit denselben Inhalten stattfinden muss, bleibt offen.

Immerhin wurden in Berlin Finanzzusagen in einem Umfang von 1,5 Milliarden Euro für dieses Jahr erbracht, gut die Hälfte des von der UNO ermittelten Minimalbedarfs, um lebensrettende Hilfe für die Bedürftigsten zu leisten. Ein Großteil dieser Bedürftigsten ist aktuell aufgrund der fortgesetzten Angriffe beider Kriegsparteien sowie administrativer Behinderungen von Hilfe abgeschnitten.

Während in Berlin die Sudankonferenz tagte, flog Sudans Armee lokalen Berichten zufolge Drohnenangriffe auf den RSF-kontrollierten Grenzübergang Adukong zwischen Sudan und Tschad. Die lokale Nothilfegruppe ERR (Emergency Response Rooms), die Vertreter nach Berlin geschickt hatte, berichtete von fortgesetzten Angriffen seit Sonntag. Drei Lastenträger seien getötet worden, es gebe Dutzende Verletzte vor allem tschadischer Nationalität, und Fahrzeuge, Lebensmittel und Treibstoffe seien in Flammen aufgegangen.