Völkerrecht in der Krise: Das Recht der Gleichen

Das Völkerrecht ist nicht tot, aber stark reformbedürftig. Europa sollte sich für mehr Gleichheit einsetzen – und die ehemals Blockfreien umwerben.

In Stein gemeißelt: Relief mit William Blackstone, Verfasser von „The Rights of Man“, sowie Hugo Grotius, Rechtswissenschaftler Foto: World History/imago stock&people

Die Völkerrechtsordnung der Nachkriegszeit gibt es nicht mehr. Das zeigte sich schon vor dem rechtswidrigen Angriff der USA und Israels auf Iran. Anfang des Jahres bekannte Donald Trump freimütig, dass ihn nur seine eigene Moral interessiere, nicht das Völkerrecht. Er schob hinterher, dass es darauf ankomme, was man unter Völkerrecht verstehe. Sein Verständnis offenbarte er kurz später bei der Gründung des „Trump Board of Peace“ in Davos: eine Organisation wie ein Golfclub, maßgeschneidert für Trump. Zwar enthält die Satzung ein Lippenbekenntnis zum Völkerrecht, aber was man darunter versteht, ist, wie gesagt, Ansichtssache.

Den Gegenpol zu Trump in Davos bildeten Mark Carney und – „for sure“ – Emmanuel Macron. Beide bekannten sich zu einer multilateralen Ordnung nach dem Prinzip souveräner Gleichheit.

Jedes dieser Verständnisse des Völkerrechts hat seine Geschichte. Trumps Völkerrecht stammt aus dem Kolonialismus. Es diente imperialen Mächten dazu, ihre Interessenssphären abzustecken. Ungleichheit war in ihm angelegt: Den kolonisierten Völkern verweigerten die Europäer die Anerkennung als vollwertige Rechtssubjekte – um sie zu unterdrücken. Dieses Völkerrecht stabilisierte zudem die Ungleichheit im Innern der Großmächte. Mächtige Kreise profitierten am meisten von kolonialer Expansion: Herrscher, Kolonialgesellschaften, Plantagenbesitzer. Zugleich schuf Kolonialismus ein Ventil für soziale Spannungen, sei es durch Streitkräfte, Auswanderung oder billige Kolonialwaren wie Zucker.

Matthias Goldmann

Matthias Goldmann ist Professor für Internationales Recht an der privaten EBS-Universität für Wirtschaft und Recht in Oestrich-Winkel in Hessen. Außerdem ist er Wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg.

Gegen Ende des 19. Jahrhunderts verlor dieses Völkerrecht mit steigendem Lebensstandard an Rückhalt. Kolonialismus und Sklaverei kamen in den kritischen Blick einer zunehmend demokratischen Öffentlichkeit. So entstand in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts schrittweise die Vision eines universellen, egalitären Völkerrechts. Internationale Institutionen sollten den Gegenentwurf zum Imperialismus und den Katastrophen des 20. Jahrhunderts bilden. Kooperation statt riskanter Expansion sollte den Wohlstand für alle mehren.

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So ganz egalitär war jedoch auch dieses Völkerrecht nicht. Während die Dekolonisierung politische Macht neu verteilte, gaben die führenden Industriestaaten wirtschaftlich und militärisch das Ruder nicht aus der Hand. Der Kalte Krieg verkomplizierte Veränderungen. Das Völkerrecht der Gleichen blieb daher Illusion. Zu groß waren die faktischen Ungleichheiten zwischen den Staaten.

Diese Schieflage hat sich mittlerweile verschlimmert, seitdem die Ungleichheit in den USA und anderen entwickelten Ländern wieder angestiegen ist. Es begann mit dem Schwenk zu neoliberaler Wirtschaftspolitik. Zwar profitieren westliche Konzerne von globalen Lieferketten, doch ihre Heimatländer bezahlten dafür mit dem Niedergang der Industriegesellschaft. Das erleichterte den Streitkräften die Personalgewinnung, polarisierte aber das politische System. Mittlerweile gelingt es einer Symbiose aus Superreichen und aufstrebenden Autokraten, den Unmut in politische Macht zu münzen, die sie zu ihrem wirtschaftlichen Vorteil einsetzen.

Diese Oligarchie richtet die Weltpolitik nun an ihren Interessen aus. Dazu gehört die Kontrolle von natürlichen Ressourcen, ob in Venezuela, Grönland, Russland oder der Golfregion, aber auch politische Kontrolle über andere Staaten, die sich besser über befreundete Autokraten gewinnen lässt als durch Werben um die Gunst demokratischer Mittelschichtgesellschaften.

Europa müsste mit anderen Staaten kooperieren, die sich aus der Umklammerung der Großmächte befreien wollen. Davon gibt es einige, in Lateinamerika, Süd- und Ostasien und Afrika

Ist angesichts dessen ein Völkerrecht der Gleichen jenseits wohlfeiler moralischer Empörungsnarrative noch vorstellbar? Wenn überhaupt, dann nur ein Völkerrecht, das nicht nur eine formale regelbasierte Ordnung, sondern ein hohes Maß an sozialer Gleichheit in den Mittelpunkt stellt, global wie lokal. Nur so lässt sich das Regiment autokratischer Oligarchen eindämmen. Zugleich schafft soziale Gleichheit die Voraussetzungen, unter denen Demokratie nachhaltig gelingen kann, ohne sie herbei zu bomben.

Ein solches Völkerrecht der Gleichen müsste jedoch machtpolitisch bestehen können. China verhält sich zwar zurückhaltender als die USA, doch letztlich auch hegemonial. Europa müsste mit anderen Staaten kooperieren, die sich aus der Umklammerung der Großmächte befreien wollen. Davon gibt es einige, in Lateinamerika, Süd- und Ostasien und Afrika. In der Summe sind diese Staaten machtpolitisch den damaligen „Blockfreien Staaten“ des Kalten Kriegs haushoch überlegen. Zudem sind selbst die Großmächte zu vernetzt und abhängig, um ein breites Staatenbündnis unter der Flagge des Völkerrechts der Gleichen zu ignorieren. Politische Einigkeit dürfte ein solches Bündnis oft nur schwer finden, doch äußere Bedrohung kann Wunder wirken.

Natürlich würde das Völkerrecht der Gleichen Europa einiges abverlangen. Europa müsste international denken und teilen. Das Gleichheitsversprechen dieses Völkerrechts muss eingelöst werden – formell wie materiell, lokal wie global. Dazu müsste bei vielen neuralgischen Themen ein Kassensturz stattfinden, sei es das Unrecht der Vergangenheit oder die Weltwirtschaftsordnung.

Ein solches Völkerrecht der Gleichen könnte zu einer hegemonialen Idee im Sinne Gramscis werden. Autokratische Kräfte profitieren nicht zuletzt von Abstiegsangst im Zeichen grassierender Ungleichheit. Ihre Erzählung ist rückwärtsgewandt, begrenzt auf das Versprechen, Privilegien zu sichern. Das dürfte auf Dauer schiefgehen, wenn autokratische Regimes zugleich die Erosion von gesellschaftlicher Gleichheit auf die Spitze treiben. Irgendwann bekommt auch der letzte Trumpist mit, dass er vielleicht doch nicht zum Kreis der Privilegierten gehört und man Kulturkampf nicht essen kann. Dann kann das Versprechen einer Weltgesellschaft der Gleichen diese Regimes durch eine Fortschrittserzählung erschüttern. Europa hat die Chance, sie mitzugestalten.

Comments

[da Customer]

Ich bin 70 Jahre alt und war immer politisch interessiert. Nach meiner Wahrnehmung wurde das Völkerrecht ständig durch das Vetorecht ad absurdum geführt. Und selbst wenn es das nicht gäbe, so lässt die Anzahl der totalitären Staaten nicht viel positives erhoffen.



Wahrscheinlich gibt es keine echte Alternative und vielleicht wurden auch einige Dinge verhindert, aber seit zum Beispiel auf Ärzte und Hilfskräfte geschossen wurde und Seenotretter verhaftet werden, erwarte ich nicht allzuviel von internationalen "Rechten".

[Jutta57]

Historisch wurde das Völkerrecht von wenigen Großmächten geprägt, die ihre Beziehungen stabilisieren wollten.



Diese Staaten waren nicht materiell gleich, aber sie hatten ein gemeinsames Interesse an gegenseitiger Berechenbarkeit.



Völkerrecht entsteht nicht aus Gleichheit, sondern trotz Ungleichheit. Wenn Hegemonialstaaten sich an Regeln halten, dann entsteht ein stabiler Ordnungsrahmen, der allen Staaten zugutekommt. D.h. nicht materielle Gleichheit ermöglicht funktionierendes Völkerrecht, sondern funktionierendes Völkerrecht zwischen den Hegemonialstaaten schafft erst die Voraussetzungen für materielle Gleichheit.

[Sam Spade]

Da hat der Autor prinzipiell die richtigen Schlüsse gezogen und einen vielversprechenden Ansatz genannt.

Nur das Europa von dem der Autor spricht, existiert in dieser Form leider nicht mehr. Es gibt mittlerweile eine Reihe von europäischen Ländern, die das Prinzip der Ungleichheit nicht nur bevorzugen sondern bereits auch praktizieren z.B. in Menschenrechtsfragen und in denen nationale Interessen grundsätzlich globalen übergeordnet werden.

Der Weg kann daher wohl nur aus innereuropäischen Bündnissen bestehen, die mit externen Partnern eine globale Allianz der Gleichheit schmieden.

Derartige Bündnisse werden in unterschiedlicher Form auch bereits im Kleinen praktiziert u.a. in den skandinavischen Ländern und im Baltikum.

Fraglich ist auch, ob die großen europäischen Nationen bereit dazu sind ihren Einfluss zu Gunsten der Gleichheit einzudämmen. Das war und ist bisher keine europäische Spezialität gewesen, insbesondere nicht von Deutschland und Frankreich.

Besonders wenn es um wirtschaftliche Interessen ging, war da oftmals nicht viel von Gleichheit zu erkennen. Das diesbezüglich ein Umdenken stattfindet, darf bei den derzeitigen politischen Verhältnissen bezweifelt werden.

[Mustardmaster]

"So ganz egalitär war jedoch auch dieses Völkerrecht nicht. Während die Dekolonisierung politische Macht neu verteilte, gaben die führenden Industriestaaten wirtschaftlich und militärisch das Ruder nicht aus der Hand. Der Kalte Krieg verkomplizierte Veränderungen. Das Völkerrecht der Gleichen blieb daher Illusion. Zu groß waren die faktischen Ungleichheiten zwischen den Staaten."

Schön das mal jemand offen ausspricht, das das Völkerrecht eben doch nicht so allgemeingültig, gerecht, usw. ist, wie man es sich gerne vormacht. Hinzu kommt die selektive Anwendung: Bei "Freunden" drückt man schon mal alle Hühneraugen zu, bei Gegnern /Konkurrenten werden selbst kleinste Verstöße an die große Glocke gehängt. Und natürlich gibt es auch unterschiedliche Rechtsauslegungen, je nach Interesse. Es sind längst nicht alle Streitfragen eindeutig geklärt.







"Natürlich würde das Völkerrecht der Gleichen Europa einiges abverlangen. Europa müsste international denken und teilen."

EU-Europa müßte erstmal europäisch denken lernen. Also die Gemeinschaft vor nationalen Interessen setzen. Die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips ist ein ganz wichtiger Schritt in diese Richtung.

[Agarack]

Es gab nie ein "Völkerrecht der Gleichen", und das wird es auch niemals geben, es sei denn, alle Staaten der Erde schlössen sich in einem Mechanismus zusammen, der die Möglichkeit beinhaltet, Brüche des Völkerrechtes mit Gewalt zu ahnden. Das ist aber gar nicht realistisch, weil dafür das Potenzial einzelner Mächte, die Welt in ein Armageddon-Szenario zu stürzen, viel zu groß ist.

Zu glauben, man könne ein solches Völkerrecht erreichen, indem man globale soziale Gerechtigkeit befördert, klingt sehr nach altmarxistischer Romantik á la "Solidaritätslied" ("reden erst die Völker selber, werden sie schnell einig sein"). Das Problem dabei ist, dass die Interessen der "Oligarchie" und die Interessen des Restes im Zweifel erstaunlich deckungsgleich sein können. Wenn Sie in Deutschland z.B. plötzlich den Zugang zu Öl deutlich erschweren (siehe aktuelles Szenario), ist es keineswegs die "Oligarchie", die darunter am meisten leidet. Genausowenig, wie nur "die Oligarchie" von den ungleichen Handelsbedingungen, die wir der sog. "dritten Welt" aufzwingen, profitiert - wer das glaubt, lügt sich in die Tasche. Die Oligarchie kann sich Bananen auch noch leisten, wenn sie 10€ statt 40 Cent kosten

[Sam Spade]

@Agarack:

"Es gab nie ein "Völkerrecht der Gleichen". "

Sie verwechseln die rechtliche Gleichheit mit der faktischen Ungleichheit. Der von ihnen zitierte Grundsatz ist ausgelegt auf die souveräne Gleichheit der Staaten.

Bedeutet das Staaten unabhängig von militärischer Stärke, Wirtschaftskraft oder Größe der Bevölkerung im Sinne des Völkerrechts rechtlich gleichgestellt sind.

Dieser Grundsatz hat Bestand seit Verabschiedung der UN Charta. Zum negativen verändert hat sich lediglich die faktische Komponente dadurch das einige Länder die ordnende Struktur des Völkerrechts untergraben.

Das ändert aber nichts an der Gleichheit vor dem Gesetz sondern hat etwas mit der Durchsetzung des Rechts zu tun. Diese Durchsetzung ist zwischen Staaten wesentlich komplexer angelegt und kollidiert oftmals mit unserem gewohnten Rechtsverständnis und der geläufigen Auffassung von Recht.

Eine Lösung aus diesem Dilemma zu finden, darum geht es in diesem Beitrag. Das Recht der Gleichen besagt sich dieser Ordnung zu unterwerfen und zwar unabhängig von den faktischen Verhältnissen.

[Agarack]

@Sam Spade:

Dass dieser Grundsatz rein rechtlich längst besteht, ist mir natürlich bewusst, ich behaupte aber, dieser Grundsatz war immer nur ein de jure-Grundsatz, an den sich zu keinem Zeitpunkt gehalten wurde. Die Sowjetunion hat quasi von Tag 1 an diesen Grundsatz ignoriert, indem sie alles dafür getan hat, die Souveränität der späteren Ostblock-Staaten den eigenen Interessen unterzuordnen. Die Amerikaner und Briten mit ihren Interventionen in z.B. Guatemala oder Persien waren nicht zimperlicher. Und das Problem mit dem vorgesehenen Durchsetzungsmechanismus ist aus meiner Sicht, dass er in der überwiegenden Mehrheit der Fälle nicht funktioniert - und wenn er es doch mal tut, dann naturgemäß immer nur dann, wenn die Großmächte nicht direkt involviert sind. Das Vetorecht der Großmächte im Sicherheitsrat stellt dies sicher, und dieses Vetorecht will niemand aufheben, um sich nicht selbst zu schaden.



Das Problem ist, dass, solange Staaten Interessen haben - und diese überschneiden sich in Demokratien erstaunlich oft, wenn auch nicht immer, mit den Interessen ihrer Bevölkerung - ein Völkerrecht, wie hier entworfen, keinen realen Bestand haben wird, sondern ein schönes Konzept ohne Macht bleibt.