Ölkonzerne kassieren ab: 37 Millionen Euro Zusatzgewinn pro Tag

Nach einer Studie von Greenpeace bauen die Ölkonzerne ihre Übergewinne während der Waffenruhe im Nahen Osten aus. Der Lobbyverband bestreitet das.

Rohöltanker: Durch die Sperrung der Straße von Hormus kommen zurzeit kaum Schiffe aus dem Persischen Golf auf die Weltmeere Foto: Uncredited/China Top Pix/AP/dpa

Die Mineralölkonzerne in Deutschland können im Zuge des Irankriegs ihre zusätzlichen Gewinne weiter ausbauen, weil sie Preissenkungen nicht weitergeben. Das legen die Ergebnisse einer Studie im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace nahe. Demnach haben Ölkonzerne in Deutschland in den ersten Tagen der Feuerpause 37 Millionen Euro pro Tag mehr Gewinn gemacht als vor Kriegsbeginn, das zeigen Berechnungen des Energieexperten Steffen Bukold im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace. In den ersten beiden Kriegswochen lag der Zusatzprofit den Berechnungen zufolge noch bei 21 Millionen Euro täglich.

Die Mineralölkonzerne in Deutschland profitieren stark davon, dass seit Beginn des Irankriegs die Ölpreise auf dem Weltmarkt stark schwanken. Zwischen dem 2. März und dem 12. April haben die Konzerne in Deutschland im Vergleich zur Vorkriegszeit insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro an zusätzlichen Gewinnen gemacht, zeigt die Untersuchung.

Der Hintergrund: Iran blockiert die Ausfahrt aus dem Persischen Golf, die Straße von Hormus. Nur wenige Schiffe konnten seitdem die Meerenge passieren. Da durch die Straße rund 20 Prozent des globalen Ölbedarfs transportiert werden, fehlen diese Mengen nun auf dem Weltmarkt. Das hat die Preise nach oben getrieben. Allerdings führen Zeichen für einen Frieden und ein Ende der Blockade regelmäßig zu sinkenden Preisen.

Auch zu Beginn der derzeitigen Waffenruhe zwischen Iran und den USA sanken die Preise. Vom 8. bis 12. April ist der Ölpreis von im Schnitt 100 Dollar pro Barrel auf 95 Dollar gesunken – und der zusätzliche Gewinn der Konzerne deutlich gestiegen. Der Studie zufolge lag der durchschnittliche zusätzliche Gewinn – im Vergleich zur Vorkriegszeit – während der Angriffe im Benzinmarkt bei im Schnitt 5,1 Millionen Euro täglich und in den Tagen des Waffenstillstands bei 7,1 Millionen Euro täglich. Im Dieselmarkt lagen die Übergewinne während der Kriegstage bei durchschnittlich 21,9 Millionen Euro und während der Feuerpause bei 29,8 Millionen Euro pro Tag.

Greenpeace fordert Übergewinnsteuer

„Die Ölkonzerne machen schamlos Kasse auf dem Rücken all derer, die von einem Verbrenner abhängig sind“, sagt Greenpeace-Sprecher Matthias Lambrecht. „Eine Übergewinnsteuer ist überfällig.“ Auch etliche Umwelt- und Verbraucherverbände, die Grünen sowie die Linkspartei fordern eine Übergewinnsteuer, mit der zusätzliche Profite der Mineralölkonzerne abgeschöpft werden.

Dafür gibt es ein Vorbild: Mit einer Übergewinnsteuer wurden bereits in der letzten Energiekrise in den Jahren 2022 und 2023 übermäßige Profite der Mineralölkonzerne abgeschöpft. Damals nahm der deutsche Staat rund 2,5 Milliarden Euro ein. Alle EU-Staaten zusammen erzielten rund 29 Milliarden Euro. Die Umsetzung fiel in den EU-Mitgliedsländern unterschiedlich aus. In Deutschland wurde die Steuer auf die Gewinne fällig, die 20 Prozent über denen der Jahre 2018 und 2019 lagen. Darauf lag der Steuersatz bei 33 Prozent.

Die Übergewinnsteuer muss auf europäischer Ebene eingeführt werden. Die SPD ist dafür, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dagegen, CSU-Chef Markus Söder will eine Einführung prüfen lassen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will sich in Brüssel für eine Einführung einsetzen, das ist Teil der Koalitionsvereinbarung vom vergangenen Wochenende. SPD und Union haben sich auch darauf geeinigt, die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um 17 Cent pro Liter für zwei Monate zu senken. Die Senkung soll am 1. Mai in Kraft treten.

Davon hält Greenpeace nichts. „Die eigentliche Knappheit am Spritmarkt steht uns erst bevor“, warnt Lambrecht, denn die Blockade der Straße von Hormus hält an. „Wenn die Bundesregierung ausgerechnet jetzt Benzin und Diesel verbilligt, macht sie das Problem nur noch größer.“ In Kürze kommen die letzten Tanker in Europa an, die den Persischen Golf vor Kriegsbeginn verlassen haben. Danach droht Öl und damit Sprit knapp zu werden.

Branchenverband weist Vorwurf der Preistreiberei zurück

Der Lobbyverband der Mineralölkonzerne mit dem futuristischen Namen en2x bestreitet die Ergebnisse der Greenpeace-Berechnung. „Die Greenpeace-Studie ist ein rein theoretisches Modell. Die Zahlen stimmen daher nicht“, sagt ein en2x-Sprecher. Eigene Zahlen zu den Gewinnen der vergangenen Wochen legt der Verband aber nicht vor.

Die Greenpeace-Studie setze die nationalen Tankstellenpreise in Bezug zu den Rohölnotierungen, sagt der Sprecher. Entscheidend für die Tankstellenpreise seien die Notierungen für die fertigen Produkte Benzin und Diesel etwa in Rotterdam. Diese Produktpreise würden in der aktuellen Situation aufgrund von Knappheiten immens vom Rohölpreis abweichen, argumentiert er. Außerdem würden die Raffinerien ihr Rohöl nicht nur zum offiziellen Börsenpreis einkaufen, sondern teilweise am Spotmarkt mit bis zu 50 US-Dollar je Barrel Aufschlag.

Der Verband weist den Vorwurf der Preistreiberei zurück. Preissenkungen würden unmittelbar an die Tankkundschaft gehen, sagt der Sprecher. Der „Tankrabatt“ soll den Kun­d:in­nen komplett zugutekommen. „Die Steuersenkung bei Benzin und Diesel wird Anfang Mai vollständig an die Tankkundinnen und Tankkunden weitergegeben“, sagt er.

Eine Übergewinnsteuer lehnt der Verband ab. Eine Einordnung von Gewinnen als reguläre und als vermeintliche Zufallsgewinne aufgrund der geopolitischen Situation würde die wirtschaftliche Stabilität der Branche schwächen, sagt der Sprecher.