Lage von Maja T. nach Ungarnwahl: „Ich hoffe, dass es nun besser wird“
Die Wahlniederlage Orbáns in Ungarn nährt auch Hoffnung im Fall Maja T. Aber eine Rücküberstellung nach Deutschland wird weiter dauern.
Seit fast zwei Jahren sitzt Maja T. nun schon in Ungarn in Haft, derzeit im Budapester Stadtgefängnis, zentral gelegen, in einer kleinen Zelle hinter massiven Mauern. Und T., nonbinäre Thüringer Antifaschist*in, verfolgte dort angespannt den Ausgang der Wahl in Ungarn. „Die Stadt hat den ganzen Abend gebebt und gefeiert. Das konnte man vom Gefängnis aus mitbekommen“, übermittelte Maja T. am Montag eine Nachricht an die taz. Und zur Lage im Land: „Ich hoffe, dass es nun besser wird.“
Tatsächlich nährt die deutliche Wahlniederlage von Viktor Orbán in Ungarn neue Hoffnung auch im Fall Maja T. Orbán hatte immer wieder gegen „die Antifa“ agitiert und die deutsche „Antifa Ost“ als terroristische Vereinigung eingestuft, zuletzt auch die Berliner „Vulkangruppe“. Vor allem gegen die italienische Antifaschistin Ilaria Salis, die auch in Budapest inhaftiert war und wegen ihrer Wahl ins Europaparlament Immunität bekam, wetterte Orbán auch persönlich.
Salis jubilierte noch am Wahlabend auf ihrem Social-Media-Kanal: „Ungarn wie Europa werden bessere Orte ohne Viktor Orbán sein. Goodbye forever!“ Und auch Maja T. teilte der taz mit: Mit dessen Wahlniederlage gebe es nun in Ungarn die Möglichkeit, „die Entwicklung in demokratische Wege zu leiten“. Und: „Das sollte der Zivilgesellschaft, der Bevölkerung, Luft zum Atmen geben.“ Gleichzeitig müsse die Tisza, die Partei von Wahlsieger Péter Magyar, aber auch ihrer Verantwortung gerecht werden und dürfe die Zweidrittelmehrheit nicht missbrauchen.
Schon in einem Brief an die taz vor der Wahl hatte Maja T. geschrieben, an einen „Sieg Orbáns zu denken, verweigere ich naiv, dies wäre ein Blick in ein bodenloses Glas Absinth; dystopisch“. Aber auch zu Magyar äußerte sich Maja T. zurückhaltend. „Je länger ich über diese Schicksalswahl und den im Ausland erwarteten Sieg des jungen Kontrahenten nachdenke, desto unbequemer wird es mir“, heißt es im Brief. „Denn was spricht dagegen, dass sich das Gegenwärtige bloß mit neuem Gesicht verfestigt?“ Gleichzeitig formulierte Maja T. aber Hoffnung: Vielleicht gelinge es ja, dass „resignierte Ohnmachtsgefühle im Schatten von ‚Schicksalswahlen‘ im Winde zerstreut werden“.
Erleichterung über Abwahl Orbáns
Im Juni 2023 war Maja T. von Deutschland nach Ungarn ausgeliefert worden – wegen vorgeworfener Angriffe auf Rechtsextreme in Budapest im Februar 2023, rund um den damaligen „Tag der Ehre“, einen europaweiten Neonazi-Treff. Die Auslieferung war später vom Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärt worden, weil die Haftbedingungen für queere Menschen in Ungarn nicht ausreichend geprüft wurden. Im Februar dieses Jahres war Maja T. dann in Budapest zu acht Jahren Haft verurteilt worden.
Wolfram Jarosch, Vater von Maja T., sagte am Montag der taz, sein Kind habe sehr auf das Wahlergebnis hingefiebert. „Die Hoffnung ist nun natürlich groß, dass es endlich zu einem fairen Umgang mit meinem Kind kommt und zu einer baldigen Rücküberstellung nach Deutschland.“ Jarosch sagte, auch er sei froh, dass die Regierung Orbán abgewählt wurde, die sich immer mehr durch einen Abbau der Demokratie und des Rechtsstaats auszeichnete und gegen Minderheiten hetzte.
Er werde nun versuchen, noch mal mit dem deutschen Außenministerium und dem Europäischen Parlament ins Gespräch zu kommen, so Jarosch. Der Fall von Maja T. müsse bei den anstehenden Verhandlungen der EU über rechtsstaatliche Reformen in Ungarn und deshalb eingefrorene EU-Gelder „eine wichtige Rolle spielen“. Jarosch war am Montag bereits in Brüssel und traf dort unter anderem Ilaria Salis und die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Pina Picierno.
Auch Maja T.s Anwalt Sven Richwin sagte der taz: „Auch wenn rechtsstaatliche Reformen noch einige Zeit in Anspruch nehmen dürften, kann Maja zumindest nicht mehr als antieuropäische Projektionsfläche Orbáns dienen.“ Konkret sei es nun Aufgabe des deutschen Außenministers Johann Wadephul (CDU), die abgebrochenen Gespräche mit Ungarn über den Fall Maja T. „wieder aufzunehmen und eine Rücküberstellung zu beschleunigen“.
Rücküberstellung dürfte Zeit brauchen
Aus dem Auswärtige Amt hieß es am Montag, an der rechtlichen Situation in dem Fall habe sich nichts verändert. Für das Verfahren gegen Maja T. sei weiterhin die unabhängige ungarische Justiz zuständig. Das Auswärtige Amt bleibe aber „hochrangig“ mit dem Fall befasst und werde diesen weiterhin gegenüber der ungarischen Seite ansprechen.
Viel Bewegung ist in dem Fall trotz des Wahlausgangs tatsächlich erst mal nicht zu erwarten. Denn die neue Regierung in Ungarn muss sich erst noch formieren. Und nach der Verurteilung von Maja T. im Februar gingen sowohl die Staatsanwaltschaft als auch T. in Berufung. Eine Entscheidung darüber wird erst in einigen Monaten erwartet. Und eine Rücküberstellung von T. nach Deutschland ist erst nach einem rechtskräftigen Urteil möglich. Darauf verweist aktuell auch das Auswärtige Amt.
Auch unter Orbán gab es bereits eine Zusage Ungarns, dass für Maja T. eine Verbüßung der Haftstrafe in Deutschland möglich sein wird – dies entspricht auch geltendem europäischem Recht. Die Sorge aber war, dass die Justiz unter Orbán diese Rücküberstellung verzögern oder blockieren könnte. Diese Sorge sei nun deutlich geringer geworden, sagte Anwalt Richwin der taz.
Umso mehr, da der neue Regierungschef Péter Magyar bereits am Wahlabend dazu aufforderte, dass alle „Marionetten“, die Orbán einsetzte, zurücktreten. Konkret erwähnte Magyar Staatspräsident Támas Sulyok, aber auch den Obersten Staatsanwalt Gábor Bálint Nagy und die Spitzen des Verfassungsgerichts. Und Magyar setzte einen neuen Ton: Er sprach von einer „menschlichen Heimat“, zu der Ungarn werden solle.
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