Debatte über Demokratieförderung: Die AfD dankt, eine Sozialdemokratin schämt sich

Der Bundestag debattierte am Freitag über die Einschnitte bei „Demokratie leben“. Die CDU bekam dabei mehr Zuspruch von rechts als vom Koalitionspartner.

Am Freitag protestierten Campact-Aktivist:innen vor dem Bundestagsgebäude, während drinnen über den Umbau von „Demokratie leben“ debattiert wurde Foto: Kay Nietfeld/dpa

Was machen, wenn der Koalitionspartner Mist baut? Für Mitglieder der Regierungsfraktionen gibt es in solchen Fällen drei Optionen: a) dagegenhalten, b) lavieren oder c) die Klappe halten. Im Bundestag mussten sich am Freitag mal wieder SPD-Abgeordnete zwischen den drei Varianten entscheiden. Auf Antrag der Linken wurde dort nämlich über die Einschnitte diskutiert, die die Union derzeit beim Förderprogramm „Demokratie leben“ plant.

Zwei Redebeiträge standen den So­zi­al­de­mo­kra­t*in­nen in der Debatte zu. Der hessische Abgeordnete Felix Döring hielt den ersten und entschied sich für Ansatz b). Die Pläne aus dem Haus von Familienministerin Karin Prien (CDU) verteidigte er zunächst gegen Kritik aus der Opposition. So sei es „eine halbe Nummer drüber“, angesichts der Ankündigungen Priens vom Projekt „Demokratie sterben“ zu sprechen. Die Koalition bekenne sich zu „Demokratie leben“, auch „wenn die Vorstellungen manchmal ein Stück weit auseinandergehen, wie sich das im politischen Handeln konkret ausdrückt“.

Dann folgte subtil verpackte Kritik. Döring nannte Projektträger wie HateAid oder die Frauenhauskoordinierung. „Gerade in diesen Zeiten ein ganz großes Thema und gerade da wäre es ein schwieriges politisches Signal zu sagen: Da geht es nicht weiter“, sagte Döring. Aber Prien habe ja schon klargestellt, das sich Träger, deren Förderung gestrichen wird, neu bewerben können.

Das „ein oder andere Fragezeichen“ habe er in Hinblick auf die Aussage der Ministerin, das Förderprogramm erfülle seine Ziele nicht. Wissenschaftliche Evaluierungen sprächen „eine andere Sprache“. Über die Zukunft des Förderprogramms will er mit Prien und der Zivilgesellschaft „in einen konstruktiven Austausch kommen und bleiben“.

Was das im Klartext heißen könnte? Eine freie Übersetzung bot Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan an, die direkt nach dem SPD-Abgeordneten sprach. „Was es nicht gibt, sind eine transparente Strategie, ein überzeugendes Konzept“, sagte sie. „Das haben wir übrigens gerade auch, wer es nicht verstanden hat, vom Kollegen Döring gehört.“

Esken ist „beschämt“

Ohne Dolmetscherin kam später in der Debatte die zweite Rednerin der SPD aus. Ex-Parteichefin Saskia Esken wählte Variante a) und ging den Koalitionspartner offen an. Durch Priens Pläne würden langfristig zugesagte Finanzierungen vorzeitig auslaufen. Selbst wenn sich die betroffenen Träger neu bewerben könnten: „Diese Aufkündigung sorgt in der Zivilgesellschaft für Verunsicherung.“ Betroffenen Pro­jekt­mit­ar­bei­te­r*in­nen böte der Hinweis auf eine neue Bewerbung „wenig Trost und noch weniger Sicherheit“. Mühsam aufgebaute Strukturen fielen in sich zusammen.

Konkret nannte auch Esken die Organisation HateAid, die gegen Hass und Gewalt im Internet arbeitet. Aktuell zeige der Fall von Collien Fernandes, wie wertvoll die Arbeit der Initiative sei.

Dass sich der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß auf Social Media darüber freut, dass die Förderung vermutlich ausläuft, zeige eines: „Wie erfolgreich die Kampagnen von rechts außen mittlerweile bis ins bürgerliche Lager hineinwirken.“ Die Organisation „im Duktus der AfD als linksaktivistisch zu bezeichnen und das mögliche Ende der Förderung zu feiern, beschämt mich“, sagte Esken weiter.

Dankeschön von der AfD

Die Debatte eröffnet hatte zuvor die Linken-Abgeordnete Clara Bünger. Der Union warf sie vor, genau das zu machen, was die AfD wolle: „demokratische Grundwerte als verdächtig markieren“. Der SPD als Koalitionspartner warf sie vor, „eine Politik mitzutragen, die die Zivilgesellschaft schwächt und am Ende nur der AfD hilft“.

Auch Ministerin Prien selbst sprach in der Debatte. Teile des Förderprogramms seien „ohne jeden Zweifel erfolgreich“, sagte sie. Allen Engagierten danke sie ausdrücklich. Die CDU-Politikerin wiederholte aber auch, dass sich „nicht alles in der Praxis bewährt“ habe. Die geplante Reform sei Ausdruck eines „lernfähigen Systems“.

Mehr Zustimmung als vom Koalitionspartner erhielt sie dafür in der Debatte von der AfD. „Ein herzliches Dankeschön an Frau Prien“ sprach zum Beispiel der Abgeordnete Kay Gottschalk aus. Aus Sicht der AfD ist für die Union allerdings auch noch Luft nach rechts: Denn eigentlich, so etwa der Abgeordnete Martin Reichardt, müsse das Programm „gänzlich abgeschafft werden“.

„Demokratie leben“ wurde 2014 von der damaligen Großen Koalition eingerichtet, auch als Reaktion auf die Morde des NSU. Das Fördervolumen beträgt aktuell 200 Millionen Euro im Jahr. Prien hat angekündigt, das Projekt umzubauen und schon bis zum Jahresende mehr als 200 Demokratieprojekte auslaufen zu lassen. Eine Petition dagegen erreichte auf der Plattform Campact innerhalb von zwei Tagen bis Freitagnachmittag knapp 45.000 Unterschriften.