Kritik von Ökonomen und Verbänden: Sondervermögen zum Stopfen von Etatlöchern zweckentfremdet
Ein Jahr nach seiner Verabschiedung stellen Ökonomen und Verbände der Verwendung des 500 Milliarden schweren Pakets ein vernichtendes Zeugnis aus.
Ein Super-Wumms für Konjunktur und Klima sollte es werden, aber ein Jahr nach seiner Verabschiedung ziehen Ökonom*innen und Interessenverbände ein vernichtendes Fazit aus der Verwendung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK).
Der überwiegende Teil des 500 Milliarden Euro schweren Topfes sei bislang nicht für „zusätzliche Investitionen“, sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet worden, kritisierten am Dienstag die Wirtschaftsforscher*innen vom konservativen Münchner Ifo-Institut und dem arbeitgebernahen IW Köln in je eigenen Berechnungen.
Mit dem Geld habe die Politik „ein großes Versprechen abgegeben: das Leben der Menschen vor Ort spürbar zu verbessern“, sagte auch Stefanie Langkamp von der Klima-Allianz Deutschland: „Bisher ist davon wenig zu sehen. Trotz des Sondervermögens stehen für den Klimaschutz im Jahr 2026 sogar weniger Mittel zur Verfügung.“
Das Sondervermögen war noch vom vorherigen Bundestag mithilfe der Grünen zustande gekommen, die mittlerweile in der Opposition sind. Es läuft über einen Zeitraum von zwölf Jahren. Geknüpft ist das Geld daran, dass es nur für zusätzliche Investitionen genutzt werden darf.
Die Regierung habe die im vergangenen Jahr aufgenommenen neuen Schulden „zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt“, teilte das Ifo-Institut mit. So zeige sich, dass die Schuldenaufnahme im vergangenen Jahr im Rahmen des Sondervermögens um 24,3 Milliarden Euro erhöht wurde – jedoch lagen die tatsächlichen Investitionen des Bundes nur um 1,3 Milliarden Euro über denen des Vorjahres.
Das sei „ein großes Problem“, kritisierte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Die Zweckentfremdung sieht das Institut darin, dass die Regierung die Investitionssumme im Kernhaushalt 2025 verglichen mit dem Vorjahr reduzierte – so sei es zu „Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte SVIK“ gekommen. Das gelte vor allem für den Bereich Verkehr.
IWO kommt zu ähnlichen Erkenntnissen
Das arbeitgebernahe IW Köln kommt zu ähnlichen Erkenntnissen: Die Regierung habe 86 Prozent der Mittel zweckentfremdet – tatsächlich seien die Investitionsausgaben des Bundes im vergangenen Jahr nur um 2 Milliarden Euro gestiegen. Geplant hatte der Bund demnach, 19 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen auszugeben, letztlich rief die Regierung aber nur 42 Prozent dieser geplanten Mittel ab.
Auch der Bundesverband nachhaltige Wirtschaft präsentierte eigene Berechnungen. Danach bremste ein Teil der Gelder sogar den „Weg zum Klimaziel 2045“. Der Verband pochte auf „mehr Transparenz und weniger Konsumausgaben ohne Klimanutzen“.
Das SPD-geführte Finanzministerium bezeichnete den erhobenen Vorwurf als „falsch“. Das Sondervermögen sei erst im Oktober 2025 einsatzbereit gewesen und die Mittel seien in die Modernisierung von Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Forschung, Digitalisierung, Wohnungsbau und Krankenhausinfrastruktur geflossen. (mit Agenturen)
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