Verein will Polizei verbessern: Kritik und Selbstkritik

Der Verein BetterPolice fordert eine demokratischere Polizei. Dafür sollen Po­li­zis­t:in­nen mit Betroffenen von Polizeigewalt ins Gespräch kommen.

Chiara Malz, Daniela Hunold, Oliver von Dobrowolski und Moderatorin Bianca Nawrath (v. l. n. r.) bei einer BetterPolice-Veranstaltung Foto: Martha Lippert

Oliver von Dobrowolski, Polizist und Gründer der polizeikritischen Organisation BetterPolice, holt weit aus, um den Verein vorzustellen: „Es war einmal eine Gruppe Menschen, die sollte Ordnung und Sicherheit schaffen“, erzählt er. Und: „Früher war die Polizei nichts anderes als eine prügelnde Garde Männer, die den Adeligen den Pöbel von Leib hielt. Die dafür sorgte, dass die Reichen reich und die Armen arm blieben.“

Aber was wie ein Märchen aus der Vergangenheit klingt, ist auch heute oft noch Realität. „Die Institution Polizei ist regelmäßig von Skandalen erschüttert“, sagt Dobrowolski. Mit BetterPolice will er gemeinsam mit Mit­strei­te­r:in­nen innerhalb und außerhalb der Polizei strukturelle Missstände im Polizeiapparat bekämpfen – darunter Rassismus, Diskriminierung, exzessive Gewalt und Racial Profiling.

„Wir wollen in die Polizei hineinwirken und gleichzeitig in die Gesellschaft“, so Dobrowolski bei einem Pressetermin Mitte Februar in Berlin zu seinen Zielen. Der Verein besteht bereits seit 2021, hat sich nun aber neu organisiert. Er plane beispielsweise eine Zusammenarbeit und Kampagnen mit NGOs, darunter Amnesty International, kündigt Dobrowolski an.

Würden Frauen auch die Polizei von heute entwerfen?

Chiara Malz

„Die Polizeikultur muss demokratisch, feministisch und gesellschaftlich verankert gedacht werden“, fasst die Bundespolizistin Chiara Malz zusammen, die dem Vorstand von BetterPolice angehört. Das System müsse auf den Prüfstand gestellt werden: „Würden Frauen auch die Polizei von heute entwerfen?“ Ein derart hierarchisches und abgeschottetes System könne nur ein Produkt männlicher Gewalt sein.

Derzeit gibt es laut Malz einmal pro Monat bei BetterPolice einen Info-Call für Interessierte zum Austausch und Kennenlernen. Geplant sei zudem ein offener Stammtisch in Berlin, wo sich Aktivist:innen, Po­li­zis­t:in­nen und Betroffene treffen und Vertrauen aufbauen können. Auch Arbeitsgruppen, in denen Menschen zusammenkommen, die Polizeigewalt innerhalb oder außerhalb der Polizei erlebt haben, seien in Aufbau. So soll ein solidarisches Netzwerk gebildet werden, sagt Malz.

Kritik am Umgang mit psychisch Erkrankten

Den Fokus will Oliver von Dobrowolski auch auf den Umgang der Polizei mit psychisch erkrankten Menschen richten. „Extrem schutzbedürftige Menschen werden von der Polizei immer wieder umgebracht“, kritisiert er. Die Polizei dürfe nicht für alles zuständig sein. Es brauche andere Institutionen, die für solche Fälle ausgebildet seien.

Erst kürzlich hatte die Berliner Polizei angekündigt, Menschen mit psychischen Erkrankungen präventiv erfassen zu wollen. Das Institut für Bürgerrechte und öffentliche Sicherheit schätzt unterdessen, dass seit 2020 bundesweit 42 Menschen in psychischen Ausnahmesituationen von der Polizei erschossen wurden.

Polizei als Instrument rechter Parteien

Laut der Polizeiforscherin Daniela Hunold gibt es bei der Polizei Druck, sich vorherrschenden Normen und Werten anzupassen. Das sei besonders angesichts der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklung ein Problem. „Derzeit erleben wir erneut einen massiven Rechtsruck“, betont Hunold.

In den USA geht die Einwanderungsbehörde ICE brutal gegen die zivile Bevölkerung vor, nimmt Menschen aus rassistisch motivierter Diskriminierung fest und ermordet sie. Die AfD befürwortet diese Methoden und fordert eine Sonderpolizei nach ICE-Vorbild. „Wir dürfen nicht naiv sein zu glauben, dass sowas hier nicht passieren kann“, warnt Hunold.

Comments

[FraMa]

Ich habe eher Vertrauen in unsere Polizei als in einen seltsamen Verein, der mit der Situation in den USA argumentiert um Reformen in Deutschland anzumahnen. Es gibt wenige Institutionen in Deutschland die mehr Wertschätzung genießen als die Polizeibehörden.

[Perkele]

@FraMa:

Das ist eine schöne Idylle - doch es ist ganz und gar nicht klar, dass unsere Polizei tatsächlich das ist, was sie sein sollte: für ALLE dazusein. Die Rechten von csdU bis agD wollen keine unabhängige, wissenschaftliche Unsersuchung von Polizei und Justiz. Seehofer hat alles getan, das zu verhindern und Dobrindt führt diese Verschleierungstaktik weiter. Sollte eine faire Untersuchung zu dem Ergebnis kommen, dass es in den Institutionen tatsächlich nur Einzelfälle sind, die keineswegs demokratisch und neutral agieren - das wäre ein ungeheurer Gewinn für das Vertrauen der Bevölkerung. Doch das ist sehr unsicher und daher versuchen rechtslastige Akteure den Boykott und - die daraus folgenden Konsequenzen .

[FraMa]

@Perkele:

Sie wissen schon, dass es das Feld der Polizeiwissenschaft gibt? Das Ergebnis diverser Studien weist ein sehr hohes Grundvertrauen in die Polizei nach. Diskriminierung und Rassimus werden auch festgestellt - aber in einem wesentlich geringeren Umfang als in der Bevölkerung.