Harte Kritik an Dobrindt: SPD sauer wegen gekürzter Integrationskurse

CSU-Innenminister Dobrindt will Hunderttausende Zugewanderte von Sprachkursen ausschließen. In der SPD wächst der Widerstand.

Künftig soll keine freiwillige Teilnahme an den Integrationskursen mehr bewilligt werden Foto: Uwe Möller/imago

Neuer Streit in der Koalition: In der SPD gibt es Unmut über die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Integrationskurse massiv zu kürzen. Der Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, äußerte sich ebenso kritisch wie die Vizefraktionsvorsitzende Sonja Eichwede und andere Abgeordnete. Auch aus der Partei sowie aus der SPD-Landesregierung in Hamburg kommen harte Worte.

Eichwede sagte der taz: „Wir haben uns als Koalition vorgenommen, mehr in Integration zu investieren und die Integrationskurse fortzusetzen.“ Entsprechend sei man über die Ankündigung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) „mehr als überrascht“ und halte sie für falsch. Eine Zugangsbeschränkung für Sprachkurse sei „das völlig falsche Signal – sowohl integrationspolitisch als auch gesellschaftlich“. Das schade auch der Wirtschaft, die dringend neue Fachkräfte brauche. Wiese sprach von „voreiligen Maßnahmen“ und kündigte an: „Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.“

Das dem Innenministerium unterstehende Bamf hatte am Montag mitgeteilt, dass künftig keine freiwillige Teilnahme an den Integrationskursen mehr bewilligt werde. Die Kurse sollen Neuzugewanderten vor allem Deutschkenntnisse, aber auch Grundwissen über die deutsche Gesellschaft nahebringen.

Immigranten werden von den Behörden oft zur Teilnahme verpflichtet, wenn sie schlecht Deutsch sprechen oder Sozialleistungen empfangen. Allerdings waren die Kurse bislang auch für Neueingereiste offen, die keine solche Verpflichtung hatten. Das wurde insbesondere von vielen Asyl­be­wer­be­r*in­nen und ukrainischen Geflüchteten genutzt – und weithin positiv bewertet. Umso überraschender kam die Ankündigung des Bamf vom Montag. Ausgeschlossen werden dürften nun rund 120.000 der insgesamt etwa 300.000 Teilnehmer*innen, mit denen bislang für dieses Jahr gerechnet wurde.

Für die Träger der Kurse – oft Volkshochschulen – bedeutet die Ankündigung Chaos und finanzielle Unsicherheit. Fast die Hälfe der Teilnehmenden habe einen Berechtigungsgutschein vom Bamf, sagte der Direktor der Hamburger VHS, Uwe Grieger. „Dieser abrupte Stopp ist nicht zu kompensieren und wird große Lücken lassen“.

„Politisch, menschlich und wirtschaftlich nicht nachvollziehbar“

Auch aus der SPD-geführten Landesregierung in Hamburg kommt Kritik. Die Entscheidung des Bamf, die Zulassung zu Integrationskursen einzustellen, sei „politisch, menschlich und wirtschaftlich nicht nachvollziehbar“, kritisiert Bildungssenatorin Ksenija Bekeris. Entgegen der gesellschaftlichen Notwendigkeit, Flüchtlinge zu integrieren, würden hier die hilfesuchenden Menschen außen vor gelassen und Bildungsstrukturen „nachhaltig beschädigt“, so die SPD-Politikerin.

Herr Dobrindts Ansatz scheint zu sein: Heute Integration verhindern, morgen mangelnde Integration skandalisieren

Aziz Bozkurt, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD

„Um arbeiten zu können, braucht es Sprachkenntnisse“, ergänzte Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard. „Ohne ausreichende Deutschkenntnisse gelingt Zugewanderten der Schritt auf den Arbeitsmarkt in der Regel nicht“, so Leonhard, die zugleich SPD-Landes-Chefin ist. Die Kurskürzung führe am Ende zu höheren Sozialausgaben, die die Einsparungen um ein Vielfaches übersteigen. Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer sprach von einem „fatalen Signal für Länder und Kommunen“. Sprache sei der Türöffner zu Arbeit, Bildung und Teilhabe.

Aziz Bozkurt, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD, sagte der taz: „Herr Dobrindts Ansatz scheint zu sein: Heute Integration verhindern, morgen mangelnde Integration skandalisieren.“ Das sei „Gift für den Zusammenhalt“. Die SPD-Fraktion im Bundestag sei in der Migrationspolitik zuletzt oft „völlig schmerzbefreit“ über „sozialdemokratische Grenzen“ gegangen, jetzt müsse sie wenigstens am Grundsatz festhalten, Integration zu stärken. „Das muss die Fraktion nun deutlich einfordern und durchsetzen.“

Die Opposition im Bundestag und die Zivilgesellschaft sind über die Kürzungen ohnehin erbost. Sie kritisierten schon in den letzten Tagen nicht nur, dass das Innenministerium offenbar Integration aktiv verhindern wolle, sondern auch die Begründung, die dafür gegeben wurde.

In der Mitteilung des Bamf hieß es, es gelte, „finanzielle Risiken zu vermeiden und eine dauerhaft tragfähige Finanzierung des Integrationskursangebots sicherzustellen“. Tatsächlich ist im Haushalt für das laufende Jahr genug Geld eingeplant, um die Kurse auch für freiwillige Teil­neh­me­r*in­nen anzubieten.