CDU-Angriffe auf den Sozialstaat: Überspannter Bogen
Die CDU und ihr Umfeld fallen mit scharfen Forderungen gegen den Sozialstaat auf. Das könnte sich in diesem wichtigen Wahljahr als Bumerang erweisen.
O ffenbar denken Teile der CDU, die Zeit sei reif dafür: In beachtlichem Tempo hauen die Partei und ihr Umfeld Forderungen raus, die man als Angriff auf den Sozialstaat und die Rechte von Arbeitnehmer*innen verstehen muss. Die aber können sich als Bumerang erweisen. Ganz besonders vor den wichtigen Landtagswahlen in diesem Jahr.
Zum einen bringt man mit so scharfen Forderungen die SPD gegen sich auf. Die aber braucht man, um die versprochenen Sozialreformen durchzusetzen, was ohnehin schwer genug wird. Gerade hat die Sozialstaatskommission im Auftrag von SPD-Sozialministerin Bas die ersten Vorschläge gemacht, die parteiübergreifend grundsätzlich positiv bewertet werden. Die Umsetzung aber wird noch schwieriger, wenn man das Misstrauen der SPD weiter schürt.
Zum Zweiten dürften die Vorschläge auch einen Teil der eigenen Klientel abschrecken. Noch gibt es CDU-Anhänger*innen, für die der „soziale“ Teil der hiesigen Marktwirtschaft Bedeutung hat. Eine Analyse aus der Parteizentrale hat die Wahlniederlage 2021 auch darauf zurückgeführt, dass die CDU als Partei der sozialen Kälte wahrgenommen worden ist. Und dass Merz so wenig Empathie und so viel Misstrauen ausstrahlt, führt mit zu seinen miserablen Beliebtsheitswerten.
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Neue Vorschläge würden eigenes Klientel treffen
Hinzu kommt: Anders als beim Bürgergeld treffen einige der neuen Vorschläge die eigene Klientel. Unter den CDU-Anhänger*innen sind zahlreiche Ehepaare, in denen die Frau der „Lifestyle-Teilzeit“ nachgeht, wie der CDU-Wirtschaftsflügel das genannt hat. Und es sind auch nicht alle CDU-Wähler*innen privatversichert, sie wären von der Streichung von Zahnarztbehandlungen aus den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung also direkt betroffen. Das hat gerade der parteinahe Lobbyverband „Wirtschaftsrat der CDU“ gefordert.
Auch in CDU-Zentrale und Kanzleramt scheint man verstanden zu haben, dass man den Bogen zu überspannen droht. Ein Regierungssprecher hat die Zahnarztforderung einkassiert, der Generalsekretär die „Lifestyle-Teilzeit“. Es wird ja bald gewählt in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
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