Tödliche Schüsse in Minneapolis: Auch Deutschland ist im Abschiebewahn

Deutsche Politiker empören sich über das Vorgehen der ICE-Beamten in den USA. Aber so sehr unterscheidet sich die deutsche Abschiebepolitik nicht.

Drohen in Deutschland amerikanische Verhältnisse? ICE-Chef Greg Bovino am 21. Januar in Minneapolis Foto: Evelyn Hockstein/reuters

Die neuerlichen Todesschüsse von Minneapolis haben in Deutschland parteiübergreifend Entsetzen hervorgerufen. Grünen-Chef Felix Banaszak spricht von „offenkundigen Hinrichtungen durch ICE-Agenten, die schockieren“. Er legt nahe, den US-Botschafter einzuberufen und ICE-Kommandeure auf EU-Sanktionslisten zu setzen. Selbst Jens Spahn beobachtet die Entwicklung in den USA „mit großer Sorge“, wie er der Bild-Zeitung verriet.

Nur die AfD in Bayern liebäugelt offen mit einer Truppe „ähnlich wie das ICE“, die ähnlich erbarmungslos zur Sache geht. Aber der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, wiegelt ab: Ein Einsatz wie in Minneapolis wäre hierzulande „ausgeschlossen“, beruhigt er – das gäben die Polizeigesetze und die Aufgaben der deutschen Polizei schlicht nicht her.

Das ist in der Tat beruhigend. Dennoch ist es zu einfach, sich über die Zustände in den USA zu empören und in der wohligen Gewissheit zu wähnen, dass so etwas hierzulande nicht möglich wäre. Denn die Todesschüsse von Minneapolis sind nur der bisherige Höhepunkt einer Migrationspanik, die viele Länder weltweit ergriffen hat und die auch an Deutschland nicht spurlos vorbeigegangen ist.

Angstmache vor „Masseneinwanderung“

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Die Angst vor einer vermeintlichen „Masseneinwanderung“ und „Unterwanderung“ durch „illegale Migranten“ hat auch hierzulande zu einer Abschiebewut geführt, die sich zwar in Form und Ausmaß von den Exzessen in den USA zum Glück deutlich unterscheidet, aber eine ähnliche Tendenz aufweist.

Zur Erinnerung: Es war ein sozialdemokratischer Kanzler, der einst Abschiebungen „im großen Stil“ versprach, um einer angeblich unkontrollierten Einwanderung Herr zu werden. Schon unter der Ampel-Regierung wurden allein im Jahr 2024 über 20.000 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Meist wurden sie nachts oder morgens aus ihren Betten geholt – wegen angeblicher Fluchtgefahr. Mit ihrem „Rückführungsverbesserungsgesetz“ hat schon die Ampel die Abschieberegeln verschärft und die Befugnisse der Polizei erweitert.

Der Union war das noch nicht genug, weshalb sie ihren Wahlkampf mit dem Versprechen einer „Migrationswende“ bestritt. Dieses Versprechen setzt CSU-Innenminister Alexander Dobrindt nun um. In fast jeder seiner Reden rühmt er sich damit, die Zahl der Asylanträge deutlich gesenkt und die Zahl der Abschiebungen erhöht zu haben – und hält das für ein Argument gegen die AfD.

Dobrindts „wohltemperierte Grausamkeit“

Außerdem will Dobrindt ausländische Straftäter nach Afghanistan, Syrien, Iran abschieben lassen, gemeinsam mit anderen EU-Ländern drängt er auf die Errichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU – in diesen „Return Hubs“ sollen abgelehnte Asylbewerber künftig untergebracht werden, um sie schneller abzuschieben. Ob sich diese geplanten EU-Abschiebezentren so stark von den „Detention Centers“ in den USA, die Hochsicherheitsgefängnissen mit Zellkäfigen und Maschendrahtzäunen gleichen, unterscheiden werden? Das wird man sehen.

Dobrindt ist in seinem Abschiebewahn gar nicht so weit von den „Remigrationsfantasien“ einer AfD entfernt, wie er glauben machen möchte. Auch er neigt zur „wohltemperierten Grausamkeit“, wie sie nicht nur der AfD-Hardliner Björn Höcke, sondern auch der in konservativen Kreisen beliebte Medien-Philosoph Peter Sloterdijk in der Migrationspolitik schon empfahlen.

Es ist in der Tat beruhigend, dass es in Deutschland nicht möglich wäre, die Bundespolizei mit solchen Mitteln, Befugnissen und Aufgaben auszustatten, wie es Donald Trump in den USA mit der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE getan hat, indem er ihr Budget stark aufstockte, ihr Personal mehr als verdoppelte und ihre Befugnisse stark ausweitete. Diese Omnipotenz hat zu den Verhaftungen und Todesfällen geführt, die nun weltweit für Aufsehen und Erschrecken sorgen.

Wenn die Pistole zu locker sitzt

Doch auch deutschen Polizeibeamten sitzt die Pistole manchmal etwas zu locker. Jedes Jahr werden rund ein Dutzend Menschen durch Polizisten erschossen – im Jahr 2025 waren es 16, im Jahr davor sogar 22, und zu Verfahren oder gar einer Verurteilung kommt es kaum.

Deutschland ist damit immer noch weit entfernt von Verhältnissen wie in den USA: Dort hat die Polizeigewalt seit jeher ganz andere Dimensionen. Jährlich fallen dort Hunderte, meist schwarze Menschen Polizeikugeln zum Opfer, die Situation wird durch die liberalen Waffengesetze in den USA verschärft.

Das Besondere an den jüngsten tödlichen Schüssen in Minneapolis ist auch, dass die Opfer in beiden Fälle Weiße waren, die sich beide gegen die Razzien gegen Einwanderer stellten. Andere von solchem Engagement abzuschrecken, ist das Ziel der entfesselten Gewalt der ICE-Agenten, die mit einem harten Kurs gegen „illegale“ Migranten begründet wird. Dieser Kurs findet grundsätzlich Zuspruch, hier wie in den USA. Nur solche hässlichen Szenen wie in Minneapolis möchte man nicht sehen.