Wohnsitzauflage für Geflüchtete: Die AfD reibt sich die Hände
Brandenburgs Innensenator René Wilke (SPD) will eine Wohnsitzauflage für Geflüchtete, weil ein paar von ihnen in Cottbus Probleme machen. Geht's noch?
D er Plan von Brandenburgs Innenminister René Wilke (SPD), Geflüchteten per Wohnsitzauflage vorzuschreiben, wo sie zu leben haben, ist Wasser auf die Mühlen der AfD. Schließlich sagen die Rechtsextremen schon immer, dass Geflüchtete an sich das Problem sind, egal wofür. Nun übernimmt die Landesregierung das Narrativ. Als Reaktion auf Probleme an einer Cottbusser Schule, wo ein paar Flüchtlingskinder massive Probleme machen, will sie die Bewegungsfreiheit von allen Geflüchteten, die künftig nach Brandenburg kommen, massiv einschränken.
Damit keine Missverständnisse aufkommen: Wenn Kinder in der Schule aggressiv sind, mobben, Mitschüler quälen und so weiter, muss man etwas tun. Aber konkret, mit diesen Familien, in denen die Eltern überfordert, krank oder unfähig sind. Und jeder weiß: In der Regel sind solche familiären Probleme sozial bedingt, die Eltern arm, zu jung, mit zu vielen Problemen behaftet. Und selbst wenn kulturelle Prägungen verstärkend hinzukommen, etwa patriarchale Familienstrukturen, die vor allem Jungs bisweilen keine Grenzen setzen: Täter sind immer Einzelne.
Die Idee, dass man solche Probleme mit ordnungspolitischen Maßnahmen löst, die eine ganze Gruppe qua Herkunft straft, ist unterirdisch. Dass ein SPD-Politiker das als Lösung präsentiert, zeigt, wie rassistisch „die Mitte“ im Land inzwischen denkt. Offenkundig schielt der Innenminister mit seiner Maßnahme auf rechte Wählerschichten. Die AfD, in Umfragen längst stärkste Partei im Land, wird es ihm danken.
Wer zweifelt, ob eine Wohnsitzauflage für Migrant:innen rassistisch ist, mache gerne ein Gedankenexperiment: Kam im Potsdamer Innenministerium jemand auf die Idee, eine Wohnsitzauflage für Nazis einzuführen, nachdem vor zwei Jahren massive Probleme mit rechtsradikalen Jugendlichen im Städtchen Burg bekannt wurden? Oder darauf, solche Nazi-Teens und ihre Familien einer Stadt zu verweisen – so wie es nun der Cottbusser Bürgermeister den schlimmen Familien angedroht hat? Natürlich nicht.
Arme Stadtteile sind migrantische Stadtteile
Besonders skurril an der angekündigten Maßnahme: In Brandenburg, auch in seinen Städten, ist der Ausländeranteil bekanntlich eher gering. Es mögen im Stadtteil Cottbus-Sachsendorf, wo es die massiven Probleme mit gewalttätigen Kindern gibt, 50 Prozent Nichtdeutsche leben, doch dies ist eine absolute Ausnahme. In ganz Cottbus liegt der Ausländeranteil lediglich bei 13,2 Prozent.
Hinzu kommt: Dass Migrant:innen lieber in bestimmte Gegenden ziehen, hat ja Gründe. Wo findet man Arbeit, wo eine günstige Wohnung? Und vor allem: Wo leben schon andere Schwarzköppe, wo gibt es migrantische Ökonomie und Kultur und – wenigstens mentalen – Schutz gegen die vielen AfDler und Nazis im Land? Umgekehrt gefragt: Wie kann man Nichtweißen zumuten, zwangsweise in irgendein Kaff zu ziehen, wo es keine Arbeit gibt, keine soziale Infrastruktur, dafür aber eine ihnen mehrheitlich feindlich gesinnte Bewohnerschaft?
Wie das der Integration förderlich sein soll, bleibt das Geheimnis der Brandenburger SPD und ihres Innensenators.
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