+++ Nachrichten zu Iran +++: UN-Botschafter der USA: „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“
Präsident Trump droht nach wie vor mit einem Eingreifen in Iran. Nun verlegen die USA Medienberichten zufolge noch mehr Kräfte in die Region.
USA verlegen Medien zufolge Flugzeugträger nach Nahost
Nach den Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Iran verstärken die USA Medienberichten zufolge ihre militärische Präsenz in Nahost. Der Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ und Begleitschiffe seien auf dem Weg vom Südchinesischen Meer in die Region, berichteten unter anderem die New York Times und das Portal Axios.
Der von einem Atomreaktor angetriebene Flugzeugträger transportiert normalerweise mehrere Tausend Soldaten sowie Dutzende Kampfflugzeuge und wird von Zerstörern der Marine begleitet. Die „USS Abraham Lincoln“ soll in etwa einer Woche im Nahen Osten ankommen. Zudem würden zusätzliche Waffen und Verteidigungsausrüstung dorthin gebracht, berichtete die New York Times. Es könnten auch weitere Kampfflugzeuge folgen. Eine offizielle Bestätigung der Verlegung durch das Pentagon gab es zunächst nicht.
Seit Beginn der Massenproteste gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik Ende Dezember hat Trump Iran bereits mehrfach mit einem Eingreifen der USA gedroht. Ausgelöst wurden die Proteste unter anderem von einer dramatischen Wirtschaftskrise, einer sehr hohen Inflationsrate und großer Unzufriedenheit mit der Führung in Teheran. Irans Sicherheitsapparat hat die Proteste brutal niedergeschlagen. Menschenrechtler sprechen von Tausenden Toten. (dpa)
Im November 2024 gewann Donald J. Trump zum zweiten Mal eine Präsidentschaftswahl in den USA und amtiert seit Januar 2025 als 47. Präsident. Er treibt den Umbau öffentlicher Einrichtungen und einen Kurswechsel in der Außenpolitik voran.
US-Botschafter bei UN zu Iran: „Alle Optionen auf dem Tisch“
Die USA haben der iranischen Regierung wegen der brutalen Niederschlagung der Massenproteste erneut mit einem militärischen Eingreifen gedroht. US-Präsident Donald Trump sei „ein Mann der Tat, nicht der endlosen Worte, wie wir sie bei den UN sehen“, sagte der UN-Botschafter der USA, Mike Waltz, bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. „Er hat klargestellt, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen, um das Schlachten zu beenden.“
Iran wolle weder Konfrontation noch Eskalation, sagte der stellvertretende iranische UN-Botschafter Gholamhossein Darzi. „Aber jeder Akt der Aggression – direkt oder indirekt – wird entschieden, verhältnismäßig und rechtmäßig beantwortet. Das ist keine Drohung, sondern eine Aussage von rechtlicher Realität.“
Seit Beginn der Massenproteste gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik vor gut zwei Wochen hatte US-Präsident Trump Iran bereits mehrfach mit einem Eingreifen der USA gedroht. Ausgelöst wurden die Proteste unter anderem von einer dramatischen Wirtschaftskrise, einer sehr hohen Inflationsrate und großer Unzufriedenheit mit der Führung in Teheran. Irans Sicherheitsapparat hat die Proteste brutal niedergeschlagen, es gibt Berichte über Tausende Tote.
Das Treffen des Sicherheitsrats war auf Bitten der USA angesetzt worden. Das Gremium ist eines der wichtigsten Organe der Vereinten Nationen. Seine Aufgabe ist es, internationalen Frieden und Sicherheit zu wahren. (dpa)
Russland wirft den USA offene Aggression und Einmischung in Iran vor
Russland hat bei einer Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in New York Iran seine Solidarität bekundet und den USA Einmischung vorgeworfen. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte, Moskau unterstütze die Ansicht Teherans, dass „feindselige äußere Kräfte versuchen, die aktuelle Situation auszunutzen, um eine Regierung zu stürzen, die sie ablehnen, und die Islamische Republik Iran als souveränen und unabhängigen Staat zu zerstören“.
Russland forderte die USA auf, „damit aufzuhören, sich als globaler Richter aufzuspielen, und ihren eskalierenden Handlungen ein Ende zu setzen“, sagte Nebensja. Moskau rief zudem die 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen dazu auf, „eine neue großangelegte Eskalation zu verhindern“.
Nebensja erklärte, das Vorgehen der USA berge die Gefahr, „die Region in noch blutigere Chaoszustände zu stürzen – Chaos, das leicht über die Landesgrenzen hinausgreifen könnte“. (ap)
Iran beschuldigt USA der Unruhestiftung
Der stellvertretende iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gholamhossein Darzi, hat die USA bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats scharf kritisiert. Er warf der US-Regierung vor, „sich direkt an der Lenkung der Unruhen im Iran hin zu Gewalt“ zu beteiligen. „Unter dem hohlen Vorwand der Sorge um das iranische Volk und angeblicher Unterstützung der Menschenrechte versuchen die Vereinigten Staaten, sich als Freund des iranischen Volkes darzustellen – während sie gleichzeitig den Boden für politische Destabilisierung und militärische Intervention unter dem Deckmantel eines sogenannten ‚humanitären‘ Narrativs bereiten“, erklärte Darzi.
Der iranische Diplomat kritisierte die USA zudem wegen eigener Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit Demonstranten und verwies dabei auf die jüngste Tötung von Renee Good in Minnesota durch einen Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE. (ap)
UN fordern Stopp von geplanten Hinrichtungen
Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York drohte der UN-Botschafter der USA Mike Waltz Iran erneut mit einer militärischen Eskalation. US-Präsident Donald Trump sei „ein Mann der Tat, nicht der endlosen Worte, wie wir sie bei den UN sehen“, sagte er. „Er hat klargestellt, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen, um das Schlachten zu beenden.“
Das Treffen des Sicherheitsrats war auf Bitten der USA angesetzt worden. Das Gremium ist das mächtigste Organ der Vereinten Nationen. Seine Aufgabe ist es, internationalen Frieden und Sicherheit zu wahren. Häufig blockieren sich dort die Großmächte USA, Russland und China jedoch gegenseitig.
Die Vereinten Nationen forderten Iran auf, jegliche geplanten Hinrichtungen von Demonstranten aufzuhalten und alle Todesfälle unabhängig und transparent aufzuklären. UN-Generalsekretär António Guterres rufe alle Beteiligten zu größtmöglicher Zurückhaltung auf, hieß es. (dpa)
USA: 800 angesetzte Hinrichtungen abgesagt
Nach Darstellung des Weißen Hauses wurden auf US-Druck 800 geplante Hinrichtungen abgesagt. Sprecherin Karoline Leavitt machte keine Angaben zur Quelle für diese Information, die Trump erhalten haben soll. Der Präsident hatte bereits am Vortag gesagt, ihm sei „von sehr wichtigen Quellen auf der anderen Seite“ zugesichert worden, dass Tötungen in Iran aufhören würden. Trump hatte Teheran davor gewarnt, Teilnehmer der Proteste hinrichten zu lassen.
Die vom Weißen Haus genannte Zahl von angeblich 800 abgesagten Hinrichtungen scheint allerdings ungewöhnlich hoch. Im ganzen Jahr 2024 etwa wurden im Iran laut Amnesty International 972 Menschen hingerichtet.
Am Mittwoch hatte eine Sperrung des iranischen Luftraums Spekulationen über einen möglichen US-Luftangriff ausgelöst. „Nur Präsident Trump weiß, was er unternehmen wird“ – und eine sehr kleine Gruppe von Beratern sei mit seinen Ansätzen vertraut, sagte Leavitt.
Die Website Axios berichtete, Trump zögere eine Entscheidung zu einem möglichen Angriff auf den Iran hinaus, während das Weiße Haus darüber unter anderem mit Verbündeten berate. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu habe Trump demnach gebeten, dem Land mehr Zeit für die Vorbereitung auf einen möglichen iranischen Vergeltungsschlag zu geben. Auch die New York Times schrieb, dass Netanjahu um einen Aufschub eines US-Angriffs gebeten habe. Leavitt bestätigte lediglich ein Gespräch von Netanjahu und Trump. (dpa)
Neuseeland schließt vorübergehend seine Botschaft in Iran
Angesichts der Spannungen in Iran hat Neuseeland seine Botschaft in Teheran vorübergehend geschlossen. Wie ein Sprecher des neuseeländischen Außenministeriums am Freitag weiter mitteilte, wurden die Botschaftsmitarbeiter aufgrund der sich verschlechternden Sicherheitslage in Iran ausgeflogen. Das diplomatische Personal habe Iran über Nacht sicher mit kommerziellen Flügen verlassen. Der Botschaftsbetrieb sei ins türkische Ankara verlegt worden.
Das Ministerium riet „weiterhin von allen Reisen in den Iran ab“. Alle Neuseeländer, die sich derzeit im Land aufhielten, sollten Iran „unverzüglich verlassen“, erklärte der Sprecher. Aufgrund erheblicher Kommunikationsprobleme sei es für die Menschen schwierig, mit ihren Familien und Freunden in Iran in Kontakt zu treten.
Der neuseeländische Außenminister Winston Peters hatte sich „entsetzt“ über die gewaltsame Reaktion Teherans auf die massiven regierungskritischen Proteste geäußert. „Wir verurteilen das brutale Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte, einschließlich der Tötung von Demonstranten“, erklärte Peters am Donnerstag. Er betonte das Recht der Iraner „auf friedlichen Protest, freie Meinungsäußerung und Zugang zu Informationen“. Dieses Recht werde derzeit „brutal unterdrückt“.
Nach dem brutalen Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten ist die Lage im Iran weiter unsicher. Vergangene Woche hatten die Behörden landesweit den Zugang der Menschen zum Internet gekappt. Der Organisation Netblocks zufolge dauert die Internetabschaltung mittlerweile seit mehr als einer Woche an. Menschenrechtsorganisationen zufolge dient die Internetsperre dazu, das wahre Ausmaß der Unterdrückung zu verschleiern. (afp)
Schweiz bestellt iranischen Botschafter ein
Derweil bestellte die Schweiz den iranischen Botschafter in Bern ein. Das Land habe ihm gegenüber die „größte Besorgnis“ über die Gewalt der iranischen Sicherheitskräfte zum Ausdruck gebracht und die entschiedene Ablehnung jeglicher Todesstrafen betont, berichtete die Nachrichtenagentur SDA.
Unterdessen will die Schweiz auch bei den Spannungen zwischen den USA und Iran vermitteln. Der Chef der Abteilung Internationale Sicherheit im Außenministerium, Gabriel Lüchinger, telefonierte dazu mit dem Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates des Irans, Ali Laridschani, wie das Amt bestätigte. Die Schweiz vertritt die Interessen der USA in Iran, weil die USA dort seit 1980 keine diplomatische Vertretung mehr haben. Unter anderem unterhält sie in Teheran eine Sektion, die US-Bürgerinnen und -Bürgern konsularischen Beistand gewährt. (dpa)
Prominente und Politiker fordern Isolation Iran
Zahlreiche Prominente, Politiker und Organisationen rufen die Bundesregierung zu einer politischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Isolation des Iran auf. In einer Petition fordern die Unterzeichner die unverzügliche Ausweisung des iranischen Botschafters aus Deutschland und den Rückruf des deutschen Botschafters aus Teheran, ein sofortiges nationales Betätigungsverbot der Revolutionsgarden in Deutschland und die Aufnahme politischer Gespräche mit demokratischen, säkularen iranischen Menschenrechtsorganisationen und Oppositionellen.
Mit dem Appell „Jede Stunde zählt: Protestierende im Iran unterstützen, Regime isolieren!“ ist die Petition überschrieben. „Das Regime im Iran führt einen systematischen Krieg gegen die eigene Bevölkerung“, heißt es. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe öffentlich erklärt, dass das Regime am Ende sei. Jetzt müssten diesen Worten Taten folgen. „Deutschland muss jetzt sichtbar an der Seite der Protestierenden stehen.“
Zu den Erstunterzeichnern der Petition zählen die Schauspieler Uschi Glas, Andrea Sawatzki, Benno Fürmann und Oliver Masucci. Auch Politiker der Regierungsparteien CDU und SPD, darunter der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter und die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Gitta Connemann sowie die SPD-Abgeordneten Jakob Blankenburg und Helge Lindh sind dabei. Aus der Opposition gehören die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner, die Grünen-Politikerin Lisa Badum und der Linken-Bundestagsabgeordnete Michael Arndt zu den Unterzeichnern. Auch der FDP-Vorsitzende Christian Dürr und 18 Organisationen wie die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas und die Deutsch-Israelische Gesellschaft haben sich angeschlossen. (dpa)
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