CO₂-Reduktion muss schneller werden: Hohe Erwartungen ans Klimaschutzprogramm
Verbände und Opposition fordern eine Einhaltung der Klimaziele der Bundesregierung. Die Hürden dafür sind hoch, die Erwartungen ebenso.
Zwei Monate vor Fristende fordern Politiker*innen und Umweltverbände ein starkes Klimaschutzprogramm von der Bundesregierung. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) muss laut Klimaschutzgesetz bis zum 25. März ein Programm vorlegen, mit dem die Bundesregierung die gesetzlichen Klimaziele erreichen will.
„Das Klimaschutzprogramm ist eines der wenigen relevanten Klimaschutzprojekte der Bundesregierung in dieser Legislatur“, sagte Christian Kopp vom Naturschutzbund Nabu der taz. „Die Erwartungen sind deswegen hoch.“
Bis 2030 ist Deutschland verpflichtet, 65 Prozent weniger CO₂ auszustoßen als noch 1990, bis 2040 muss die Reduktion 88 Prozent betragen. Der Denkfabrik Agora Energiewende zufolge müsste Deutschland dafür sein Tempo bei der CO₂-Reduktion ab 2026 vervierfachen.
„Ich erwarte, dass die Bundesregierung auf diese Zahlen reagiert und das Ruder wieder herumreißt“, sagte Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag. „Das Klimaschutzprogramm sollte das zentrale Instrument sein, um die Klimaziele zu erreichen“, stimmte Violetta Bock von der Linkspartei zu. „Wir befinden uns in der Klimakatastrophe und müssen dringend den Umbau angehen.“
CDU- und SPD-Politiker erwarten ambitioniertes Programm
Auch Klimapolitiker*innen aus CDU und SPD fordern, dass das Klimaschutzprogramm wie gesetzlich vorgesehen darlegt, wie die Klimaziele erreicht werden können. „Das erwarte ich und das ist auch der Anspruch der Koalition“, sagte der CDU-Abgeordnete Mark Helfrich der taz. Wichtig sei, „dass wir die Menschen dabei mitnehmen und ihnen einen verlässlichen Rahmen bieten, was zum Beispiel Förderungen angeht“.
Das Programm müsse „darlegen, wie wir das Klimaziel erreicht werden soll und wie dieser Weg konkret ausgestaltet ist“, sagte der klimapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jakob Blankenburg. Daran müsse es sich messen lassen.
Greenpeace fordert deswegen, dass die Bundesregierung den Kohle-Ausstieg auf 2030 und damit um 8 Jahre vorzieht und einen Gas-Ausstieg 2035 beschließt. Zudem sei es „fundamental“, dass nach der in den kommenden Wochen anstehenden Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) neue Heizungen wie bisher zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, sagte Sophia van Vügt der taz. Sie ist Politikexpertin Klima & Energie bei Greenpeace.
Unionspolitiker*innen wollen diese Regel verwässern. Für SPD-Mann Blankenburg ist deshalb die Frage zentral, wie die Klimaziele verlässlich erreicht werden sollen. Das gehöre „in jede politische Debatte, auch in die Auseinandersetzung um das GEG“.
Greenpeace fordert außerdem, die Förderung für Heizungstausch und Gebäudesanierung stärker nach Einkommen zu staffeln und langfristig zu sichern – eine Forderung, der sich der Industrielobbyverband BDI anschließt. Die Linke Bock will, dass die Modernisierungsumlage abgeschafft und sozial gestaffelte Förderprogramme aufgesetzt werden, „damit Sanierungen und Heizungstausch am Ende nicht von den Mieter*innen bezahlt werden“.
Grüne: „Die Frage ist, ob die SPD aufwacht“
Im Gebäude- und Verkehrssektor sind die CO₂-Emissionen 2025 sogar gestiegen. Deswegen haben Verbände und Politiker*innen hier hohe Erwartungen an Schneiders Programm. CDU-Klimapolitiker Helfrich sieht „großes Potenzial“ bei der Elektrifizierung der Bahn. Lisa Badum von den Grünen fordert eine Kehrtwende der Bundesregierung: „Der größte Hebel für die Verkehrswende ist, das Verbrenner-Aus beizubehalten.“ Dagegen hatte sich die Bundesregierung allerdings in Brüssel eingesetzt. Darüber hinaus fordert Badum ein billigeres Deutschlandticket und ein Sozialticket für Menschen mit niedrigen Einkommen.
Der Nabu betont, dass natürliche CO₂-Senken ausgebaut werden müssten, zum Beispiel, indem Moore wiedervernässt und Wälder naturverträglich aufgeforstet werden.
Ob das Klimaschutzprogramm tatsächlich den gesetzlichen Ansprüchen genügen wird, bezweifeln viele Beobachter*innen. „Leider vernehmen wir nicht die entsprechenden Signale aus der Bundesregierung“, sagte van Vügt. „Meine Hoffnung ist gering“, sagte Badum. „Die Frage ist, ob die SPD aufwacht.“
SPD-Politiker Blankenburg will mit einer Bewertung warten, bis das Programm vorliegt. „Ich gehe davon aus, dass damit Klimaschutz verlässlich, sozial ausgewogen und wirksam umgesetzt werden kann.“ Kopp vom Nabu weist darauf hin, dass die Klimaziele gesetzlich verankert sind: „Die Bundesregierung kann sich da nicht einfach rauswieseln.“
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