US-Justiz geht gegen Fed vor: Die Unabhängigkeit der US-Notenbank steht auf dem Spiel
Der Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und der Fed eskaliert. Das Justizministerium lädt die Behörde vor. Das kritisieren auch Republikaner.
In Wirklichkeit gehe es um Zinssätze und die „politische Unabhängigkeit“ der Federal Reserve (Fed). Mit diesen Worten wies US-Notenbankchef Jerome Powell die Androhung einer Strafverfolgung durch das US-Justizministerium zurück. Wie Powell in einer Videobotschaft am Sonntag verkündete, erhielt die Notenbank am Freitag eine Vorladung von der Behörde. Senatoren aus beiden Parteien haben dies kritisiert.
Es ist die jüngste Eskalation im Streit zwischen der Federal Reserve und US-Präsident Donald Trump. Dieser hat seit dem Beginn seiner zweiten Amtszeit das Vorgehen der Notenbank und Powell immer wieder attackiert. Trump fordert eine schnellere Senkung des Leitzinssatzes, um die US-Wirtschaft anzukurbeln.
Da die Federal Reserve ihre Entscheidungen unabhängig von den politischen Vorlieben der Regierung trifft und versucht, das Inflationsrisiko gegen die Stimulation der Wirtschaft abzuwägen, wurde Powell von Trump mit Titeln wie „Dummkopf“ oder „Verlierer“ belegt.
Offiziell geht es laut Powell in der Vorladung um seine Anhörung vor dem US-Senat im vergangenen Juni. Dabei wurde der Fed-Chef zur Renovierung von zwei Zentralbankgebäuden in Washington befragt. Die Trump-Regierung hatte zuvor die steigenden Kosten der Renovierungsmaßnahmen, die sich auf 2,5 Milliarden Dollar belaufen sollen, stark kritisiert.
Streit um Zinssätze
Doch Powell zufolge seien dies nur Vorwände. „Diese beispiellose Maßnahme sollte im breiteren Kontext der Drohungen und des anhaltenden Drucks der Regierung betrachtet werden“ sagte Powell in dem Video. „Die Androhung strafrechtlicher Konsequenzen ist eine Folge davon, dass die Federal Reserve die Zinssätze auf der Grundlage unserer besten Einschätzung dessen festlegt, was dem Gemeinwohl dient, anstatt den Präferenzen des Präsidenten zu folgen.“
Trump gab sich in einem Interview mit NBC News am Sonntag unwissend. Auf die Frage, ob die möglichen rechtlichen Konsequenzen ein Druckmittel seien, um Powell dazu zu bewegen, die Zinssätze senken, sagte der Präsident: „Nein, das würde mir im Traum nicht einfallen“.
Im US-Kongress stießen das Vorgehen der Regierung auf Kritik. Der republikanische Senator Thom Tills erklärte, dass die „Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit“ des Justizministeriums dadurch in Frage gestellt würde. Auch will er bis zur Klärung des juristischen Sachverhalts keine Fed-Personalie bestätigen. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren verglich Trumps Vorgehen hingegen mit dem eines „Möchtegerndiktators“. Dieser wolle „seine korrupte Übernahme“ der Notenbank damit vollenden.
Powells Amtszeit als Chef der Federal Reserve endet im Mai. Die Trump-Regierung hat angedeutet, dass sie diesen Monat einen potenziellen Nachfolger benennen könnte. Die Regierung hatte im vergangenen Jahr versucht, die Fed-Gouverneurin Lisa Cook zu entlassen. Diese hatte Klage angereicht. Nun soll der US-Supreme Court sich dem Fall annehmen. Eine erste Anhörung ist für den 21. Januar gesetzt.
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