Konflikt zwischen Somalia und USA: Somalias Regierung unter Druck
US-Präsident Trump stellt Hilfslieferungen nach Somalia ein, das benachbarte Somaliland hingegen hofft auf Anerkennung durch die USA.
Mit seiner Schaufel demoliert der Bagger ein Warenlager des Welternährungshilfswerks (WFP) und reißt damit Löcher in die Wand. Auf dem internationalen Flughafen in Somalias Hauptstadt Mogadishu wird derzeit Platz geschaffen. Der Grund: In Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung soll Somalias Flughafen erweitert werden – auch für große Maschinen, die nun militärisches Gerät wie Drohnen und Bauteile für einen von der Türkei geplanten Weltraumbahnhof am Horn von Afrika einfliegen sollen. Die Türkei ist Somalias engster Verbündeter, auch in Verteidigungsfragen.
Somalias Regierung ist derzeit enorm unter Druck. Denn der Schaufelbagger erzürnte am Donnerstag US-Präsident Donald Trump. Das US-Außenministerium ließ verlauten, dass die USA nun vorerst alle Hilfslieferungen nach Somalia einstellen würden, da mutmaßlich nicht nur der Bagger das WFP-Warenlager zerstört habe, sondern auch „76 Tonnen Lebensmittel für notleidende Somalier geplündert“ worden seien.
Die USA „verfolgt eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Verschwendung, Diebstahl und Zweckentfremdung lebensrettender Hilfsgüter“, heißt es in einer Erklärung. Obwohl die US-Regierung sich aus zahlreichen internationalen Organisationen zurückzieht, finanziert sie dennoch mit rund 2 Milliarden Dollar den Löwenanteil der WFP-Hilfsmaßnahmen.
Somalias Regierung stellte rasch klar, die Lebensmittel seien nicht entwendet worden, sondern „in der Obhut und Kontrolle des Welternährungsprogramms, einschließlich der von den Vereinigten Staaten geleisteten Hilfe“, so Somalias Außenministerium. Gegenüber dem britischen Nachrichtensender BBC bestätigte dies ein WFP-Mitarbeiter vor Ort.
„Euer Land stinkt“
Trumps radikaler Entschluss ist nur der letzte in einer langen Reihe von harschen Schritten. Im Dezember stellte Trump in einer Kabinettssitzung klar: „Euer Land stinkt, wir wollen euch nicht in unserem Land.“ Seit Dezember geht die US-Einwanderungsbehörde im Bundesstaat Minnesota gegen somalische Einwanderer vor, dabei wurde am Mittwoch eine Frau erschossen.
Die somalische Gemeinde in Minnesota, eine der größten der USA, geriet jüngst unter Generalverdacht: In den vergangenen Jahren hatten rund 80 Betrüger, die meisten von ihnen stammten aus Somalia, den dortigen Sozialstaat ausgebeutet und über 1 Milliarde Dollar für ihren eigenen Luxus abgezweigt. Das Gericht des Bundesstaates fällte im November die ersten Urteile.
Trump beschimpfte daraufhin die Somalier als „Müll“. Gerüchte machten die Runde, ein Teil des Geldes sei an die islamistische Terrororganisation Al Shabaab in Somalia geflossen. Die USA haben Truppen in Somalia stationiert, um dort gegen die Miliz vorzugehen, die zum „Islamischen Staat“ gehört.
Auch innerhalb Somalias kriselt es enorm. Ende Dezember hatte Israel als erster UN-Mitgliedsstaat weltweit Somaliland offiziell als eigenen Staat anerkannt. Die Region im äußersten Nordwesten des Landes, direkt am Nadelöhr des Golfs von Aden gelegen, ist seit 1991 de facto ein eigener Staat mit eigener Währung, Flagge und einer gewählten Regierung. Die selbsternannte Republik wurde aber nie von einem anderen Staat oder gar von den Vereinten Nationen anerkannt.
Somalias staatliche Integrität in der Krise
Nun war am Mittwoch Israels Außenminister Gideon Saar in Somalilands Hauptstadt Hargeisa zu Gast. Dort wurde er freudig von Somalilands Präsidenten Abdirahman Mohamed Abdullahi, bekannt unter dem Spitznamen Irro, empfangen. Saar betonte, es wurden „gegenseitige Vorteile beider Nationen und Länder“ ausgelotet, und kündigte an, eine Botschaft zu eröffnen. Auch US-Präsident Trump hatte an, er werde die Anerkennung „in Betracht ziehen“. Dem Kongress wurde ein entsprechender Gesetzesentwurf vorgelegt.
Die USA und Israel haben geostrategische Interessen. Sie operieren in der arabisch dominierten Region vor allem von ihrem Militärstützpunkt in Dschibuti aus. Doch das kleine Land hat den US-Streitkräften sowie Israel jüngst untersagt, von dort aus Angriffe auf die Huthi-Rebellen im Jemen zu fliegen, die von Iran unterstützt werden.
Daraufhin hatte Somaliland sich als Ersatz angeboten. Ende vergangenen Jahres hatte Somalilands Präsident Irro US-General Dagvin Anderson, Kommandant der US-Afrikatruppen (Africom), empfangen. Somalilands Regierung erhofft sich eine Anerkennung durch die USA. Trumps Vorgehen gegen Somalias Regierung in Mogadischu nach dem Abriss des WFP-Warenlagers weckt nun neue Hoffnung.
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