Paris-Gipfel zu Sicherheitsgarantien: Macron und Starmer bereit für Truppen in der Ukraine
Einen Waffenstillstand würden Frankreich und Großbritannien absichern. Merz sprach zwar von deutschen Truppen – allerdings nicht in der Ukraine selbst.
Bundeskanzler Friedrich Merz möchte, dass sich Deutschland mit den anderen europäischen Staaten nach einem Waffenstillstand an einer Friedenssicherung der Ukraine beteiligt. Er hatte bisher eine Präsenz von deutschen Truppen auf dem Boden der Ukraine ausgeschlossen. Nach der Konferenz der Koalition der Willigen in Paris sagte er aber am Dienstagabend: „Wir schließen grundsätzlich nichts aus.“ Merz wollte keine Beteiligung mit Soldaten auf ukrainischem Boden in Aussicht stellen. Er sagte aber, es sei denkbar, „dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden“.
Frankreich und Großbritannien waren deutlicher. Der Gastgeber Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben mit dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, eine Absichtserklärung unterzeichnet, welche die Beteiligung der beiden Länder an einer Schutztruppe zur Überwachung eines Waffenstillstands in der Ukraine vorsieht. Mehrere tausend europäische Soldaten könnten laut Präsident Macron mit der Sicherung des Friedens in der Ukraine betraut werden. Großbritannien und Frankreich könnten dazu Stützpunkte in der Ukraine planen, erklärte Starmer.
Bisher waren die europäischen Versprechen für Sicherheitsgarantien nicht sehr konkret. Vor allem aber stellte sich die Frage, wie sich die USA dazu positionieren. Das scheint nach einer erneuten „Konferenz der Willigen“ in Paris etwas klarer zu sein. Unter diesem Banner einer Koalition haben sich auf Einladung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron die westlichen Staaten, welche die Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression unterstützen, am Dienstagnachmittag getroffen.
Zu den Diskussionen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj waren Staats- und Regierungschefs aus mehr als 30 Staaten sowie außerdem die Spitzen der Nato und der EU gekommen. Unter ihnen Bundeskanzler Friedrich Merz, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der kanadische Premierminister Mark Carney, aber auch der türkische Außenminister Hakan Fidan und Delegationen aus Australien und Japan.
USA wollen „unterstützen“
Zum ersten Mal nahmen auch die USA, vertreten durch den Chefunterhändler Steve Witkoff sowie Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, an einer solchen Konferenz der „Willigen“ teil. Beide waren auch bei der abschließenden Medienkonferenz zugegen. Sie bestätigten bei dieser Gelegenheit, die USA würden zumindest „im Fall eines russischen Angriffs“ eine europäische Schutztruppe „unterstützen“. Das ist ein diplomatisch bedeutsamer Schritt – der allerdings rein symbolisch bleibt, solange es keine Feuerpause in der Ukraine gibt.
Für die Europäer ging es bei diesem Treffen darum, als „Rückversicherung“ eine Unterstützung der USA für eine internationale Truppe zur Sicherung eines Waffenstillstands zu bekommen. Zu einer solchen Zusicherung scheint Washington laut der Schlusserklärung des Treffens nun bereit zu sein – sofern nicht in Washington morgen das Gegenteil beschlossen wird.
Unilaterale Initiative
Im Gegenzug befürworten die Europäer die Vorschläge von US-Präsident Trump für Friedensverhandlungen mit Moskau. Ihre Priorität ist es, ihm so weit entgegenzukommen, dass die USA die Ukraine nicht fallen lassen. Selenskyj sagte seinerseits, er sei zu 90 Prozent mit den 20 Punkten des Plans einverstanden. Keine Übereinstimmung besteht weiterhin in der entscheidenden Frage territorialer Konzessionen an Russland.
Da der russische Präsident Wladimir Putin bisher nicht bereit ist, auf seine maximalen Forderungen zu verzichten und über eine Feuerpause zu verhandeln, bleibt das Angebot von Friedensverhandlungen samt den europäischen Sicherheitsgarantien weiterhin als unilaterale Initiative in der Luft hängen.
Im Gefolge des Treffens der Willigen will der französische Staatspräsident am Donnerstag die Vorsitzenden der politischen Parteien und Parlamentsfraktionen zu einer Diskussion über die Ergebnisse der Ukraine-Konferenz und insbesondere den vorgesehenen französischen Beitrag zu den Sicherheitsgarantien empfangen. Macron hatte bisher immer gesagt, die Sicherheitsgarantien für die Ukraine bedeuteten nicht, dass französische Soldaten an der Front zum Einsatz kämen.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert