Mamdanis Wahlversprechen: Kostenlose Kinderbetreuung in New York
Der zukünftige Bürgermeister Zohran Mamdani hat nichts Geringeres versprochen. Die Wirtschaft der Stadt soll es auch ankurbeln. Was sind die Pläne?
Der neue Bürgermeister von New York, der selbsternannte demokratische Sozialist Zohran Mamdani, versprach im Wahlkampf, das Leben für die Menschen in der Großstadt günstiger und einfacher machen zu wollen. Eines seiner Versprechen war es, dass jedes Kind im Alter zwischen sechs Wochen und fünf Jahren einen kostenlosen Kitaplatz in New York erhalten würde. Mamdani, der am 1. Januar offiziell sein neues Amt aufgenommen hat, muss jetzt liefern. Doch die Aufgabe wird nicht einfach, und die Erwartungen sind hoch.
„Es ist eine fast schon schizophrene Zeit, denn einerseits existiert nach Mamdanis Sieg eine unglaubliche Begeisterung, andererseits gibt es aber so viele Schwierigkeiten im Bereich der Kinderbetreuung, die die Umsetzung des Wahlversprechens deutlich erschweren werden“, sagte Gregory Brender von der Organisation Day Care Council of New York, die Hunderte Kinderbetreuungseinrichtungen in der Stadt vertritt, zur taz.
Brender hat als Leiter für Politik und Innovationen einen guten Überblick über das derzeitige Kinderbetreuungssystem in der Metropole mit mehr als 8 Millionen Einwohnern und die politischen und finanziellen Hürden, die Mamdani erwarten werden. Die größten Probleme im System sind ein Mangel an Betreuungsplätzen, fehlende Kinderpädagogen:innen sowie die enorm hohen Kosten für Familien.
In New York zahlen Familien im Durchschnitt 26.000 Dollar pro Jahr für einen Kinderbetreuungsplatz. Im Vergleich zum Rest des Landes sind die Kosten in New York damit fast doppelt so hoch. Laut einer Studie der Vereinigung Child Care Aware of America’s lag der Landesdurchschnitt im Jahr 2024 bei 13.128 Dollar pro Jahr.
Zu wenige Plätze
Viele US-Familien können sich aufgrund dieser hohen Kosten eine Kinderbetreuung gar nicht leisten. Welche finanzielle Belastung die Kinderbetreuung darstellt, zeigt sich auch, wenn man sich vor Augen führt, dass in 41 Bundesstaaten sowie in der US-Hauptstadt Washington die jährlichen Kosten für Kinderbetreuung höher sind als die Studiengebühren an den dortigen staatlichen Universitäten.
Es gibt in New York bereits ein kostenloses, von der Stadt finanziertes Betreuungsprogramm für Kinder im Alter von drei bis fünf Jahren. Auch bietet die Stadt für Familien mit geringem Einkommen Hilfsprogramme an. Doch wie eine Untersuchung gezeigt hat, gibt es einfach nicht genug Betreuungsplätze in diesen Programmen, und die Hilfsprogramme werden nur von etwa 29 Prozent der Bezugsberechtigten genützt.
Die Folge ist, dass Familien andere Lösungen finden müssen. Sei es durch Unterstützung von Familienangehörigen oder dass ein Elternteil, meistens sind es Mütter, entscheidet, für die ersten Jahre mit den Kindern zu Hause zu bleiben.
Eine kostenlose und für alle New Yorker zugängliche Kinderbetreuung hätte daher nicht nur positive Effekte für Familien, sondern auch für die US-Wirtschaft. Eine kostenlose Kinderbetreuung würde laut einer Untersuchung der Stadt das Gesamteinkommen von Familien in ganz New York um 1,9 Milliarden Dollar steigern.
Marina Marcou-O’Malley, Alliance for Quality Education
Unterstützt von armen und reichen Familien
Gleichzeitig könnten Firmen aufgrund der gesteigerten Produktivität etwa 900 Millionen Dollar mehr erwirtschaften. All dies sind weitere Gründe, warum der Ruf nach kostenlosen Betreuungsplätzen bei New Yorker Wählern Anklang fand.
„Was die Wahlkampfkampagne von Zohran Mamdani eindrucksvoll gezeigt hat, ist die breite Unterstützung für qualitativ hochwertige Kinderbetreuung in allen Stadtteilen. Es war ein regelrechter Aufruf zum Handeln. Man hörte die Menschen überall in New York danach rufen, von den reichsten bis zu den ärmsten Vierteln“, sagte Tara Gardner, die Leiterin des Day Care Council of New York.
Die Organisation, die es seit 1948 gibt, vertritt die Anliegen von knapp 300 Kinderbetreuungseinrichtungen in allen fünf Stadtvierteln New Yorks. Mamdani will auf diesen Erfahrungsschatz setzten und ernannte Gardner zum Mitglied seines „Transition-Teams“.
Doch bei so vielen Baustellen im Bereich der Kinderbetreuung ist die Frage, wo man ansetzen soll. Da es hier um die Betreuung und den Schutz von Kindern geht, will man weder die Ausbildungsanforderungen für Betreuer und Betreuerinnen herunterschrauben, noch die Verordnungen zum Betreiben von Betreuungseinrichtungen lockern.
Bundesstaat New York will mitmachen
Zudem hat der künftige Bürgermeister auch zeitlichen Druck, seine Pläne umzusetzen. Mamdanis Plan in seiner jetzigen Form würde mehr als 6 Milliarden Dollar verschlingen. Wie dies finanziert werden soll, ist noch unklar.
Die demokratische Gouverneurin des Bundesstaates New York, Kathy Hochul, die im November zur Wiederwahl steht, hat angekündigt, die Kinderbetreuungspläne von Mamdani zu unterstützen: „Er und ich hatten bereits viele Gespräche, unter vier Augen und mit unseren Mitarbeitern, um etwas Vernünftiges in die Wege zu leiten: eine allgemeine Kinderbetreuung“, sagte die Gouverneurin in einer lokalen Radiosendung am Sonntag.
Zur Finanzierung der Kinderbetreuung und anderer Programme hatte Mamdani vorgeschlagen, die Topverdiener der Stadt sowie Unternehmen mit höheren Steuersätzen zur Kasse zu bitten. Dies soll insgesamt 9 Milliarden Dollar in die Kassen spülen. Um die Steuern anzuheben, braucht es jedoch die Zustimmung der Landesregierung. Diese hält sich bislang bedeckt.
Für jeden lizenzierten Betreuungsplatz, der in New York zur Verfügung steht, gibt es mehr als zwei Kinder, die diesen bräuchten. Außerdem gehört Kinderbetreuung trotz der wichtigen gesellschaftlichen Funktion zu den schwächer bezahlten Jobs in der Stadt.
Grundlagen schaffen
Genau hier wollen Organisationen und Aktivisten im ersten Jahr der Mamdani-Regierung ansetzten. „Die derzeitig bestehenden Strukturen müssen gestärkt und stabilisiert werden, denn man kann nicht auf etwas aufbauen, das so zerbrechlich ist“, sagte Gardner im Gespräch mit der taz.
Konkret fordert sie eine bessere Bezahlung und verbesserte Arbeitsbedingungen. „Ohne diese Dinge wird es nicht funktionieren. Die Nachfrage für Kinderbetreuung wird vorhanden sein, aber es wird nicht genügend Angebote geben, um sie zu decken“, fügte sie hinzu.
Auch andere Programme, wie mehr Unterstützung bei der Wohnungssuche oder der Finanzierung der Ausbildung, würden laut Gardner dazu beitragen, dass der Mangel an Kinderbetreuer:innen in der Stadt in Zukunft reduziert werden könnte und jedes der etwa 500.000 Kinder unter fünf Jahren in der Stadt einen Betreuungsplatz erhält.
Laut Gardners Organisationen braucht es zusätzliche 30.000 Pädagogen:innen in der Stadt, um den Bedarf zu decken. Um dies umzusetzen, fordert das Bündnis Empire State Campaign for Child Care im Bundesstaat New York die Schaffung eines Vergütungsprogramms für die Kinderbetreuer in Höhe von 1,2 Milliarden Dollar.
Ohne signifikante Investitionen von Stadt, Land und Bund sind diese ambitionierten Ziele kaum zu erreichen. „Wir brauchen nachhaltige Investitionen in allen Bereichen des Lebens der Menschen“, sagte Shoshana Hershkowitz, Wahlkampfleiterin der Empire State Campaign for Child Care, zur taz.
Steuererhöhungen sind ein Muss
Für die Stadt wie auch für das Bundesland wird es kaum möglich sein, diese Investitionen ohne Steuererhöhungen zu stemmen. Doch der Wahlsieg von Mamdani im vergangenen November sowie Hochuls bevorstehende Wiederwahl geben Hoffnung, dass Steuererhöhungen zur Finanzierung von Gesellschaftsprojekten wie eben Kinderbetreuung durchgesetzt werden können.
„Wir brechen nicht gleich in Panik aus, nur weil wir das Wort Steuererhöhung hören. Im Moment gibt es viel Unterstützung dafür. Es gibt viel Unterstützung für die Erzielung angemessener Einnahmen, ohne die arbeitende Bevölkerung stärker zu belasten, sondern Wege zu finden, Unternehmen und extrem reiche Einzelpersonen höher zu besteuern“, sagte die Vorsitzende der Alliance for Quality Education (Allianz für Bildungsqualität), Marina Marcou-O’Malley.
Gerade in einer Zeit, in der die Trump-Regierung aufgrund von Betrugsvorwürfen die Zahlung von Kinderbetreuungsgeldern an die einzelnen Bundesstaaten vorläufig gestoppt hat, braucht es starke Landes- und Kommunalpolitik, um das Leben der Menschen zu verbessern.
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