Diplomat über Israels Regierung: „Ohne eine glaubwürdige Lösung bleibt Israel isoliert“
Der israelische Ex-Diplomat Jeremy Issacharoff kritisiert den strategielosen Gazakrieg. Und fordert eine realistische Lösung mit den Palästinensern.
taz: Herr Issacharoff, über zwei Jahre nach dem Terrorangriff am 7. Oktober 2023, dem Krieg in Gaza und mitten in einer sehr fragilen Waffenruhe ist Israel international isoliert wie nie zuvor. Als ehemaliger Diplomat: Wie sehr schmerzt Sie das?
Jeremy Issacharoff: Es beunruhigt mich sehr. Ich habe von 1980 bis 2022 im Außenministerium in Jerusalem gearbeitet und habe gesehen, wie wir Beziehungen mit Ägypten und auch mit Jordanien aufgenommen haben, ich denke an Oslo und die Friedensverhandlungen. Ich erinnere mich an die Zeit von Rabin, als wir bereit waren, für den Frieden Risiken einzugehen. Damals haben die Menschen Israel ganz anders gesehen als heute.
taz: Wie konnte es dazu kommen?
Issacharoff: Das war unsere Verantwortung: Selbst die Länder, die uns unterstützen wollten, wussten irgendwann keine Antwort mehr auf die Frage, wohin wir mit diesem Krieg eigentlich wollen. Was das „Day-After-Szenario“ ist.
70, ist ehemaliger stellvertretender Generaldirektor des israelischen Auswärtigen Dienstes und Botschafter in Deutschland von 2017 bis 2022. Zuvor war er stellvertretender Botschafter in Washington und befasste sich mit dem breiten Spektrum der strategischen Beziehungen zu Amerika. Seit 2022 im Ruhestand, engagiert er sich derzeit in mehreren informellen Gesprächsrunden mit Israels Nachbarländern.
taz: Also Krieg um des Kriegs willen?
Issacharoff: Der Krieg hätte viel früher enden müssen, spätestens aber mit dem Waffenstillstand Anfang 2025. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich die geopolitische Lage massiv verändert: Israel hatte die Hamas empfindlich geschlagen, die Hisbollah geschwächt, zwei massive Raketenangriffe Irans hatten ihr Ziel verfehlt und in Syrien war Assads Regime gefallen. Das wäre der Moment gewesen, um militärische Gewinne in politische umzuwandeln: Wir hätten damals den Deal durchziehen und die Geiseln nach Hause holen sollen. Unsere Position in der Welt wäre nicht perfekt gewesen – aber auch nicht so schlecht, wie sie es jetzt ist.
taz: Und sehr viele Menschen hätten nicht ihr Leben verloren.
Issacharoff: Da haben Sie unzweifelhaft recht, und das gilt neben Palästinensern auch für Israelis: Mehrere Geiseln wären noch am Leben, ebenso viele israelische Soldaten. Was sagt man deren Familien? Dass sie ihren Sohn oder ihre Tochter verloren haben, weil dieser Krieg weitergehen musste – aber warum?
taz: Sie sagen, damals hätte man die militärischen Gewinne in Politik umwandeln müssen. Was meinen Sie?
Issacharoff: Sehen Sie, mit der Hamas wird es niemals Frieden geben. Die Agenda dieser Terrororganisation schließt die Existenz Israels aus. Die Hamas hat Israel am 7. Oktober 2023 nicht angegriffen, weil sie eine Zweistaatenlösung will, im Gegenteil: Sie wollte jede Aussicht auf israelisch-palästinensische Aussöhnung zerstören. Aber wie geht man damit um? Der Weg geht über Diplomatie. Und dazu gehört, eine Alternative zur Hamas möglich zu machen.
taz: Eine Alternative wofür?
Issacharoff: Mit dem 7. Oktober haben die Dinge sich radikal verändert. Vorher konnte Israel die Frage eines palästinensischen Staats immer weiter vor sich herschieben. Das geht jetzt nicht mehr: Eine politische Lösung mit den Palästinensern ist jetzt ein Schlüsselfaktor für Israels Zukunft. Das Ende des Kriegs ist dafür ein Schlüsselmoment. Zuallererst musste er natürlich enden, um die Geiseln nach Hause zu bringen und das Töten zu beenden, auf beiden Seiten. Jetzt geht es darum, politische Stabilität herzustellen. Erstens mit den Palästinensern selbst, nicht zuletzt, um einen weiteren 7. Oktober zu verhindern. Aber wir müssen darüber hinaus schauen.
taz: Inwiefern?
Issacharoff: Wir haben Friedensverträge mit Jordanien und Ägypten. Die Beziehungen mit beiden Ländern sind für Israels nationale Sicherheit essenziell, aber sie haben unter zwei Jahren Krieg und dem Fehlen einer politischen Lösung massiv gelitten. Es geht außerdem darum, die Abraham Accords zu stabilisieren und auszuweiten, zum Beispiel auch Saudi-Arabien an den Tisch zu bringen – und den Einfluss von Ländern wie Katar, Iran oder der Türkei in der Region zu schwächen. Beides ist in der jetzigen Situation nicht mehr denkbar ohne einen vereinbarten und vor allem glaubwürdigen Weg hin zu einer Zweistaatenlösung. Niemand kann mit dem Finger schnippen und es gibt einen palästinensischen Staat. Es wird Zeit brauchen. Aber wir müssen Stabilität zwischen Israel und den Palästinensern aufbauen.
taz: Wie soll das gehen, nach all dem Leid auf beiden Seiten?
Issacharoff: Es ist schwierig. Der Schrecken des 7. Oktobers wird viele Israelis für den Rest ihres Lebens begleiten. Menschen haben ihre Söhne verloren, ihre Töchter, ihre Eltern. Sie werden die Brutalität dieses Angriffs nicht vergessen. Auch auf der palästinensischen Seite ist viel Schmerz. Beide Völker sind tief traumatisiert. Und wenn man im Trauma steckt, dann denkt man nicht, man fühlt. Und trotzdem ist es etwas, das wir für eine bessere und tragfähige Zukunft überwinden müssen.
taz: Sie halten das also wirklich für realistisch?
Issacharoff: Wenn man mit Israelis heute über eine Zweistaatenlösung spricht, dann sagen viele: Damit belohnt ihr die Hamas. Was sie nicht verstehen: Die Hamas bekommt genau das, was sie vom 7. Oktober wollte, wenn es keine Lösung mit den Palästinensern gibt. Aber auch bei den Palästinensern muss sich etwas bewegen. Beide Seiten sind desillusioniert von ihren Führungen und haben gerade kaum Bestrebungen, auf eine Lösung hinzuarbeiten. Aber es ist nötig, und dafür müssen wir vor allem jene zivilgesellschaftlichen Kräfte auf beiden Seiten stärken, die das bereits erkannt haben.
taz: Sollten mehr europäische Länder einen palästinensischen Staat anerkennen?
Issacharoff: Was würde das nutzen? Frankreich und Großbritannien haben das getan, aber es hat weder den Krieg beendet noch die Lage der Palästinenser verbessert. Ich finde, Deutschland hat vieles richtig gemacht. Keine Waffen zu liefern, die in Gaza eingesetzt werden können, war eine wohlüberlegte und gezielte Entscheidung, die nicht grundsätzlich die Beziehung beider Länder geschädigt hat. Es wurden Maßnahmen gegen Israel erwogen, etwa bezüglich des Eurovision Song Contests oder in wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Bereichen. Diese wären jedoch sehr schädlich, da sie nicht nur die Regierung treffen, sondern auch die israelische Gesellschaft insgesamt entfremden würden. Und zwar insbesondere die Liberalen, die man für eine Lösung braucht. Am Ende stärkt man so die rechten Kräfte im Land noch.
taz: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat gerade erst wieder einen palästinensischen Staat kategorisch abgelehnt.
Issacharoff: Ja, es gibt kaum Aussichten auf Verhandlungen zwischen dieser Regierung und der Palästinensischen Autonomiebehörde. Um das zu lösen und um Israel aus der internationalen Isolation zurückzuholen, muss sich entweder die Politik der israelischen Regierung ändern. Oder die Zusammensetzung der Regierung muss sich ändern. Parallel muss es auch auf der palästinensischen Seite eine Veränderung geben.
taz: Wäre es nach der Regierung gegangen, gäbe es bis heute keinen Waffenstillstand.
Issacharoff: Den Waffenstillstand und den Friedensplan verdanken wir den Bemühungen von US-Präsident Donald Trump. Das Ziel war richtig. Aber ich hätte es bevorzugt, den Krieg zu beenden, wäre eine israelische Entscheidung gewesen. Die Entschlossenheit, die Geiseln zu befreien, hätte von Israel kommen sollen. Eine Vision, wie wir mit den Palästinensern vorankommen, hätte von Israel kommen sollen.
taz: Ein Wunsch, der an einem Benjamin Netanjahu scheitert.
Issacharoff: Ich werde hier kein politisches Statement über Benjamin Netanjahu abgeben, sondern etwas Grundsätzliches sagen: Ich wünsche mir einen Premierminister, dessen Entscheidungen die nationale Sicherheit im Blick haben und nicht seine politischen Interessen. Und ein Premierminister sollte Entscheidungen nationaler Sicherheit auf Grundlage dessen treffen, was sein Land braucht, und nicht wegen dem, was andere von ihm wollen. Es kann vorkommen, dass diese beiden Bedürfnisse sich decken. Aber es sollte immer und zuvorderst eine israelische Entscheidung sein.
taz: Das Land braucht auch eine Aufarbeitung des 7. Oktobers. Auch da stellt sich die Regierung quer.
Issacharoff: Wir brauchen eine staatliche Untersuchungskommission. So sieht es das Gesetz vor, und so verlangt es die Mehrheit der Israelis. Menschen müssen wissen, warum diese Katastrophe passieren konnte. Dazu gehört auch, wer dafür verantwortlich ist. Da geht es nicht nur darum, das Militär und die Geheimdienste zu untersuchen, sondern insbesondere auch die politische Ebene. Warum konnte Geld über Katar an die Hamas fließen? Warum wurde nicht verstanden, was die Hamas vorhat, und warum wurde es nicht verhindert? Aber ich habe keinen Zweifel, dass diese Regierung alles tun wird, um eine solche Kommission zu verhindern. Denn sie wissen besser als jeder andere, wer verantwortlich ist.
taz: Sie sind nicht besonders gut auf diese Regierung zu sprechen.
Issacharoff: Ich bin Diplomat und ich glaube an politische Lösungen. Ich glaube, auch die Mehrheit der Israelis will eine politische Lösung. Ich hoffe, nach den Wahlen in diesem Jahr werden wir eine gemäßigtere Regierung haben. Denn die Krise, in der wir uns befinden, hat bereits vor dem 7. Oktober begonnen.
taz: Wann?
Issacharoff: Mit dem Angriff auf die Fundamente der israelischen Demokratie und jener Institutionen, die sie erhalten. Wäre ich noch Botschafter gewesen, als die Regierung mit ihrer sogennanten Justizreform begonnen hat: Ich hätte mein Amt niedergelegt.
taz: Ihr Nachfolger in Berlin, Ron Prosor, hat gerade wieder Schlagzeilen gemacht. Immer wieder teilt er über die offiziellen Kanäle der Botschaft gegen Journalisten und Engagierte aus, deren Meinung ihm nicht gefällt.
Issacharoff: Ich hätte es als Botschafter nicht gut gefunden, wenn mein Vorgänger meine Arbeit kommentiert hätte. Ich werde also nur darüber sprechen, wie ich gearbeitet habe. Als Botschafter hatte ich kein Problem mit Kritik, die respektvoll und konstruktiv vorgetragen wurde. Und ich habe es bevorzugt, Meinungsverschiedenheiten hinter verschlossenen Türen zu diskutieren. Ich hatte das Gefühl, dass sich auf dieser Grundlage die deutsch-israelischen Beziehungen damals zu einer engen und strategischen Partnerschaft entwickelt haben, deren Aufrechterhaltung für beide Länder von entscheidender Bedeutung wäre.
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