Machtkampf im BSW Sachsen-Anhalt: Wagenknecht-Partei macht sich selbst kaputt
Ein Parteitag des BSW in Sachsen-Anhalt sägt alle Kritiker der Parteichefs im Landesvorstand ab. Zahlreiche Delegierte verlassen empört das Treffen.
Vizechefin abgesetzt, Landesgeschäftsführerin abgesetzt, ein Beisitzer abgesetzt: Das BSW in Sachsen-Anhalt hat am Samstag kurzen Prozess gemacht. Am Ende eines extra anberaumten Sonderparteitags ist nahezu der komplette bisherige Landesvorstand der Wagenknecht-Partei ausgetauscht. Zwei weitere Vorstandsmitglieder waren ihrem erwarteten Zwangsabgang zuvorgekommen. Sie traten bereits am Freitag zurück und dann auch gleich aus dem BSW aus.
Das Parteitreffen in Burg, unweit der Landeshauptstadt Magdeburg, markiert den vorläufigen Höhepunkt eines knallharten Machtkampfs im achtköpfigen Vorstand des BSW Sachsen-Anhalt. Zwei Lager schenkten sich hier seit Monaten nichts. Auf der einen Seite standen die Landesvorsitzenden Thomas Schulze und John Lucas Dittrich sowie ein mit ihnen verbündeter Beisitzer, auf der anderen die jetzt zu Fall gebrachte 5er-Gruppe, die den beiden Chefs Machtgier, Intrigen und cholerische Ausbrüche vorhalten.
Wie vergiftet die Stimmung auch innerhalb des rund 550 Mitglieder zählenden Landesverbands ist, zeigte sich schon bei der Eröffnungsrede von Thomas Schulze. Der Parteichef warf der 5er-Gruppe in der schmucklosen Stadthalle von Burg „Spaltung“ vor und gab sich auch ansonsten unversöhnlich. Gut zwei Drittel der 100 Delegierten standen im Anschluss auf und applaudierten euphorisch, das restliche Drittel buhte. Die Mehrheitsverhältnisse waren damit schnell geklärt. Mit ebendieser Zwei-Drittel-Mehrheit wurden die verbliebenen drei Kritiker:innen dann auch ihres Amtes enthoben.
Deren Unterstützer:innen verließen unmittelbar danach fast geschlossen die Versammlung, auf der das Landes-BSW weiter um sich kreiste. Sie sprachen von einem „Tribunal“, das in Burg durchgezogen wurde, mit Leuten an der Spitze, „die von Tuten und Blasen keine Ahnung“ hätten. „Wir machen mit diesem Parteitag das BSW in Sachsen-Anhalt kaputt“, warnte Jan Witkowsky, Delegierter aus Halle und Ehemann der geschassten Vizelandeschefin Sylvia Winkelmann-Witkowsky. Sie selbst war gar nicht anwesend. „Ein Hörsturz, klar, der ganze Stress“, so Witkowsky zur taz.
Schreckbild Thüringer Weg
Wann der Zank und Streit im BSW Sachsen-Anhalt begonnen hat, ist nicht mehr genau auszumachen. Ebenso wenig die Frage, worum es – jenseits der Macht in der Partei – eigentlich geht. Beide Seiten werfen sich gegenseitig parteischädigendes Verhalten vor. Die Kritiker:innen halten die Parteichefs John Lucas Dittrich und Thomas Schulze dabei für gänzlich ungeeignet, da ihnen jegliche Fähigkeit zu Selbstkritik und Kompromissen abgehe. Dittrich und Schulze wiederum bescheinigen ihren Gegner:innen, auf einem obskuren Selbstfindungstrip zu sein.
Im Kern handele es sich zudem um einen politischen Konflikt, so die Parteivorsitzenden. Der Vorwurf: Ihre Kritiker:innen planten, das BSW nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in neun Monaten – wie die Parteikolleg:innen in Thüringen – an einer Anti-AfD-Koalition zu beteiligen. Die 5er-Gruppe weist die Aussage empört zurück: Eine Koalition mit CDU und SPD komme nicht infrage, eine Koalition mit der AfD aber auch nicht, die Brandmauer brauche es trotzdem nicht. Das Gleiche sagt Schulze: „Der Thüringer Weg ist nicht unser Weg.“
Überhaupt Thüringen. Thomas Schulze zufolge pflegten seine Kritiker:innen beste Kontakte zum BSW in Thüringen um die dortige Finanzministerin und Wagenknecht-Widersacherin Katja Wolf. „Wir wissen, dass sich getroffen wurde“, sagte Schulze am Samstag auf taz-Nachfrage. Bei ihm klang das fast nach Skandal und Verrat. Auf jeden Fall nach: Spiel nicht mit den Schmuddelkindern.
Nun wurde also aufgeräumt. Co-Landeschef Dittrich zeigte sich „mit dem Ausgang des Parteitags sehr zufrieden“. Ohne die 5er-Gruppe sei der Weg jetzt frei für einen „Neuanfang“. Was auch Dittrich weiß: Schon länger ist das BSW auch in Sachsen-Anhalt auf dem absteigenden Ast. Vor ziemlich genau einem Jahr wollten hier noch 16 Prozent der Befragten der Partei ihre Stimme geben, bei der Bundestagswahl kam sie dann nur noch auf 11 Prozent. Inzwischen ist das BSW in dem Bundesland bei 6 Prozent angekommen.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert