+++ USA unter Trump +++: US-Präsident schickt Marjorie Greene Taylor in die Wüste

Die MAGA-Abgeordnete ging Trump in der Affäre Epstein zusehends auf den Nerv. In derselben Sache lässt er nun gegen Expräsident Clinton ermitteln. Die BBC will er auf 5 Milliarden Dollar verklagen.

Vom glühenden Fan zur Persona non grata: Marjorie Greene Taylor bei einer Pressekonferenz am 3. September Foto: Jonathan Ernst/reuters

US-Bank reagiert auf Trumps Forderungen nach Ermittlungen

JPMorgan Chase hat auf Forderungen von Präsident Donald Trump nach Ermittlungen gegen die US-Bank in der Epstein-Affäre reagiert. Sprecherin Patricia Wexler erklärte, das Unternehmen bereue es, mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein Geschäfte gemacht zu haben, „hat ihm aber nicht geholfen, seine abscheulichen Taten zu verüben“. Die Regierung habe über brisante Informationen zu den Verbrechen des Finanziers verfügt, der jahrelang systematisch Minderjährige missbraucht und sexuell ausbeutet hatte. Sie habe es aber versäumt, „sie mit uns und anderen Banken zu teilen“.

Nach der Veröffentlichung von E-Mails Epsteins, die nahelegen, dass Trump von seinen Machenschaften wusste, hatte Trump am Freitag das Justizministerium aufgefordert, Epsteins Verbindungen zu politischen Gegnern wie dem früheren Präsidenten Bill Clinton zu überprüfen. Es handele sich um einen „Epstein-Schwindel“, an dem die Demokraten und nicht die Republikaner beteiligt seien. Die Ermittlungen müssten auch JPMorgan Chase beinhalten und „viele andere Leute und Institutionen“, erklärte Trump.

Nach Klagen von Opfern Epsteins hatte JPMorgan Chase eingewilligt, Millionen Dollar an Entschädigung zu zahlen. Die Kläger hatten geltend gemacht, dass die Bank Warnsignale für kriminelle Aktivitäten ignoriert habe. (ap)

Trump lässt Marjorie Taylor Greene fallen

US-Präsident Donald Trump hat der ultrarechten Republikanerin Marjorie Taylor Greene die Unterstützung entzogen, nachdem seine langjährige Anhängerin dessen Umgang mit der Affäre um Sexualstraftäter Jeffrey Epstein kritisiert hatte. In einem Post auf der Plattform Truth Social sagte sich Trump demonstrativ von der „durchgeknallten“ Kongressabgeordneten los, die „trotz meiner rekordartigen Erfolge für unser Land“ immer nur mit Beschwerden von sich hören lasse.

„Ich kann nicht jeden Tag die Anrufe einer pöbelnden Wahnsinnigen entgegennehmen“, schrieb Trump. Auch andere Konservative hätten inzwischen „die Nase voll von ihr und ihren Eskapaden“. Sollte sich ein geeigneter Kandidat finden, der Greene bei den Vorwahlen im Bundesstaat Georgia schlagen könne, werde er denjenigen mit aller Kraft unterstützen.

Greene erlangte nach ihrem Einzug ins Parlament 2021 schnell landesweit Bekanntheit als eine der führenden Hardlinerinnen des rechten Flügels ihrer Partei. Über Jahre hinweg tat sie sich als glühende Unterstützerin Trumps und erzkonservativer Positionen hervor – etwa im Abtreibungs- und Waffenrecht sowie in der Einwanderungspolitik, wobei sie wiederholt gewaltverherrlichende und rassistische Äußerungen von sich gab.

Zuletzt aber ging sie auf Konfrontationskurs zum Präsidenten und verlangte zusammen mit einer kleinen Gruppe Republikaner die vollständige Veröffentlichung aller Akten zum Fall Epstein – eine Forderung, die auch die Demokraten im Kongress vehement vertreten. Nächste Woche soll im Repräsentantenhaus darüber abgestimmt werden.

In einem Interview am Freitag bezeichnete Greene die Weigerung Trumps, sein Wahlkampfversprechen einzulösen und sämtliche Epstein-Akten zu veröffentlichen, als „schwere Fehleinschätzung“. Sie könne sein Verhalten nicht nachvollziehen, sagte sie dem Sender CBS.

Nach Trumps öffentlicher Schelte warf Greene ihm nun auf der Online-Plattform X vor, er habe gelogen. Sie habe nicht versucht, ihn anzurufen, beide hätten sich am selben Tag aber noch Textnachrichten zur Causa Epstein geschickt. „Anscheinend hat ihm das den Rest gegeben.“

Offensichtlich wolle Trump „ein Exempel statuieren, um andere Republikaner abzuschrecken“, damit sie nächste Woche nicht für eine Veröffentlichung der Epstein-Akten stimmen, schrieb Greene. Sollten die Demokraten geschlossen für eine Offenlegung der Akten sein, bräuchte es nur die Stimmen weniger Republikaner, um den Antrag durchzusetzen.

Greene gehört zu den umstrittensten Figuren am rechten Rand ihrer Partei und polarisiert wie kaum jemand sonst im US-Kongress. Die selbsternannte „christliche Nationalistin“ hat eine große Fangemeinde in sozialen Medien, obwohl – oder gerade weil – sie krude Verschwörungstheorien verbreitet und immer wieder mit Hetze gegen Minderheiten auf sich aufmerksam macht. So behauptete sie, die Regierung manipuliere das Wetter und Erdbeben seien eine Mahnung an die Menschen, Abbitte zu leisten für ihre Sünden.

Zudem stützte Greene die mehrfach widerlegte Behauptung Trumps, er sei mit verbotenen Mitteln um den Sieg bei der Präsidentenwahl 2020 betrogen worden. Als der Republikaner im Jahr darauf das Weiße Haus für den Demokraten Joe Biden räumen musste, huldigte sie Trump weiter und sagte: „Die Partei gehört ihm. Sie gehört niemandem sonst.“ (dpa)

Beratungen zu möglichem militärischen Vorgehen in Venezuela

Hochrangige Regierungsbeamte sind diese Woche im Weißen Haus zu drei Treffen für Beratungen über ein mögliches militärisches Vorgehen in Venezuela zusammengekommen, hieß es am Freitag (Ortszeit) aus Regierungskreisen. Die Beratungen finden vor dem Hintergrund einer wachsenden US-Militärpräsenz in der Karibik statt. Präsident Donald Trump deutete an, dass eine Entscheidung über ein militärisches Vorgehen gegen Venezuela bald fallen könnte. „Ich kann Ihnen nicht sagen, was es sein wird, aber ich habe meine Entscheidung so gut wie getroffen“, sagte er Reportern.

Den Angaben zufolge nahm Trump am Donnerstag an einem Treffen im Situation Room teil, bei dem ihm eine Reihe von Optionen vorgestellt wurden. An dem Treffen nahmen unter anderem Vizepräsident JD Vance, Verteidigungsminister Pete Hegseth und der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs, General Dan Caine, teil. Die USA haben F-35-Flugzeuge, Kriegsschiffe und ein Atom-U-Boot in die Region verlegt. Zudem ist die Flugzeugträgerkampfgruppe „Gerald R. Ford“ mit mehr als 75 Militärflugzeugen und über 5000 Soldaten in die Region verlegt worden.

Die US-Regierung wirft dem venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro enge Verbindungen zum illegalen Drogenhandel vor und hat ein Kopfgeld von 50 Millionen Dollar auf ihn ausgesetzt. Das US-Militär hat in der Region bereits mindestens 20 Angriffe auf mutmaßliche Drogenschiffe unternommen, bei denen 80 Menschen getötet wurden. Diese Angriffe stießen bei demokratischen Abgeordneten und einigen europäischen Verbündeten auf Kritik.

Die Idee eines Militäreinsatzes in Venezuela ist bei den US-Wählern unpopulär. Laut einer am Freitag veröffentlichten Reuters/Ipsos-Umfrage befürworten nur 35 Prozent der Befragten den Einsatz von US-Militärgewalt in Venezuela, um den Schmuggel illegaler Drogen zu reduzieren. Auch die Spannungen mit dem Nachbarland Kolumbien haben sich in den letzten Wochen verschärft, nachdem Trump den linksgerichteten Präsidenten Gustavo Petro als „Drahtzieher im illegalen Drogenhandel“ bezeichnet hatte. (rtr)

Trump will BBC auf bis zu 5 Milliarden Dollar verklagen

US-Präsident Donald Trump will die britische BBC wegen einer umstrittenen Dokumentation auf bis zu fünf Milliarden Dollar verklagen. „Wir werden sie auf eine Milliarde bis fünf Milliarden Dollar verklagen, wahrscheinlich irgendwann nächste Woche“, sagte Trump am Freitag (Ortszeit) zu Reportern an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. „Ich denke, ich muss das tun. Sie haben sogar zugegeben, betrogen zu haben“, fuhr er fort.

„Die Menschen in Großbritannien sind sehr wütend über das, was passiert ist, wie Sie sich vorstellen können, denn es zeigt, dass die BBC Fake News ist“, sagte Trump weiter. Er habe vor, mit dem britischen Premierminister Keir Starmer über die BBC zu sprechen. Starmer unterstützt die Unabhängigkeit des Senders, hat sich allerdings nicht gegen Trump gestellt. „Ich werde ihn am Wochenende anrufen“, sagte der US-Präsident.

Trump hatte dem Sender bis Freitag Zeit gegeben, sich zu entschuldigen und eine Entschädigung zu zahlen. In der umstrittenen BBC-Sendung waren Ausschnitte aus einer Rede Trumps zusammengeschnitten worden – dadurch wurde der Eindruck erweckt, Trump habe seine Anhänger 2021 direkt zum Sturm auf den Sitz des US-Kongresses aufgerufen. Die Dokumentation „Trump: Eine zweite Chance?“ war eine Woche vor der US-Präsidentschaftswahl am 5. November 2024 ausgestrahlt worden.

BBC-Generaldirektor Tim Davie und Nachrichtenchefin Deborah Turness erklärten nach Kritik an der Bearbeitung der Trump-Rede ihren Rücktritt. BBC-Präsident Samir Shah entschuldigte sich nach Angaben des Senders in einem Brief bei Trump. Gleichzeitig erklärte Shah jedoch, dass „wir entschieden der Ansicht sind, dass keine Grundlage für eine Verleumdungsklage besteht“. (afp)

Trump schaltet sich in Konflikt zwischen Thailand und Kambodscha ein

US-Präsident Donald Trump schaltet sich in den wieder aufgeflammten Konflikt zwischen Thailand und Kambodscha ein. Er habe mit den Regierungschefs beider Länder telefoniert und gehe davon aus, dass die Lage „in Ordnung sein wird“, sagt Trump am Freitag (Ortszeit). Thailand setzte diese Woche einen von den USA vermittelten Waffenstillstand aus. (rtr)

Laut Trump werden USA wieder Atomwaffen testen

Die USA werden nach den Worten von Präsident Donald Trump wieder Atomwaffen testen. „Wir werden Atomtests durchführen, so wie es andere Länder auch tun“, sagt Trump am Freitag. Ob die Pläne auch die Zündung eines Atomsprengkopfes beinhalten, lässt er offen. Trump hatte im Vormonat nach 33 Jahren eine Wiederaufnahme des Testprozesses angeordnet. (rtr)

Trump denkt nicht über Begnadigung für Ghislaine Maxwell nach

US-Präsident Donald Trump denkt nach eigenen Angaben nicht über eine Begnadigung für Ghislaine Maxwell nach. „Ich habe seit Monaten nicht darüber nachgedacht. Vielleicht habe ich überhaupt nicht darüber nachgedacht“, sagte Trump am Freitag. Maxwell verbüßt eine 20-jährige Haftstrafe, weil sie dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein geholfen hat, minderjährige Mädchen sexuell zu missbrauchen. (rtr)

Trump veranlasst Ermittlungen gegen Ex-Präsident Bill Clinton

In der Affäre um Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat US-Präsident Donald Trump Ermittlungen gegen den früheren Präsidenten Bill Clinton veranlasst. Er rief das Justizministerium und die Bundespolizei FBI am Freitag auf, Epsteins Verbindungen zu Clinton und „vielen anderen Leuten und Institutionen“ zu untersuchen. Trump steht in der Affäre selbst unter Druck. Bereits nächste Woche könnte das Repräsentantenhaus eine Freigabe aller Epstein-Akten verlangen.

Der verurteilte US-Sexualstraftäter Epstein war 2019 erhängt in seiner Gefängniszelle in New York aufgefunden worden. Ihm wurde vorgeworfen, zahlreiche Mädchen und junge Frauen missbraucht und Prominenten zugeführt zu haben. Trump bestreitet engere Beziehungen zu seinem früheren Nachbarn aus Florida. E-Mails und Dokumente des früheren Finanzberaters und Millionärs Epstein, die diese Woche veröffentlicht wurden, legen allerdings das Gegenteil nahe.

Nun versuchte Trump, die Aufmerksamkeit auf den Demokraten Clinton und weitere Persönlichkeiten zu lenken. Namentlich nannte er unter anderem Ex-Finanzminister Larry Summers und den Investor und Unternehmer Reid Hoffman. Justizministerin Pam Bondi beauftragte daraufhin den Staatsanwalt Jay Clayton vom südlichen Bezirk New York mit den Ermittlungen, wie sie im Onlinedienst X schrieb.

„Aufzeichnungen zeigen, dass diese Männer und viele andere große Teile ihres Lebens mit Epstein und auf seiner ‚Insel‘ verbracht haben“, schrieb Trump unter anderem über Clinton in seinem Onlinedienst Truth Social unter Anspielung auf Epsteins berüchtigte Privatinsel Little Saint James in der Karibik. Dort sollen zahlreiche Opfer missbraucht worden sein.

Epstein selbst hatte allerdings geschrieben, Ex-Präsident Clinton (1993 bis 2001) sei „niemals“ auf seiner Insel gewesen. Das geht aus Mails des Sexualstraftäters hervor, die Abgeordnete der Demokraten diese Woche veröffentlichten und die der Nachrichtenagentur AFP vorliegen. In einer Epstein-Mail vom Januar 2015 heißt es etwa, die Clinton-Geschichte sei „total erfunden, er war niemals dort“.

Clintons Sprecher Angel Urena erklärte, die Mails würden beweisen, „dass Bill Clinton nichts getan hat und nichts wusste“.

Über Trump hatte Epstein dagegen geschrieben, er sei über den Missbrauch Minderjähriger im Bilde gewesen. „Natürlich wusste er von den Mädchen“, schrieb Epstein im Januar 2019 in einer weiteren Mail. Trump habe zudem „Stunden“ mit einem der Missbrauchsopfer verbracht.

Auf die Frage, was Epstein in der Mail mit „Natürlich wusste er von den Mädchen“ meinte, sagte Trump zu Reportern an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One: „Ich weiß nichts darüber.“ Epstein und er hätten viele Jahre lang ein „sehr schlechtes Verhältnis“ gehabt.

Der Druck auf den Präsidenten dürfte kommende Woche allerdings weiter steigen: Das Repräsentantenhaus will einen parteiübergreifenden Antrag verabschieden, um die Regierung zur Veröffentlichung der restlichen Epstein-Akten zu bringen. Der Beschluss erfordert 218 Stimmen in der Kongresskammer, diese sind mit der Vereidigung einer nachgewählten Demokraten-Abgeordneten diese Woche nun zusammen.

Konkrete Folgen hätte das Votum aber voraussichtlich nicht. Dem Antrag müsste danach noch der Senat zustimmen, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Anschließend wäre noch Trumps Unterschrift erforderlich.

Der Präsident lehnte den Vorstoß des Repräsentantenhauses erneut ab. „Epstein war ein Demokrat und er ist das Problem der Demokraten, nicht das der Republikaner“, schrieb er. „Verschwendet Eure Zeit nicht mit Trump. Ich muss ein Land regieren.“ Republikaner, die für die Veröffentlichung der Epstein-Akten sind, schmähte Trump als „weich und dumm“. (afp)

Laut Trump wird China US-Agrarprodukte kaufen

China wird nach Angaben von US-Präsident Donald Trump Sojabohnen und andere landwirtschaftliche Produkte aus den USA kaufen. Am Freitag hätten Gespräche dazu stattgefunden, sagt Trump. Er erwarte, dass die Käufe bereits im Gange seien und vor dem Frühjahr stattfinden würden. Wer an den Gesprächen beteiligt war, sagte er nicht. (rtr)

Trump setzt Zölle auf mehrere Lebensmittel aus

US-Präsident Donald Trump hat angesichts wachsender Sorgen über hohe Lebensmittelpreise die Zölle auf mehr als 200 Produkte wie Kaffee, Rindfleisch und Bananen ausgesetzt. Die am Freitag verkündeten Ausnahmen stellen eine deutliche Kehrtwende in Trumps Politik dar, der lange darauf bestanden hatte, dass seine flächendeckenden Einfuhrzölle die Inflation nicht anheizen. Die Demokraten hatten zuletzt bei Wahlen in Bundesstaaten und Städten eine Reihe von Siegen errungen, bei denen die wachsende Sorge der Wähler über die Lebenshaltungskosten ein zentrales Thema war.

Trump sagte am Freitag, weitere Lockerungen seien wohl nicht nötig. Die Preise für Kaffee und andere Lebensmittel würden infolge der jüngsten Ausnahmen fallen. „Die Kaffeepreise waren etwas hoch, jetzt werden sie in Kürze niedrig sein“, sagte er. Zudem stellte Trump eine Zahlung von 2000 Dollar für Amerikaner mit niedrigem und mittlerem Einkommen in Aussicht, die aus den Zolleinnahmen finanziert werden solle.

Die Preise für Lebensmittel waren in den USA zuletzt deutlich gestiegen. Nach den jüngsten verfügbaren Daten für September war Hackfleisch vom Rind fast 13 Prozent teurer als im Vorjahr, Steaks kosteten fast 17 Prozent mehr. Die Preise für Bananen lagen rund sieben Prozent höher. Zur Begründung verwies das Weiße Haus auf Fortschritte bei Handelsgesprächen. Zudem würden einige der betroffenen Produkte nicht in den USA angebaut oder verarbeitet.

Branchenverbände reagierten gemischt. Der Lebensmittelverband FMI begrüßte die Ausnahmen und äußerte die Hoffnung, dass die Tasse Kaffee für die Verbraucher erschwinglicher werde. Der Verband der Spirituosenhersteller zeigte sich jedoch enttäuscht, dass Spirituosen aus der EU und Großbritannien von den Ausnahmen ausgeschlossen blieben. Der führende Demokrat Richard Neal warf der Regierung vor, nun Probleme zu beheben, die sie selbst verursacht habe. „Die Trump-Regierung gibt endlich öffentlich zu, was wir alle von Anfang an wussten: Trumps Handelskrieg treibt die Kosten für die Verbraucher in die Höhe“, erklärte er. (rtr)

Mann durch Erschießungskommando hingerichtet

In den USA ist ein Mann durch ein Erschießungskommando hingerichtet worden. Der 44-Jährige, der zugegeben hatte, im Jahr 2004 drei Menschen getötet zu haben, wurde in einem Gefängnis in Columbia erschossen, erklärte die Strafvollzugsbehörde von South Carolina am Freitag (Ortszeit). Es ist die dritte Hinrichtung durch ein Erschießungskommando in dem Bundesstaat in diesem Jahr

In den USA ist ein Mann durch ein Erschießungskommando hingerichtet worden. Der 44-Jährige, der zugegeben hatte, im Jahr 2004 drei Menschen getötet zu haben, wurde in einem Gefängnis in Columbia erschossen, erklärte die Strafvollzugsbehörde von South Carolina am Freitag (Ortszeit). Es ist die dritte Hinrichtung durch ein Erschießungskommando in dem Bundesstaat in diesem Jahr – die ersten Hinrichtungen dieser Art in den USA seit 15 Jahren.

In den Vereinigten Staaten wurden in diesem Jahr bisher 43 Menschen hingerichtet. Das ist der höchste Stand seit 2012, als es ebenfalls 43 Exekutionen gab. Die in vielen Ländern geächtete Todesstrafe wird noch in 24 der 50 US-Bundesstaaten vollzogen. Präsident Donald Trump ist ein Befürworter. (afp)

US-Regierung wirft Alibaba Unterstützung von Chinas Armee vor

Die US-Regierung wirft dem chinesischen Online-Konzern Alibaba einem Medienbericht zufolge die technologische Unterstützung chinesischer Militäroperationen gegen Ziele in den USA vor. Die Zeitung Financial Times berichtete am Freitag unter Berufung auf einen Vermerk des Weißen Hauses zur nationalen Sicherheit, der Konzern versorge die chinesische Volksbefreiungsarmee mit Technologien, die die Sicherheit der USA bedrohten. Der Bericht basiere auf kürzlich freigegebenen, vormals streng geheimen Geheimdienstinformationen.

Alibaba wies die Vorwürfe zurück. „Die Behauptungen und Unterstellungen in dem Artikel sind vollkommen falsch“, teilte das Unternehmen mit. Es handle sich um eine „böswillige PR-Kampagne“, die darauf abziele, das jüngste Handelsabkommen von Präsident Donald Trump mit China zu untergraben. Auch die chinesische Botschaft in Washington wies den Bericht zurück. Ohne stichhaltige Beweise hätten die USA eine ungerechtfertigte Schlussfolgerung gezogen und grundlose Anschuldigungen erhoben, erklärte ein Sprecher. Das Weiße Haus lehnte eine Stellungnahme ab.

Die in den USA gehandelten Aktien von Alibaba gaben nach der Nachricht um 4,2 Prozent nach. Der Bericht der Financial Times machte keine Angaben dazu, um welche Technologien oder Operationen es sich konkret handeln soll oder ob die USA Gegenmaßnahmen planen. (rtr)