Ex-Präsident Sarkozy im Gefängnis: Bei seinem Wort genommen
Der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat am Dienstag seine Haftstrafe angetreten. Er ist in mehreren Verfahren schuldig gesprochen.
N icolas Sarkozy hatte als Innenminister und später als französischer Staatspräsident von der Justiz eine strengere und schnellere Bestrafung von Verurteilten verlangt. Der Bürger Sarkozy, jetzt selbst in mehreren Verfahren verurteilt, wird nun von der Justiz beim Wort genommen. Der Ex-Präsident sagte, er wolle „keine Privilegien“ – und erhält zu seiner eigenen Sicherheit dennoch eine Vorzugsbehandlung.
Doch nicht über seine Haftbedingungen wird in Frankreich am meisten diskutiert, sondern über Prinzipielles: Ist es gerechtfertigt, ihn wie einen beliebigen Kriminellen noch vor seinem Berufungsprozess einzusperren? Dies ist nichts Außergewöhnliches. Laut offizieller Statistik kamen im vergangenen Jahr 57 Prozent der Verurteilten gleich hinter Gitter. Das Gericht entscheidet dies, wenn zu befürchten ist, dass weitere Straftaten drohen, Fluchtgefahr besteht oder das Risiko einer Vernichtung von Beweisen oder Beeinflussung von Zeugen.
Diese Kriterien sind bei Sarkozy erfüllt. Er wollte sich zweimal erneut als Präsidentschaftskandidat aufstellen lassen. Kandidaturen sind bei Sarkozy so aufwändig, dass er auf großzügige Spender angewiesen war, die es mit dem Gesetz nicht so genau nehmen. Zudem hat Sarkozy Freunde im Ausland, die ihm gern Exil gewähren würden.
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Für eine Beeinflussung von Zeugen und Vertuschung von Spuren besteht dringender Verdacht. Die Justiz ermittelt gegen Sarkozy und die bekannte Lobbyistin Mimi Marchand, die für ihn einen Kronzeugen im Prozess wegen der Libyengelder zu einer Verharmlosung seiner belastenden Aussage bewogen haben soll. Außerdem steht Sarkozys Ex-Nachrichtendienstchef Bernard Squarcini im Verdacht, Gaddafis rechte Hand, den Terroristen Abdallah Senussi, als eventuellen Zeugen gegen Sarkozy aus Frankreich in Sicherheit und außer Reichweite der Justiz gebracht zu haben.
Selbst wenn das heute seine Fans wie eine Majestätsbeleidigung empört – Sarkozy erfährt die übliche Prozedur. Solange er nicht definitiv verurteilt ist, kann er seine Unschuld beteuern. Doch die belegten Fakten bleiben, Sarkozy wurde in mehreren Verfahren verurteilt. Das ist zu viel, um das Opfer eines tragischen Justizirrtums zu spielen.
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