Schwarz-rotes Stromsteuer-Fiasko: Vertrauen im Eiltempo verspielt
Mit der Kehrtwende bei der Stromsteuer haben Merz und Klingbeil großen politischen Schaden angerichtet – und konnten ihn nicht mal gut begründen.
V ertrauen ist in der Politik ein flüchtiges Gut. Es ist schnell zerstörbar und nur sehr schwer wieder aufbaubar. Die schwarz-rote Regierung zeigt gerade, wie man in kurzer Zeit effektiv Vertrauen ruiniert. Dazu muss man als Erstes stolz verkünden, dass man eine Steuer für alle senken wird. Ein paar Wochen später fällt Friedrich Merz und Lars Klingbeil auf, dass fünf Milliarden im Haushalt fehlen. Ziemlich genau das kostet die Senkung der Stromsteuer für alle. Also wird der Strom nur für Industrie billiger, für normale KundInnen und anderes Gewerbe nicht.
Merz und Klingbeil haben damit Erstaunliches geschafft. Sie haben die Grünen und die AfD, Unternehmerverbände und die Linkspartei, den Verbraucherverband und CDU-Sozialflügel gleichzeitig gegen sich aufgebracht. Der politische Schaden ist groß. Ist er wenigstens gut begründet? Also – bitter, aber leider unumgänglich?
Nun, Schwarz-Rot wird den Gaspreis senken. Dafür wird die Gasspeicherumlage von 3,4 Milliarden Euro erst mal aus dem KTF finanziert, der eigentlich fürs Klima da ist und nicht für die Subvention fossiler Energien. Schwarz-Rot wird die Mütterrente, die rund 5 Milliarden Euro im Jahr kostet und ein Prestigeprojekt der CSU ist, termingerecht einführen. Eine einleuchtende Begründung, warum die Senkung des Gaspreises und die Mütterrente wichtiger sind als die Senkung der Stromsteuer für alle, gibt es nicht. Die Regierung bevorzugt ohne inhaltliche Argumente umgrenzte Gruppen wie RentnerInnen oder GaskundInnen und vertröstet die StromkundInnen, also alle, vage auf später. Kommunikativ ist das wirklich keine Meisterleistung.
Schwarz-Rot hat kein Projekt und keine Idee. Merz und Klingbeil verkörpern das Versprechen, ideenfrei pragmatisch zu regieren und alles fernzuhalten, was die umworbene „arbeitende Mitte“ nerven könnte – zum Beispiel MigrantInnen oder anstrengende Klimaziele. Es mag sogar sein, dass die schwarz-rote Anspruchslosigkeit zur gesellschaftlichen Stimmung passt. Alle fühlen sich gerade irgendwie überfordert.
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Aber auch, vielleicht gerade, diese minimalistische Art zu regieren funktioniert nur, wenn das Publikum zumindest den Eindruck hat, dass die Regierung verlässlich, halbwegs vernünftig und begründet handelt. Und nicht schon nach zwei Monaten hektisch in selbst gemachten Alternativlosigkeiten versinkt. Gebrochene Versprechen sind der Humus für die rechtspopulistischen Misstrauensgemeinschaften, die der Regierung sowieso jede Schurkerei zutrauen. Dass Merz und Klingbeil den Eindruck pragmatischer Kompetenz im Eiltempo riskieren, ist kein gutes Zeichen.
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