Susanne Schwarz über Klimaregeln für Pkws: Trau niemals einem Autokonzern
Dürfen Autokonzerne in diesem Jahr den Klimaschutz offiziell verweigern, ohne eine Strafe fürchten zu müssen? Dafür hatten viele der Unternehmen, darunter Volkswagen und Renault, massiv lobbyiert. Darüber stimmt das Parlament in Brüssel am Donnerstag ab. Der Vorstoß der EU-Kommission sieht vor, dass die Hersteller die vorgesehenen Bußgelder nicht zahlen müssen, auch wenn ihre Pkws die CO2-Grenzwerte nicht einhalten – sofern sie ihre Verfehlungen 2026 und 2027 ausgleichen.
Auf den ersten Blick könnte man das für eine salomonische Lösung halten. Wenn in den Folgejahren Autos auf den Markt kommen, die viel klimafreundlicher sind als vorgeschrieben, wäre es für den Planeten schließlich nicht so schlimm, wenn dieses Jahr ein paar CO2-Schleudern zu viel verkauft werden. Die Autokonzerne könnten sich die Strafzahlungen sparen, die in die Milliarden gehen dürften.
Nur: Nichts lässt erwarten, dass die Autokonzerne die neue Gnadenfrist ernster nehmen als die bisherige. Das ist die Branche, die durch kriminelle Machenschaften jahrelang die Luft mit zu vielen gesundheitsschädlichen Stickoxiden verpestet hat, Stichwort Dieselskandal. Die Grenzwerte für das klimaschädliche CO2 sind seit 2019 bekannt. Die Regelung bietet Herstellern sogar viel Flexibilität: Sie gelten gar nicht für jedes einzelne Auto, sondern für die gesamte Neuwagenflotte eines Herstellers im Durchschnitt. Das heißt: Als Unternehmen kann man entweder alle Neuwagen Schritt für Schritt klimafreundlicher machen – oder erst mal weiter große Verbrenner bauen und das durch E-Autos ausgleichen.
Es gibt aber auch Autobauer, die keine Verschleppung der Klimaregeln fordern, sie offenbar nicht brauchen. Darunter sind BMW oder der Stellantis-Konzern mit Marken wie Fiat, Peugeot, Opel. Was die EU verlangt hat, war also keine Zauberei, sondern eine vernünftige Planung. Dass viele Autokonzerne den Einstieg in die Elektromobilität verweigerten, sollte die Politik jetzt nicht belohnen. Die EU-Abgeordneten sowie die Regierungen der EU-Staaten sollten die Aufweichung der Klimaregeln deshalb nicht mittragen.
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