: Inneres: Politik der Härte
Sozialdemokratin Nancy Faeser wird das Innenministerium verlieren. Es geht an die CSU, wie einst schon unter Horst Seehofer. Und Markus Söder kündigte bereits an, man werde auf die bayrische „Sicherheitsphilosophie“ setzen, auf „Law and Order“. Im Koalitionsvertrag wird nichts weniger als eine „Zeitenwende in der inneren Sicherheit“ angekündigt. Gemeint ist vor allem die Einführung von Überwachungsmaßnahmen. Sicherheit und Datenschutz würden „neu austariert“ – zulasten des Letzteren.
So will die neue Koalition die seit Jahren diskutierte und wiederholt von Gerichten kassierte Vorratsdatenspeicherung reaktivieren und eine 3-monatige Speicherfrist für IP-Adressen einführen. Das ist üppig: Das BKA hatte zuletzt erklärt, auch zwei bis drei Wochen würden schon helfen. Dazu soll die Bundespolizei die sogenannte Quellen-TKÜ erhalten, um sich in verschlüsselte Onlinekommunikation einzuklinken. Die Sicherheitsbehörden sollen Daten automatisiert analysieren, leichter austauschen und Internetdaten biometrisch abgleichen dürfen, die Geheimdienste mehr „Übermittlungsbefugnisse“ bekommen.
Ein Klassiker: Für Extremisten gilt „Null Toleranz“, egal ob rechts, links oder islamistisch. Die „Task Force Islamismusprävention“ soll gestärkt werden – sonst liest man zur Prävention wenig. Immerhin: Das NSU-Dokumentationszentrum soll doch entstehen, in Nürnberg, wo die Terrorserie begann. Auch die lange geforderte Waffenrechtsreform soll kommen, nun indes „anwenderfreundlich“. Das Informationsfreiheitsgesetz soll nicht abgeschafft, aber reformiert werden.
Wenn es hier eine „Zeitenwende“ gibt, dann die der neuen Überwachungsmaßnahmen. Die progressiven Ansätze der Ampel in der Sicherheitspolitik werden vielfach wieder abgeräumt. Konrad Litschko
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