: Wirtschaftslobby setzt Union und SPD unter Druck
In einer gemeinsamen Erklärung fordern 100 Vereinigungen Steuersenkungen für Unternehmen
Von Anja Krüger
Die wichtigsten konventionellen Wirtschaftsverbände in Deutschland versuchen gemeinsam, Druck auf die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD auszuüben. In einer Erklärung adressieren 100 Vereinigungen ihre Wünsche an die künftige Bundesregierung. Darunter ist das Who’s who des deutschen Wirtschaftslobbyismus, vom Bundesverband der Arbeitgeberverbände über die Verbände der Automobilindustrie und der Bauindustrie bis zum Handelsverband und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks.
Die Vereinigungen fordern von Union und SPD Steuererleichterungen für Unternehmen und eine Reform der Sozialversicherungen, „um sie finanzierbar, zukunftsfest und generationengerecht zu gestalten“. Dahinter verbirgt sich der Ruf nach Leistungskürzungen, etwa bei der Rente oder Krankenkassenleistungen. Das wird in der Erklärung allerdings nicht explizit gefordert. Außerdem verlangen die Verbände den Abbau von Bürokratie. „Berichts- und Dokumentationspflichten müssen systematisch abgebaut werden“, heißt es. Auch hier wird die Erklärung nicht konkret. Wirtschaftsverbände haben in der Vergangenheit immer wieder die Abschaffung des Lieferkettengesetzes ganz oben auf ihre Wunschliste an die neue Regierung gesetzt.
Die Verbände beklagen die hohen Energiekosten in Deutschland. Allerdings haben Union und SPD längst in Aussicht gestellt, die Stromsteuern zu senken und die Verbraucher:innen von den Abgaben für den Netzausbau zu befreien. Beides würde zu einer erheblichen Entlastung führen. Union und SPD haben bereits erklärt, dass sie einen Industriestrompreis einführen wollen.
Deutschland habe nicht nur ein konjunkturelles, sondern ein strukturelles Problem, schreiben die Verbände. „Doch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen zeigen sich von diesen Entwicklungen scheinbar unbeeindruckt. Ihre bisherigen Zwischenergebnisse sind unzureichend und tragen der sich zuspitzenden Lage in den Unternehmen und Betrieben nicht Rechnung“, heißt es.
Allerdings gibt es noch kein Zwischenergebnis bei den Koalitionsverhandlungen, die Gespräche dauern an. Es liegen nur Vorschläge von 16 Facharbeitsgruppen vor, die keinen verbindlichen Charakter haben. Nur in ihrem Papier nach den ersten Sondierungen haben Union und SPD geeinte Punkte genannt, etwa dass Kürzungen beim Agrardiesel zurückgenommen werden. Das hat den Deutschen Bauernverband nicht davon abgehalten, die Erklärung der Verbände zu unterzeichnen.
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