Gewalt im Westjordanland: Siedlungen boykottieren

Israels Führung lässt die jüdischen Extremisten gewähren. Sinnvoll wären internationale Sanktionen gegen die Gewalttäter und die, die sie schützen.

Rechte israelischer Siedler wie dieser verüben Anschläge auf Palästinenser*innen, unterstützt von Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich Foto: Ilia Yefimovich/dpa

Hieße das Opfer nicht Hamdan Ballal, Co-Regisseur des mit einem Oskar gekrönten Dokumentarfilms „No Other Land“, würde der Überfall auf ihn kaum Schlagzeilen machen. Die Gewalt jüdischer SiedlerInnen im Westjordanland ist alltäglich. Im Schatten der Berichterstattung über den Krieg im Gazastreifen geht sie meist unter.

Es sind überwiegend nationalreli­giö­se ExtremistInnen, die Molotow-Cocktails auf palästinensische Häuser werfen, Autos in Brand setzen, Vieh töten und Olivenhaine zerstören. Die zumeist jugendlichen Radikalen werden von ihrem zivilen Umfeld und von der Armee geschützt. In der Regel kommen die TäterInnen ungeschoren davon. Die Sicherheitstruppen verschließen die Augen vor den Verbrechen jüdischer SiedlerInnen. In dem Fall von Hamdan Ballal sollen SoldatInnen den verletzten Regisseur aus einem Krankenwagen gezerrt haben.

Mit den beiden Rassisten Itamar Ben-Gvir, Minister für nationale Sicherheit, und Finanzminister Bezalel Smotrich in der Regierung, genießen die extremistischen SiedlerInnen auch politische Rückendeckung. Ben-Gvir war in der Vergangenheit selbst wegen Aufhetzung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden. Solange er im Kabinett sitzt, müssen seine ideologischen Verbündeten eine Verurteilung durch ein israelisches Gericht nicht fürchten.

Um ein Zeichen gegen das kriminelle Treiben im Westjordanland zu setzen, verhängte Joe Biden in seiner Amtszeit als US-Präsident Sanktionen gegen mehrere rechtsradikale Personen und Gruppen. Eine Maßnahme, die Signalwirkung hätte haben sollen – auch für die Bundesrepublik. Bedauerlich, dass das nicht passiert ist. Eine der ersten Amtshandlungen von Bidens Nachfolger im Weißen Haus war, die Sanktionen wieder aufzuheben.

Von der Regierung Benjamin Netanjahus und seiner Partner ist eine Verfolgung der kriminellen SiedlerInnen nicht zu erwarten. Internationale Sanktionen sind hingegen möglich – gegen Individuen und gegen die Siedlungen schlechthin.

Comments

[Claudio M.]

Laut einem Mitte Januar 2025 erschienenen Bericht der auf die Erfassung von Siedlergewalt spezialisierten israelischen Menschenrechtsorganisation Jesch Din kam es in den letzten 20 Jahren nach der Meldung von Gewalt nur in 6.6% der Fälle zu einer Anklage, zu einer Verurteilung nur in 3%. Wenn Mitglieder der IDF beteiligt waren in 1.5%. Es handelt sich um kein erst kürzlich entstandenes Problem.

Die Siedlerbewegung und ihre Gewalt wurden von Likud-Regierungen unter Netanjahu schon (mindestens) toleriert als keine Rechtsextreme Teil der Regierung waren. Seit Beginn der Amtszeit der rechtsextremen Regierung 2022 ist die Zahl der gemeldeten Übergriffe noch einmal stark angestiegen, logisch, aber mit ernsthafter Verfolgung mussten die Siedler auch zuvor kaum zu rechnen.

Es ist befremdlich, dass europäische Regierungen nicht schon viel früher Massnahmen gegen die Siedler ergriffen haben. Mittlerweile aber sitzen einige ihrer lautesten Anstifter in der Regierung. Selbst wenn noch Massnahmen folgen würden wird sich Netanjahu, selbst wenn er wollte, was ich stark bezweifle, gegen sie vorgehen. Er braucht sie für den Machterhalt.