Konferenz in Jerusalem: Mit Rechtsextremen gegen Antisemitismus
Zu einer Konferenz gegen Antisemitismus lädt Israels Regierung Vertreter der europäischen extremen Rechten. Andere Geladene sagen empört ab.
In der Eingangshalle gibt am Morgen der Präsident der Republik Srpska in Bosnien-Herzogowina, Milorad Dodik, ein Interview. Im eigenen Land wird er per Haftbefehl gesucht, er gilt als Putin-Freund und leugnet den Genozid bosnisch-serbischer Streitkräfte an den Bosniaken.
Kurz nach Chikli spricht am Donnerstag Jordan Bardella, Präsident der rechtsextremen französischen Partei Rassemblement National. Die zwei Dutzend französischen Journalisten im Saal zeigen, welche Wellen die Annäherung zwischen der israelischen Regierung zu Rechtsextremen in dem Land mit der größten jüdischen Gemeinde in Europa schlägt.
Der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy sagte seine zunächst geplante Teilnahme wieder ab. Außerdem auf der Liste der Eingeladenen: Vertreter der spanischen Vox, der ungarischen Fidesz und der postfaschistischen Fratelli d’Italia. Auch der argentinische Präsident Javier Milei hatte seine Teilnahme angekündigt, zuletzt aber abgesagt.
Spaltung zwischen Israels Regierung und der Diaspora
Die deutsche AfD habe man bei der „sehr sorgfältigen Auswahl“ nicht eingeladen, sagt Chikli der taz. Er beobachte die Partei jedoch genau und hoffe, „künftig Einladungen auszusprechen“, wenn sich „moderate Stimmen“ durchsetzen würden.
Aus Deutschland hatten sich zunächst Persönlichkeiten wie der ehemalige CDU-Chef Armin Laschet oder der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein angekündigt, ihre Anmeldungen dann aber zurückgezogen. Volker Beck, der Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, schrieb auf X: „Wenn wir uns mit rechtsextremen Kräften zusammentun, diskreditieren wir unsere gemeinsame Sache.“
Dabei kommen die Einladungen nicht völlig überraschend. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sucht schon länger die Nähe zu Vertretern der extremen Rechten in Europa. Seit Februar hat der Likud einen Beobachterstatus bei den Patrioten für Europa, der ultrarechten Fraktion im EU-Parlament.
Nahe ist man sich vor allem bei der Ablehnung des Islam. Vor einem Tisch mit Häppchen bringt es der rechtsreligiöse Regierungspolitiker Simcha Rothman auf den Punkt: Bei europäischen Rechten würde nach „jeder Spur von Antisemitismus“ gesucht, während Israel mit der Hamas „moderne Nazis“ direkt an seiner Grenze habe.
Verbindungen finden sich zur europäischen Rechten außerdem in ihrem Hang zur Autokratie. Erst am Morgen hat das israelische Parlament ein historisches Gesetz angenommen, das der Regierung die Kontrolle über die Auswahl der obersten Richter gibt. Seit einer Woche gehen dagegen täglich Tausende auf die Straße.
Die neuen Allianzen könnten letztlich zu einer Spaltung führen, wie sie in Israel selbst schon weit vorangeschritten ist: Das Auseinanderdriften des liberalen, linken Israels auf der einen und des religiös-nationalistischen andererseits ist nicht mehr zu übersehen. Mit der Konferenz in Jerusalem wird auch die Spaltung zwischen dem jüdischen Staat und der Diaspora vorangetrieben.
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