+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: London und Paris wollen Waffenruhe-Plan vorlegen
Kurz vor der Ukraine-Konferenz in London kündigt der britische Premier Starmer eine „Koalition der Willigen“ an. Sie soll Sicherheiten für die Ukraine garantieren.
Starmer: Großbritannien und Frankreich arbeiten mit Ukraine an Waffenruhe-Plan
Großbritannien und Frankreich wollen einen Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine ausarbeiten. Das sagte der britische Premierminister Keir Starmer in einem BBC-Interview kurz vor Beginn der Ukraine-Konferenz europäischer und westlicher Spitzenpolitiker in London. „Wir haben uns nun darauf geeinigt, dass das Vereinigte Königreich zusammen mit Frankreich und möglicherweise ein oder zwei weiteren Ländern mit der Ukraine an einem Plan zur Beendigung der Kämpfe arbeiten wird“, sagte Starmer. Anschließend solle der Plan mit den Vereinigten Staaten besprochen werden. Das sei das Ergebnis von Gesprächen mit dem ukrainischen Wolodymyr Präsidenten Selenskyj, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump am Samstag.
Starmer betonte, er wolle eine „Koalition der Willigen“ formen, um konkrete europäische Sicherheitsgarantien für die Ukraine auf den Weg zu bringen. „Das ist wahrscheinlich erst einmal eine Koalition der Willigen“, sagte Starmer. Er wolle niemanden kritisieren, aber das sei besser, als auf jedes einzelne Land in Europa zu warten. Zu dem Eklat im Weißen Haus zwischen Selenskyj und Trump sagte Starmer: „Das will niemand sehen.“ Deswegen habe er den Hörer in die Hand genommen und mit den Beteiligten gesprochen. „Mein Antrieb war, dies gewissermaßen zu überbrücken und uns wieder auf den zentralen Fokus zurückzuführen“, sagte Starmer. (dpa)
Institut warnt vor Gefahr eines Sieges für Putin in Ukraine
Ein möglicher Wegfall der US-Militärhilfen für die Ukraine würden aus Sicht des Instituts für Kriegsstudien (ISW) in Washington Kremlchef Wladimir Putin einem Sieg in seinem Angriffskrieg näherbringen. Ein Ende der Waffenlieferungen könne zu einer Verstärkung der russischen Aggression, zur Einnahme neuer Gebiete und zur Zerstörung der Stabilität in der Region führen, teilte das ISW in einer Analyse mit.
Die Experten bezogen sich auf Berichte, nach denen US-Präsident Donald Trump die Militärhilfe für die Ukraine stoppen könnte. „Die Einstellung der US-Militärhilfe und der finanziellen Unterstützung zur Stärkung der ukrainischen Rüstungsindustrie könnte dazu beitragen, das Gleichgewicht des Krieges zu kippen und Russland größere Vorteile auf dem Schlachtfeld in der Ukraine zu verschaffen, was die Wahrscheinlichkeit eines russischen Sieges in der Ukraine erhöhen würde“, hieß es in der ISW-Analyse. Die Experten betonten, dass die bisherige Hilfe dazu beigetragen habe, russische Erfolge zu verhindern. (dpa)
Starmer: Trump will Frieden in der Ukraine
Der britische Premierminister Keir Starmer ist nach eigenen Worten davon überzeugt, dass US-Präsident Donald Trump trotz seines Streits mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen dauerhaften Frieden in der Ukraine anstrebt. Es sei ihm unangenehm gewesen, das Treffen von Trump und Selenskyj im Weißen Haus zu beobachten, bei dem es zu einem Wortgefecht vor laufenden Kameras gekommen war, sagt Starmer in einem TV-Interview der BBC. Er habe Trump mehrmals gesprochen und ihn zweimal getroffen. Er sei überzeugt, dass Trump einen dauerhaften Frieden wolle. „Er will, dass die Kämpfe in der Ukraine ein Ende finden“, sagt Starmer. (rtr)
Toter und Verletzte durch russischen Beschuss
Bei russischem Beschuss der ostukrainischen Frontstadt Kramatorsk wurde den Regionalbehörden zufolge ein Mensch getötet. Zwei weitere Personen seien verletzt worden, teilt Bürgermeister Oleksandr Gontscharenko mit. Ein Wohnviertel sei getroffen worden. Dabei sei ein im Jahr 2006 geborener junger Mann ums Leben gekommen, ein weiterer Mann und eine Frau seien verletzt worden. Aus anderen Landesteilen wurden wieder russische Drohnenangriffe gemeldet. Dabei wurde in der Stadt Saporischschja im Südwesten nach Behördenangaben ein Zivilist verletzt. Ein Wohngebäude sei getroffen worden. Dabei sei ein Brand ausgebrochen, bei dem das Dach zerstört und das Haus teilweise eingestürzt sei. Durch die Druckwelle der Explosion seien zudem benachbarte Häuser beschädigt worden. Dem Militär zufolge griff Russland in der Nacht mit insgesamt 79 Drohnen an. 63 Drohnen seien von der Luftabwehr abgeschossen worden. (rtr)
Gabriel warnt vor US-Regierung
Der Eklat im Weißen Haus mit dem Streit zwischen Trump und Selenskyj vor laufenden Kameras hat den früheren deutschen Außenminister Sigmar Gabriel nach eigenen Angaben im ersten Moment sprachlos gemacht. „Frieden scheint für den US-Präsidenten zu bedeuten, Wladimir Putin die Ukraine zu überlassen. Und das Recht des Stärkeren an die Stelle der Stärke des Rechts zu setzen“, sagt Gabriel der „Augsburger Allgemeinen“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. „Die Vereinigten Staaten entwickeln sich ganz offensichtlich zu einem Land, das sich von den Ideen des Westens wie Freiheit, Demokratie, Menschenwürde und der Stärke des Rechts verabschiedet hat – und damit auch von der auf diesen gemeinsamen Werten gegründeten Allianz mit Europa“, sagt der Vorsitzender des deutsch-amerikanischen Vereins „Atlantik-Brücke“.
„Ein konservativer US-Publizist und traditioneller Republikaner, Robert Kagan, hat schon vor Jahren vorhergesagt, dass sich die Vereinigten Staaten unter Donald Trump zu einer „schurkischen Supermacht“ entwickeln werden“, fügt der frühere Außenminister hinzu. „Nun erleben wir, was das bedeutet: eine amerikanische Regierung, die mit dem Schurkenstaat Russland gemeinsame Sache macht. Und das könnte erst der Anfang sein.“ Es gebe anders als in Trumps erster Amtszeit keine gemäßigten Kräfte mehr, die den Präsidenten bremsen könnten. „Da ist also nun ein Mann völlig zügellos am Werk, dem man eine Supermacht niemals hätte anvertrauen dürfen.“ (rtr)
Russland: Hunderte tote Zivilisten an Grenze
Ukrainische Angriffe auf russische Gebiete an der Grenze zur Ukraine haben nach russischen Angaben bislang 652 Zivilisten das Leben gekostet. Unter den Toten seien 23 Kinder, sagt der Leiter des russischen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, der Nachrichtenagentur Tass in einem Interview. Fast 3000 Menschen seien verletzt worden. Beweise für seine Angaben legt er nicht vor. Beide Seiten bestreiten, bei ihren Angriffen in dem Krieg Zivilisten ins Visier zu nehmen, den Russland vor drei Jahren mit seinem Überfall auf die Ukraine begonnen hat. Dennoch sind Tausende Zivilisten in dem Konflikt ums Leben gekommen, die große Mehrheit von ihnen sind Ukrainer. (rtr)
EVP-Chef für eigenständige Verteidigungspolitik Europas
Nach dem Zerwürfnis zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat der Chef der europäischen Christdemokraten (EVP), Manfred Weber (CSU), schnelle Entscheidungen für eine eigenständige Verteidigungspolitik Europas mit einer europäischen Armee und atomarer Abschreckung gefordert. „Wer nach Washington blickt, der muss verstehen: Europa ist alleine und wir müssen uns jetzt eigenständig bewaffnen“, sagt Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei nannte es „ein starkes und wichtiges Signal“, dass Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz jetzt mit Frankreich und Großbritannien über eine atomare Abschreckung Europas spreche.
Das entsprechende Angebot von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sei von Berlin viel zu lange ignoriert worden. Der EU-Sondergipfel am kommenden Donnerstag müsse klare Entscheidungen fällen, fordert Weber. „Zudem müssen wir jetzt die ersten Schritte zur europäischen Armee gehen. Es wurde viel zu viel Zeit vertrödelt.“ Weber plädiert auch dafür, dass die europäischen Staaten Rüstungsgüter verstärkt aus europäischer Produktion beschaffen: „Wenn die USA als verlässlicher Freund und Partner ausfällt, dann stellt sich die Frage, warum wir unsere Waffen größtenteils in den USA kaufen?“, sagte der EVP-Vorsitzende. „Wir müssen unsere eigene Verteidigungsindustrie stärken.“ (rtr)
IAEA-Mission in Saporischschja
Eine neue Beobachtermission der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ist russischen Angaben zufolge im russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine eingetroffen. „Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die Route erstmals über das Territorium der Russischen Föderation führte“, sagt Juri Tschernitschuk, der von Russland eingesetzte Leiter des Kraftwerks Saporischschja im Südosten der Ukraine, in einem Video auf Telegram. Der Schichtwechsel der IAEA-Experten hatte sich wegen militärischer Aktivitäten rund um die Anlage um Wochen verzögert. Russische Truppen hatten das Kraftwerk Saporischschja, das größte in Europa mit sechs Reaktoren, in den ersten Wochen ihrer Invasion im Februar 2022 besetzt. Es produziert derzeit keinen Strom. (rtr)
Ukrainische Armee in russischem Gebiet Kursk unter Druck
Die ukrainischen Truppen geraten nach ihrem Gegenangriff im russischen Gebiet Kursk laut Militärbloggern zunehmend unter Druck. Die russischen Streitkräfte hätten immer mehr die Feuerkontrolle über die Versorgungswege der Einheiten Kiews in der Region, berichtete der ukrainische militärnahe Blog „DeepState“. Die ukrainische Seite hat demnach nicht genügend Schritte eingeleitet, um diese Gefahr abzuwehren. Dadurch verschlimmere sich die Lage der Streitkräfte Kiews. Gegenmaßnahmen seien dringend erforderlich, hieß es. Russland hatte immer wieder angekündigt, die Region komplett zu befreien.
Laut „DeepState“ konzentrieren die russischen Truppen seit Januar ihre Kräfte auf die ukrainische Logistik. „Aus irgendeinem Grund wurden von unserer Seite nicht die entsprechenden Entscheidungen getroffen, um dieses Problem zu beheben“, heiß es in dem Lagebericht. Im Februar habe sich die Lage verschärft. Es habe schwere russische Schläge gegen die ukrainischen Truppen gegeben. „Das schlimmste Szenario wäre, dass die russischen Truppen direkt an den Stadtrand von Sudscha vorrücken, obwohl sie dort praktisch schon die Feuerkontrolle haben.“ (dpa)
Protest gegen Putin – Demonstranten ziehen durch Berlin
Hunderte von Menschen haben in der Berliner Innenstadt gegen die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin protestiert. Zu der Demonstration hatten die Witwe des russischen Dissidenten Alexej Nawalny, die Menschenrechtsaktivistin Julia Nawalnaja, sowie die Oppositionspolitiker Ilja Jaschin und Wladimir Wladimirowitsch Kara-Mursa aufgerufen. Die Demonstranten, viele von ihnen russische Oppositionelle im Exil, versammelten sich zunächst am Potsdamer Platz. Von dort aus zogen sie mit Nawalnaja an der Spitze zum Boulevard Unter den Linden und vorbei an der russischen Botschaft zur Abschlusskundgebung in Richtung Pariser Platz. (dpa)
Ex-Botschafter Melnyk will nach Eklat im Weißen Haus „Wogen glätten“
Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat nach dem Eklat im Weißen Haus eine Wiederannäherung der Ukraine an die USA gefordert. „Jetzt ist die Zeit, die Wogen zu glätten“, sagte Melnyk den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Die Ukraine sei auf die Unterstützung der westlichen Partner „massiv angewiesen“. Daher hoffe er, dass es „trotz aller Rückschläge gelingen wird, die transatlantische Einigkeit nicht aufs Spiel zu setzen“, betonte er. Die Ukrainer seien sowohl den USA als auch Europa „unermesslich dankbar“ für die „Errettung vor dem Abgrund“, fügte Melnyk mit Blick auf den seit drei Jahren andauernden Verteidigungsgkrieg gegen Russland und die westliche Unterstützung hinzu. (afp)
Ex-US-Sicherheitsberater Bolton: Merz sollte sich vor Kanzlerwahl mit Trump treffen
Der frühere Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hat dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz empfohlen, sich schon vor seiner möglichen Wahl zum Kanzler um ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump zu bemühen. „Bis Ende April zu warten, wäre verkehrt“, sagte Bolton den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Sonntagsausgaben) und verwies auf die aktuellen Krisen zwischen den USA und der EU bei den Themen Ukraine und Zölle. Ein informelles Kennenlernen vorab könne sogar von Vorteil sein für Merz und ihm zusätzliche Spielräume geben. „Er kann sagen: Ich bin der CDU-Vorsitzende und werde die führende Wirtschaftsmacht Europas steuern. Für Trump ist das Grund genug, genau hinzuhören.“
Es werde Merz helfen, dass er vor seiner Rückkehr in die Politik in der Wirtschaft beim US-Finanzkonzern Blackrock tätig war, sagte Bolton den RND-Zeitungen weiter. „Das Thema Wirtschaft könnte sich noch vor den Zwischenwahlen 2026 zu einem für Trump äußerst sensiblen Thema entwickeln.“ Bolton sagte, Trump mache nicht nur im Umgang mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „katastrophale Fehler“. Der US-Präsident habe auch noch immer nicht verstanden, dass der von ihm geplante Handelskrieg mit der EU den Preisanstieg in den USA weiter anschieben werde.
„Vielleicht kann Merz ihm das verdeutlichen.“ Es gebe erste Anzeichen dafür, dass auch bei einflussreichen Leuten in den USA, viele davon Republikaner, Bedenken wachsen würden, „ob Trump nicht in doppelter Hinsicht auf dem falschen Dampfer ist: wirtschaftspolitisch und außenpolitisch“. Bolton war während Trumps erster Amtszeit (2017-21) von April 2018 bis September 2019 Nationaler Sicherheitsberater der USA und wurde zu einem ausgesprochenen Trump-Kritiker. (afp)
Selenskyj will britische Milliarden für Waffenproduktion einsetzen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will mit Hilfe eines britischen Milliardenkredits die Armee aufrüsten. „Die Mittel werden in die Waffenproduktion in der Ukraine fließen“, schrieb Selenskyj auf der Plattform X. Das Darlehen werde die Verteidigungskapazitäten der Ukraine verbessern und mit den Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zurückgezahlt werden. „Das ist wahre Gerechtigkeit – derjenige, der den Krieg begonnen hat, muss auch dafür bezahlen“, schrieb Selenskyj. Die Regierungen Großbritanniens und der Ukraine hatten am Samstag einen Vertrag für ein britisches Darlehen von umgerechnet 2,74 Milliarden Euro unterzeichnet, das bei der Verteidigung gegen den Angriff Russlands helfen soll. Zuvor war Selenskyj vom britischen Premierminister Keir Starmer am Regierungssitz in der Londoner Downing Street empfangen worden. (dpa)
Republikanische Senatorin stellt sich gegen Trumps Ukraine-Kurs
Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski hat sich nach dem Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gegen Trumps außenpolitischen Kurs gestellt. Derzeit werde ihr übel, da es so aussehe, als lasse die Regierung ihre Verbündeten im Stich und wende sich dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu, schrieb Murkowski auf der Plattform X. Die sei „eine Bedrohung für die Demokratie und die Werte der Vereinigten Staaten auf der ganzen Welt“. Das Zerwürfnis zwischen Trump und Selenskyj im Weißen Haus vor laufenden Kameras am Freitag bezeichnete die Senatorin als „schockierend“. Zudem kritisierte sie, dass Vertreter der Regierung sich geweigert hätten, Russland im Ukraine-Krieg klar als den Aggressor zu bezeichnen, der den Krieg begonnen habe. Murkowski gilt als moderate Republikanerin. Die Senatorin für den Bundesstaat Alaska hatte auch in der Vergangenheit immer wieder Kritik an Trump geäußert und sich teils gegen Entscheidungen ihres Parteikollegen gestellt. (dpa)
Macron glaubt nicht an Bruch zwischen Kiew und Washington
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron glaubt nicht an einen Bruch zwischen seinem amerikanischen und ukrainischen Amtskollegen. In einem Interview mit La Tribune Dimanche bezeichnete er den Disput zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj am Freitag im Weißen Haus als „schief gelaufene Pressekonferenz“. Er denke, dass jeder über den Ärger hinaus zur Ruhe, zum Respekt und zur Anerkennung zurückkehren müsse, damit man konkret voranschreiten könne, denn das, worum es geht, sei zu wichtig, sagte Macron der Sonntagszeitung. Er habe nach dem Eklat am Freitagabend sowohl seinen ukrainischen Amtskollegen als auch den amerikanischen Präsidenten angerufen.
Wie er der Zeitung weiter sagte, sei es vorzuziehen, eine strategische und vertrauliche Diskussion zu führen, um voranzukommen und Missverständnisse zu klären, jedoch nicht vor Zeugen. Macron ist überzeugt, dass auch die Vereinigten Staaten langfristig keine andere Wahl haben, als die Ukraine weiterhin zu unterstützen. „Das offensichtliche Schicksal der Amerikaner besteht darin, auf der Seite der Ukrainer zu stehen, daran habe ich keinen Zweifel“, sagte er. Zudem erklärte er, dass das bisherige Engagement der USA in der Ukraine im Einklang mit ihrer diplomatischen und militärischen Tradition stünde. (dpa)
Russland meldet Eroberung von zwei weiteren Dörfern in Region Donezk
Die russische Armee hat nach eigenen Angaben zwei weitere Dörfer in der ostukrainischen Region Donezk erobert. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte am Samstag, die russischen Soldaten hätten Sudne und Burlazke nahe der Stadt Welyka Nowosilka im Süden der Region erobert. Welyka Nowosilka war Ende Januar von der russischen Armee eingenommen worden. Die russische Armee rückt schon seit Monaten im Osten der Ukraine vor und eroberte dabei bereits eine ganze Reihe von Orten von der unter Personal- und Ausrüstungsmangel leidenden ukrainischen Armee. (afp)
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