US-Präsident Trump unterzeichnet Dekrete: Gegen den „Deep State“ und Migration
Sein Versprechen, am Tag der Amtseinführung 200 Verordnungen zu unterzeichnen, beginnt Trump umzusetzen. Zu Zöllen und dem Ukraine-Krieg bleibt er still.
Mit seinen ersten Amtshandlungen machte er dutzende Entscheidungen seines Vorgängers rückgängig. Sein Fokus lag zudem auf diversen Wahlkampfversprechen: von der Bekämpfung der ausgerufenen Migrationskrise an der US-mexikanischen Grenze über Energiepolitik und Klimaschutz bis hin zu Begnadigungen.
„Jetzt beginnt die Arbeit“, verkündete Trump nach seiner offiziellen Amtseinweihung. Während einer Veranstaltung in der Capital One Arena, die als Ersatz für die abgesagte Parade auf den Straßen der Hauptstadt dienen sollte, unterzeichnete Trump seine ersten Verordnungen.
Dazu gehörte die offizielle Rücknahme von 78 „destruktiven und radikalen“ Richtlinien und Verordnungen, die von Ex-Präsident Joe Biden verabschiedet wurden, ein Einstellungsstopp in allen Bundesbehörden, sowie der erneute Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen. Trump unterzeichnete diese Dokumente unter tobendem Applaus der knapp 20.000 Anwesenden in der Arena. Er bezeichnete die Biden-Regierung während seiner Ansprache zudem als „die schlechteste in der US-Geschichte“ und wiederholte viele seiner widerlegten Wahlkampf-Behauptungen, etwa dass andere Länder ihre Gefängnisse leeren würden, um ihre Verbrecher in die USA zu senden, oder dass Offshore-Windräder Wale töteten.
Im Anschluss ging es für Trump ins Weiße Haus, wo er weitere Dekrete und Verordnungen erließ:
Gnadenerweis für die J6-Teilnehmer
Zu den vielleicht wichtigsten aus Sicht der Fans von MAGA (Make America Great Again) zählt wohl der Straferlass für knapp 1.500 Personen, die für ihre Teilnahme beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 (J6) verhaftet oder verurteilt wurden. „Wir hoffen, dass sie heute Abend frei gelassen werden“, so Trump.
Demokraten wie die frühere Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi oder der demokratische Senatsführer Chuck Schumer kritisierten Trumps Entscheidung: „Die Leute, die am 6. Januar das Kapitol stürmten, hätten nicht begnadigt werden dürfen, unabhängig davon, ob sie Gewalt begangen haben oder nicht. […] Donald Trump läutet ein Goldenes Zeitalter für Menschen ein, die das Gesetz brechen und versuchen, die Regierung zu stürzen“, sagte Schumer in einer Erklärung.
Verschärfung der Anti-Migrationspolitik
Trump versprach im Wahlkampf immer wieder eine härtere Einwanderungs- und Asylpolitik. Und auch hier legte der neue Präsident gleich los. Trump rief einen nationalen Notstand in Bezug auf die Situation an der US-Südgrenze mit Mexiko aus. Er suspendierte das amerikanische Asylprogramm für 90 Tage und klassifizierte mexikanische Drogenkartelle als ausländische Terrororganisation. Außerdem will er das Recht auf Staatsbürgerschaft durch die Geburt im Land überprüfen lassen. Auch andere Asyl- und Flüchtlingsprogramme wurden von Trump eingestellt.
„In den vergangenen vier Jahren hat die vorherige Regierung eine beispiellose Flut illegaler Einwanderer in die USA zugelassen. […] Viele dieser sich illegal in den Vereinigten Staaten aufhaltenden Ausländer stellen eine erhebliche Bedrohung für die nationale und öffentliche Sicherheit dar und begehen abscheuliche Taten an unschuldigen Amerikanern“, heißt es beispielsweise in einer der Verordnungen.
Menschenrechtsorganisationen wie die ACLU haben bereits Klage gegen den Versuch eingereicht, das Recht auf Staatsbürgerschaft durch Geburt im Land abschaffen zu wollen. „Wir werden diesen Angriff auf Neugeborene und zukünftige Generationen von US-Amerikanern nicht unwidersprochen lassen. Dieser Übergriff der Trump-Regierung ist so ungeheuerlich, dass wir zuversichtlich sind, dass wir uns letztlich durchsetzen werden“, sagte die Organisation in einer Erklärung.
Zerschlagung des „Deep State“
Auch die Bürokratie und den gesamten Regierungsapparat will Trump nach Vorbild von Project 2025 in seiner zweiten Amtszeit umkrempeln. Er und seine Mitstreiter wollen vor allem den oft zierten „Deep State“ – eine angebliche Verschwörung innerhalb der Bundesbehörden zur Bekämpfung von konservativen Ideen – zerschlagen. Trump unterzeichnete mehrere Verordnungen hierzu: Etwa einen Einstellungstopp oder dass alle Mitarbeiter auf Bundesebene in Zukunft wieder fünf Tage pro Woche ins Büro kommen müssen.
Zudem wurden tausende Staatsbedienstete durch eine Verordnung neu kategorisiert. Dies würde es der neuen Regierung erleichtern, Mitarbeiter, die nach ihrem Empfinden nicht loyal genug gegenüber Trump und dessen Plänen sind, zu feuern. Auch sollen Richtlinien zur Diversifikation der Belegschaft aufgegeben werden. Das Kriterium soll nur Leistung und Loyalität heißen.
Energie und Klima
Neben dem Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen hat Trump per Dekret einen Energienotstand ausgerufen. Damit soll die Produktion von fossilen Brennstoffen erleichtert und angekurbelt werden. Auch wurde die Verpachtung von Offshore-Windgebieten suspendiert. Auch eine Biden-Verordnung, die besagt hat, dass 50 Prozent aller verkauften Neuwagen im Jahr 2030 Elektroautos sein sollen, wurde rückgängig gemacht.
Ukraine und Einfuhrzölle
Zum Thema Ukraine ließ der neue Präsident noch keine offiziellen Entscheidungen verlauten. Er erklärte gegenüber Journalisten allerdings, dass er zeitnah mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen wolle. Er fügte hinzu, dass er davon ausgehe, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenkyj zu einem Abkommen bereit sei, um den Krieg zu beenden.
Auch neue Einfuhrzölle wurden von Trump noch nicht verabschiedet. Er warnte jedoch, dass neue Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus Kanada und Mexiko bereits am 1. Februar in Kraft treten könnten. Auf die Frage, ob dasselbe auch für China gelte, nannte der 78-Jährige keinen genauen Zeitpunkt.
Ob Trump am Ende wirklich die angekündigten 200 Verordnungen am ersten Tag unterzeichnete, ist unklar. Doch er ist wieder da – und das mit mehr Erfahrung und Selbstbewusstsein. Trump und First Lady Melania ließen den Abend dann mit Auftritten auf drei feierlichen Bällen ausklingen.
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