Rechte Gewalt gegen Geflüchtete: Angriffe auf Unterkünfte nehmen zu

Bis zum Oktober gab es im Jahr 2024 schon fast so viele Attacken auf Unterkünfte wie 2023. Angriffe auf Geflüchtete selbst gehen vorerst zurück.

Mögliche Einschusslöcher in einer Jalousie einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Marienfelde haben zu einem Polizeieinsatz geführt Foto: Marco Porzig/TNN/dpa

Berlin taz | Schon jetzt ist absehbar, dass die Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte dieses Jahr deutlich höher liegen wird als im Vorjahr. Das zeigen Hochrechnungen auf der Basis von Zahlen, die die Linken-Abgeordnete Clara Bünger bei der Bundesregierung erfragt hat. Bünger sagte der taz: „Die Bewohner und Bewohnerinnen dieser Orte sind aufgrund ihrer Fluchterfahrung besonders vulnerabel und brauchen Schutz und Sicherheit statt ständiger Übergriffe.“ Gleichzeitig sinkt die Zahl der Angriffe auf Geflüchtete außerhalb der Unterkünfte offenbar.

Aus der Antwort der Bundesregierung geht zunächst hervor, dass es zwischen Juni und September insgesamt 19 Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte gab, wobei 8 Personen verletzt wurden. Das sind deutlich weniger Angriffe als im ersten (72) und zweiten Quartal (64). Allerdings fehlen für das dritte Quartal bisher noch die Nachmeldungen, die die Zahlen oft mehr als verdoppeln.

Aber auch so lässt sich schon absehen, dass die Gesamtzahl für 2024 deutlich höher liegen dürfte als für 2023. Damals wurden für das gesamte Jahr mit Nachmeldungen insgesamt 167 Angriffe auf Unterkünfte registriert, für das laufende Jahr sind es von Januar bis Oktober schon 155, wobei es sich eben noch um vorläufige Zahlen handelt, die noch steigen dürften.

Bünger sagte dazu: „Diese Übergriffe sind das direkte Ergebnis einer politischen Rhetorik, die von rechten Parteien und ihren Unterstützern und Unterstützerinnen geschürt wird.“ Sie macht dafür aber auch SPD, Grüne und FDP verantwortlich: „Die Migrationspolitik der Ampel-Koalition hat in den letzten Jahren Angst und Ausgrenzung gefördert und damit das Klima für solche Angriffe geschaffen.“

20 Prozent aller Attacken in Brandenburg

Aus der Antwort der Bundesregierung geht aber auch hervor, dass es zuletzt weniger Angriffe auf Geflüchtete außerhalb ihrer Unterkünfte gab. Wurden im Vorjahr noch fast 2.500 solcher Attacken registriert, sind es 2024 bis einschließlich Oktober „nur“ etwa 1.200. Aber auch hier fehlen für das dritte Quartal noch die Nachmeldungen.

Zu den sinkenden Zahlen sagt Bünger: „Wir müssen uns schon fast darüber freuen.“ Und weiter: „Das ist katastrophal und traurig, denn jeder Angriff ist einer zu viel.“ Sie verweist auch auf die geografische Verteilung der Vorfälle: Während in Sachsen nur 5 Prozent aller Geflüchteten leben, entfallen über 12 Prozent aller Angriffe auf dieses Bundesland. Das Bild in Brandenburg ist noch dramatischer. Hier leben lediglich rund 3 Prozent aller Asylbewerber*innen, gleichzeitig finden fast 20 Prozent aller Attacken hier statt.