Hochverratsvorwurf in der Ukraine: Im Dienste Putins?

Ein ukrainischer Parlamentsabgeordneter soll im Interesse Russlands tätig gewesen sein. Bei einer Verurteilung drohen 15 Jahre Haft.

15.11.2024 13:22 Uhr

Hochverrat im Sinne Putins?

Von Bernhard Clasen

Kyjiw taz | Der ukrainische Parlamentsabgeordnete Jewhenij Schewtschenko wird des Hochverrats beschuldigt. Bei einer Verurteilung drohen 15 Jahre Haft. Dies berichten ukrainische Medien unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst SBU, das Staatliche Ermittlungsbüro und die Generalstaatsanwaltschaft.

Der mittlerweile inhaftierte Schewtschenko soll, so berichtet das Portal detector.media unter Berufung auf die Ermittlungsakten, subversiv im Informationsraum im Interesse eines feindlichen Staates tätig gewesen zu sein. Er habe unter anderem die ukrainische Regierung öffentlich diskreditiert, Fakten und Ereignisse in der Ukraine verfälscht wiedergegeben sowie zur Änderung der Staatsgrenzen aufgerufen.

Er betreibe eigene Kanäle auf Youtube und Telegram, und habe prorussischen Bloggern und Experten Interviews gegeben. Deren Inhalte seien anschließend in russischen Medien verbreitet worden, um den Anschein zu erwecken, dass dies die offizielle Haltung eines ukrainischen Regierungsvertreters sei.

Die von Schewtschenko verbreiteten Informationen, so detector.media weiter, sollten den Eindruck erwecken, die ukrainische Regierung habe das Land an den Rand des Abgrunds geführt sowie den Verlust von Gebieten und Menschen zu verantworten. Insbesondere im Oktober und November 2024 habe Schewtschenko verzerrte Berichte über die Leitung der ukrainischen Streitkräfte und die Stimmung im Land verbreitet. Außerdem habe er die Auffassung verbreitet, dass die Ukraine nicht gewinnen könne und deswegen Verhandlungen mit Russland zu beliebigen Bedingungen aufnehmen müsse.

Westliche Partner diskreditiert

Außerdem, so der detector.media, hätten seine Informationen die westlichen Partner und europäischen Werte diskreditiert. Er habe auch behauptet, der Westen würde nicht nur die inneren Angelegenheiten der Ukraine beeinflussen und eine Mitverantwortung für den Krieg tragen. Zudem habe er dem Westen vorgeworfen, durch Beeinflussung der Wahlen die Stabilität in Georgien und Moldau zu gefährden.

Ein psychologisch-linguistisches und militärisches Gutachten, so detector.media, hätte ergeben, dass der fraktionslose Abgeordnete mit seinen Aktivitäten die Verteidigungsfähigkeit und den Informationsraum des Landes geschädigt habe.

Übereinstimmend erwähnen ukrainische Medien die engen Beziehungen von Schewtschenko mit dem Lukaschenko-Regime. So habe er sich mehrfach mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko getroffen und dessen Vorgehen gegen die Opposition gutgeheißen.

Man erinnert sich daran, dass er 2020 mit einem belarussischen Fähnchen am Rednerpult des Parlaments gestanden und die Festnahme des oppositionellen belarussischen Bloggers Roman Pratassewitschbei nach einer Flugzeugentführung durch den belarussischen Geheimdienst KGB gutgeheißen hatte.

Persönliche Daten veröffentlicht

Einige der wenigen Plattformen, die die Nachricht von den Beschuldigungen gegen Schewtschenko kommentieren, ist die Site Mirotworez. Was Schewtschenko gemacht habe, sei eine „humanitäre Aggression“. Die Plattform schiebt in einer Erklärung nach, dass das Ziel einer „humanitären Aggression“ nicht ein Territorium sei. Vielmehr ziele diese auf den Informationsraum und die Gehirne der Menschen.

International bekannt wurde der „Mirotworez“ 2016, als er die persönlichen Daten von Journalisten veröffentlicht hatte, die die „Volksrepubliken“ von Donezk und Luhansk besucht hatten. Aktuell führt die Plattform eine öffentlich einsehbare Datenbank von Personen, die nach Auffassung des Portals gegen die Interessen der Ukraine handeln.

Im September 2019 hatte das Parlament in Kyjiw mit großer Mehrheit für die Abschaffung der Abgeordnetenimmunität gestimmt. Der Fall Schewtschenko wirft auch ein Licht auf den Abgeordneten Olexandr Dubinski. Dubinsky, der seit einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt, wird ebenfalls Hochverrat vorgeworfen. Er steht im Verdacht, mit dem russischen Militärgeheimdienst GRU zusammenzuarbeiten und für Russlands spioniert zu haben.

Dubinski war im Dezember 2019 einer der Hauptkontakte von Rechtsanwalt Rudy Giuliani. Dieser hatte im Auftrag seines Mandanten Donald Trump die Ukraine besucht, um belastendes Material gegen den in der Ukraine als Geschäftsmann tätigen Sohn von Joe Biden, Hunter Biden, zu finden.

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