Nach Austritten aus der Linkspartei: „Wir wollen für das Überleben der Linken kämpfen“

Ein Kreis namhafter Linken-Politiker:innen ruft dazu auf, in der Partei zu bleiben. Trotz aller Schwächen sei sie eine „historische Errungenschaft“.

Unter dem Motto „Es geht immer mehr, als man denkt“ werben 20 Linken-Politiker:innen für einen Verbleib in der Partei   Foto: Carsten Koall/dpa

Berlin taz | Namhafte Po­li­ti­ke­r:in­nen der Linken rufen dazu auf, in der Partei zu bleiben. Damit reagieren sie auf die jüngsten Austritte von Mitgliedern des Reformflügels. „Die Austritte von Genoss:innen, die uns nahestehen, wie Henriette Quade, Elke Breitenbach, Klaus Lederer und vieler anderer schmerzen uns sehr“, schreibt der Kreis um die Bundestagsabgeordnete Caren Lay und den Bremer Landesvorsitzenden Christoph Spehr. „Wir teilen manches an ihrer Kritik, kommen aber im Ergebnis zu einem anderen Schluss.“

Auch die Auf­ruf­ver­fas­se­r:in­nen seien geschockt gewesen von den Ereignissen auf dem Berliner Landesparteitag. Demgegenüber seien sie jedoch „froh, dass es auf dem Bundesparteitag eine Debatte und eine Beschlussfassung zum israelisch-palästinensischen Konflikt und zur Abgrenzung von Antisemitismus gab, worauf sich aufbauen lässt“.

Auf dem Parteitag Mitte Oktober war nach langem Ringen hinter den Kulissen mit großer Mehrheit ein Kompromissantrag beschlossen worden, in dem der „menschenverachtende Terror der Hamas“ ebenso angeprangert wird wie „Völkerrechtsverbrechen“ der israelischen Armee. Israel und Palästina hätten „ein Recht auf Selbstbestimmung und auf Selbstverteidigung“, das rechtfertige aber niemals Terror und Kriegsverbrechen. Außerdem stellte der Parteitag fest: „Als Linke stehen wir gemeinsam und entschieden gegen jede Form des Antisemitismus und Rassismus – unabhängig davon, von welcher politischen und weltanschaulichen Richtung er ausgeht.“

Der gefasste Beschluss habe zwar Schwächen, er schaffe „aber Klarheit: Personen und Organisationen, die Hamas oder Hisbollah beklatschen oder unterstützen, können nicht Mitglied und keine Bünd­nis­part­ne­r:in­nen für Die Linke sein“, heißt es jetzt in dem Aufruf, der der taz vorliegt. Der neugewählte Parteivorstand müsse dies allerdings nun auch durchzusetzen.

„Es geht immer mehr, als man denkt“

Zu den zwanzig Un­ter­zeich­ne­r:in­nen gehören die stellvertretenden Parteivorsitzenden Luise Neuhaus-Wartenberg und Sabine Ritter, Ex-Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert sowie Martin Schirdewan, der Vorsitzende der Linksfraktion im EU-Parlament und Ex-Parteichef. Anne Helm, Sofia Leonidakis und Cansu Özdemir, die Fraktionschefinnen in Berlin, Bremen und Hamburg, sind ebenso dabei wie Cornelia Möhring und Martina Renner aus der Bundestagsgruppe. Mehrheitlich zum „Netzwerk Progressive Linke“ zählend, wollen sie verhindern, dass noch weitere reformorientierte Mitglieder die Partei verlassen. „Es geht immer mehr, als man denkt“, ist ihr Aufruf überschrieben.

Die Linkspartei sei eine „historische Errungenschaft“, schreiben die Linkenpolitiker:innen. „Wenn sie einmal weg ist, kommt eine zweite Chance nicht so schnell wieder.“ Deswegen wollten sie für das Überleben der Partei kämpfen. Das seien sie „auch den vielen Neueingetretenen schuldig, die auf den Bruch mit Sahra Wagenknecht und dem BSW gewartet haben“. Es gehe darum, dem gesellschaftlichen Rechtsruck eine fortschrittliche Perspektive entgegenzusetzen.

Eine Ermutigung seien dabei die Auftritte des Mainzer Sozialmediziners Gerhard Trabert und der Ex-Grünen Sarah Lee Heinrich auf dem Bundesparteitag gewesen, die aufgezeigt hätten, dass die Linkspartei „wieder attraktiv werden kann für gesellschaftliche Linke, die heimatlos geworden sind“. Sie würden allerdings nicht glauben, „dass eine Erneuerung der Partei nur über Selbstmarketing und Gesprächsoffensive möglich ist“.

Um eine Perspektive zu haben, müsse die Linke eine ernstzunehmende Kraft werden, „die auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bessere Antworten hat als Zitate aus dem 19. Jahrhundert“, fordern die Autor:innen. Erforderlich sei eine offene programmatische Debatte. „Eine dogmatische oder rückwärtsgewandte Linke hat keine Überlebenschance“, konstatieren sie.

Comments

[Jim Hawkins]

"Israel und Palästina hätten „ein Recht auf Selbstbestimmung und auf Selbstverteidigung“.

So ist das also. Die Hamas hat also ein Recht auf Selbstverteidigung. Genauso wie Israel.

So etwas kommt wohl dabei raus, wenn man "wie auf dem Fischmarkt" (van Aken) über diese Thematik verhandelt.