Nach Überraschungsrücktritt: Neue Außenministerin in Schweden

Das schwedische Außenamt wird mit Maria Malmer Stenergard neu besetzt. Warum Tobias Billström zuvor zurückgetreten ist, bleibt unklar.

Schwedens neue Außenministerin Maria Malmer Stenergard und ihr Premier Ulf Kristersson am Dienstag bei einer Pressekonferenz   Foto: Jessica Gow/TT News Agency/AP/dpa

Västernorrland taz | Es waren nicht die blumigen Zukunftsversprechen, auf die man in Schweden gespannt gewartet hatte, sondern nur ein paar Worte im Anschluss an Ulf Kristerssons Regierungserklärung: „Außenministerin wird Maria Malmer Stenergard“, verkündete dieser am Dienstagnachmittag. Der Ministerpräsident der liberalen Moderaten musste den Posten neu besetzen, nachdem Tobias Billström vergangene Woche völlig überraschend seinen Rücktritt erklärt hatte. Die neue Sitzungsperiode des Reichstags wurde dann mit mehreren Umbesetzungen in der Regierung eröffnet.

Dass Malmer Stenergard (wie Billström ebenfalls Moderate) das Außenministerium übernimmt, war anders als die plötzliche Vakanz des Postens nun nicht die größte Überraschung. Die 43-jährige Juristin war bereits als mögliche Kandidatin gehandelt worden. Bis jetzt war sie Migrationsministerin in der konservativen, von den rechtsextremen Schwedendemokraten unterstützten Regierung. Wenige Stunden vor ihrem Wechsel ins Außenministerium erklärte sie auf Instagram erneut, warum Menschen, die Asyl beantragen, auch in Schweden künftig in zentralen Unterkünften unterkommen sollen, bis über ihren Antrag entschieden ist.

Ihren nächsten öffentlichen Auftritt absolvierte sie dann als Außenministerin: „Schweden befindet sich in der schwierigsten sicherheitspolitischen Lage seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte Malmer Stenergard auf einer Pressekonferenz. Dank „harter Arbeit“ ihres Vorgängers und des Premierministers, die Schweden zusammen in die Nato gebracht hätten, sei das Land nun sicherer und die Nato stärker. Nun werde Schweden an der Neugestaltung des Bündnisses im Norden mitarbeiten. Die Zusammenarbeit in der EU sei zudem wichtiger als früher, und die Unterstützung für die Ukraine – gerade erst hatte die Regierung ein neues Hilfspaket angekündigt – bleibe die wichtigste außenpolitische Aufgabe dieser Zeit, betonte Schwedens neue Außenministerin.

Auf ihrem alten Posten hatte sie von Beginn an davon gesprochen, „migrationsbezogene Gesellschaftsprobleme“ mit einem „Paradigmenwechsel“ lösen zu wollen. Als eines der größten Probleme in Schweden gilt die organisierte Kriminalität. Konflikte unter Banden aus unterschiedlichen migrantischen Gruppen führten zu einer nie gekannten Gewaltspirale. Unverblümt koppelte die Migrationsministerin die gesamte bisherige schwedische Einwanderungspolitik an dieses Problem. Die regierenden Moderaten nennen es ihren Wählerauftrag, „Ordnung in die Migrationspolitik zu bringen“.

International gut vernetzt

Darauf bezog sich auch das Lob, das Kristersson seiner neuen Außenministerin mit auf den Weg gab: Malmer Stenergard sei harte Verhandlungen gewöhnt, sagte er. Sie habe etwa eine „zentrale Rolle beim Aushandeln des neuen EU-Asylpakts“ gespielt. Außerdem sei sie international sehr gut vernetzt.

Neuer Migrationsminister wird nun ein weiterer Moderater: Johan Forssell. Bislang war er Entwicklungshilfe- und Außenhandelsminister. Er soll den Regierungskurs fortsetzen, die Zahl der ankommenden Asylbewerber zu reduzieren und gleichzeitig mehr „hochqualifizierte Arbeitskräfte“ ins Land zu locken.

Der Rücktritt von Tobias Billström hatte das politische Schweden vergangene Woche kalt erwischt. Mehrere Regierungsmitglieder und hochrangige Mitglieder seiner Partei reagierten „sehr überrascht“ bis „geschockt“, wie die Zeitung Dagens Nyheter unter Berufung auf Parteiquellen berichtete. Billström gilt als sehr überlegt und strategisch vorgehender Politiker. Der plötzliche Abgang passte nicht ins Bild. Bis jetzt spekuliert man über die Gründe, wobei unter anderem Spannungen mit Premierminister Ulf Kristersson vermutet wurden. Dies wies Billström zurück.

Er legte nicht nur den Ministerposten nieder, sondern auch sein Reichstagsmandat. Unter anderem sagte er, im Alter von 50 wäre es an der Zeit zu überlegen, was er mit dem Rest seines Berufslebens anfangen wolle. Alles deutet auf Ambitionen in der freien Wirtschaft hin. Das erstaunte Beobachter in Schweden weniger als das Timing – mitten in der vierjährigen Legislaturperiode.

Hartelius wird höchster Beamter

Seine Nachfolgerin Malmer Stenergard machte nun auch eine weitere Personalie öffentlich, um die es Billström-Gerüchte gab: Der Diplomat Dag Hartelius, unter anderem früherer Botschafter Schwedens in Polen, Ungarn und Estland, wird Kabinettssekretär und damit der höchste Beamte im schwedischen Außenministerium.

Der Posten wurde frei, da der bisherige außenpolitische Chef-Beamte Jan Knutsson als Nato-Botschafter nach Brüssel geht. Unter den Spekulationen zu Billströms Rücktrittsgründen war auch die, dass er nicht selbst den Nachfolger Knutssons habe wählen dürfen. Der Eben-noch-Außenminister wies dies allerdings als „sehr merkwürdige Behauptung“ zurück.

Comments

[Janix]

Erinnert schon jetzt an Sport-Berichterstattung.



Noch mehr zur politischen Relevanz für Schweden davon? ; )

[Jalella]

Ich glaube, mit Schweden ist es so wie mit Deutschland. Von Deutschland glaubt man im Ausland auch stellenweise noch, dass das das Land ist, in dem die Züge pünktlich fahren und alles super funktioniert. Das Land von Einstein und Heisenberg, von Goethe und Schiller. So glauben viele bei uns immer noch, dass Schweden liberal und weltoffen ist. Dabei scheint es sich immer mehr zu etwas Ungesundem zu entwickeln. Wie Deutschland auch. Rechts ist plötzlich nicht mehr nur eine Seite. Rechts ist inzwischen überall.

[Tz-B]

@Jalella:

was definieren Sie als "liberal"? und warum ist Schweden es nun nicht (mehr)?



Schweden hat wie die Niederlande einen anderen Ansatz von Toleranz. Man beurteilt oder gar kritisiert den Nachbarn nicht, so wie in Deutschland. Das funktioniert aber nur, weil die Menschen sich mehr als hier verantwortlich für die Gemeinschaft fühlen.



In Schweden zahlt man relativ hohe Steuern und findet das völlig in Ordnung. Ebenso ist man sehr transparent gegenüber Staat und Nachbarn.



Migranten, die ins schwedische System passen oder sich einfügen, werden deshalb auch eher akzeptiert als hierzulande. Migranten aber, die fremdeln oder sich abschotten werden ausgegrenzt.