Nach umstrittenen Wahlen in Venezuela: Maduro blockiert X
Zehn Tage lange soll die Plattform X in Venezuela nicht erreichbar sein. Zuvor hatte X-Chef Elon Musk Präsident Nicolás Maduro Wahlbetrug vorgeworfen.
Journalisten der Nachrichtenagentur AP in Venezuelas Hauptstadt Caracas stellten fest, dass am Donnerstagabend (Ortszeit) Beiträge auf der Plattform nicht mehr geladen wurden. Sie versuchten dies über verschiedene Netzanbieter.
„Elon Musk ist der Besitzer von X und hat gegen alle Regeln des Netzwerks selbst verstoßen“, erklärte Maduro nach einem Marsch regierungsfreundlicher Gruppen. Musk habe zum Hass aufgestachelt. Maduro warf seinen Gegnern zudem vor, das Netzwerk zu nutzen, um politische Unruhe zu stiften.
Der venezolanische Präsident sagte, er habe eine Resolution unterzeichnet, „die dem Vorschlag von Conatel, der Nationalen Telekommunikationskommission, folgt, die beschlossen hat, das soziale Netzwerk X, früher bekannt als Twitter, für zehn Tage aus dem Verkehr zu ziehen, damit es seine Dokumente vorlegen kann“. Weitere Angaben zu den gegen X eingeleiteten Schritten machte er nicht.
Vorwurf des Wahlbetrugs
Musk hatte Maduro bei X Wahlbetrug im großen Stil vorgeworfen und ihn als Diktator bezeichnet. Die Wahlbehörde hatte Maduro zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt, ist die Veröffentlichung von detaillierten Auszählungsprotokollen zum Beleg aber schuldig geblieben.
Die Opposition hat geltend gemacht, sie sei im Besitz der Auszählungsergebnisse aus mehr als 80 Prozent der landesweit etwa 30 000 elektronischen Wahlmaschinen. Diese belegten, dass Oppositionskandidat Edmundo González die Wahl klar gewonnen habe.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Geschasste UN-Sonderberaterin
Sie weigerte sich, Israel „Genozid“ vorzuwerfen
Prognose zu Zielen für Verkehrswende
2030 werden vier Millionen E-Autos fehlen
Fake News liegen im Trend
Lügen mutiert zur Machtstrategie Nummer eins
Mord an UnitedHealthcare-CEO in New York
Mörder-Model Mangione
Vertrauensfrage von Scholz
Der AfD ist nicht zu trauen
Partei stellt Wahlprogramm vor
Linke will Lebenshaltungskosten für viele senken