Bundestalk podcast: Kommen SPD und Grüne aus der Krise?

Nach der Europawahl ist vor dem Koalitionskrach. SPD und Grüne wollen eine flexiblere Schuldenbremse. Wenn das misslingt, scheitert die Ampel.

Ulrike Herrmann, Tobias Schulze, Anna Lehmann und Stefan Reinecke diskutieren über die Lage von SPD und Grünen Illustration: taz

Die Parteien der linken Mitte, SPD und Grüne, haben die Europawahl verloren. Die Grünen haben acht Prozent weniger als 2019, die SPD hat das schlechteste Ergebnis bei einer landesweiten Wahl seit 1887.

Und die Zukunft wird auch schwierig. Mitte Juli soll der Haushalt 2025 stehen. Die FDP beharrt gusseisern auf der Schuldenbremse, SPD und Grüne fürchten einen Sparhaushalt, der Protestbewegungen provoziert und ihre Aussichten für die Bundestagswahl 2025 ruiniert. Es ist denkbar, dass die Ampel kollabiert. In allen drei Parteien bereitet man sich schon auf den Ernstfall vor. Allerdings ist der Weg zu Neuwahlen in der Bundesrepublik kurvenreicher als in Frankreich.

Den Grünen weht ein scharfer Wind ins Gesicht. Vor zwei Jahren konnten sich noch zwei Drittel der Deutschen vorstellen, mal grün zu wählen. Derzeit ist es nur noch ein Drittel. Nach Inflation und Corona sehnen sich viele nach Sicherheit. Öko-Reformen sind in der der veränderungsmüden Gesellschaft unpopulär. Haben die Mitte-Links-Parteien darauf eine Antwort?

Interessant ist, dass die Grünen auf ihr deftiges Minus bei der Europawahl viel gelassener reagiert haben als die SPD, die aufgeregt wirkt. Wohl auch, weil die SPD gemerkt hat, dass ihr die überparteilich wirkenden Auftritte des Kanzlers wenig nutzen. Bei der Europawahl haben nur 11 Prozent der Arbeiter SPD angekreuzt, 33 Prozent die AfD. Scholz als besonnener Friedenskanzler zieht nicht. Was nun?

Comments

[Michas World]

Nein. Mit dem Personal schlicht unmöglich. Ich (54) kann mich in den 42 Jahren meines politischen Interesses nicht an derart desolates Personal in politischen Führungspositionen von Regierungsparteien in Ministerämtern und Partei erinnern. Und ich dachte, die ehemalige Kanzlerin und unsbesondere ihr letztes Kabinett hätten hier wahrlich kaum zu unterschreitende Messlatten gelegt.

[Michael Fleischer]

Ulrike Herrmann hat diesen Podcast nicht bereichert. Ihr Salbaldern darüber, dass die FDP komplett unerfahren aus der APO in die Regierung gekommen sei wurde ja zum Glück irgendwann kassiert. Aber auch der ganze Rest.... der weiße Elefant im Raum wurde von niemandem angesprochen, nämlich das beide Parteien konservativer werden müssen, weil es egal wie schöne Salongespräche man führt noch nie einen fundierten linken Mainstream in Deutschland gab, der über öffentliche Diskussionen hinausgeht und dazu gehört das beide Parteien die großen Fragen "Migration und Umgang mit kriminellen Migranten", "Abgabenlast der Bevölkerung" usw. In irgendeiner Form mit Leben füllen müssen. Was sind ihre Konzepte dazu? Leider hat U. Herrmann es auch nicht geschafft zu erklären warum in Zeiten der größten Steuereinnahmen der Geschichte das Geld noch immer nicht ausreicht. Das wäre ihr Job gewesen, nicht sich als Ampelexpertin - sie hat eindrucksvoll bewiesen sie ist keine - zu profilieren.

[M. S.]

Nein, können sie nicht, wie es ausschaut.

In Hamburg haben sie gerade die Demokratie beendet..Die Redezeit für parteilose Abgeordnete wurde von 5 auf 3 Min. verkürzt.

Die Linke har sich bei der Abstimmung enthalten.

Noch Fragen?

[Abdurchdiemitte]

Die Krise der SPD ist ja viel älter als die der Grünen. Genau genommen war es schon Ausdrucks des Niedergangs der Sozialdemokratie, als die SPD ab Beginn der Achtzigerjahre einen nicht unwesentlichen Teil ihres (linken, akademischen) Wählerspektrums an die damals neu gegründeten Grünen verlor - und trotz programmatischer Öffnung gegenüber ökologischen Themen nicht zurückzugewinnen wusste.

Aus meiner Sicht war die SPD in der Hinsicht seinerzeit sogar schon viel weiter als sie sich heutzutage präsentiert.

Den Grünen hingegen haben ihre mehrfachen politischen „Häutungen“ weg von dem fundamentalistischen Kurs der Anfangsjahre hin zu einem pragmatischeren Kurs - ich würde dabei nicht von einem Rechtsruck sprechen - ja lange Zeit nicht geschadet, im Gegenteil. Wohl aber haben sich die Grünen darüber weit dem Neoliberalismus geöffnet.

Man kann auch sagen, dass das Stammklientel der Grünen mit den Jahren saturierter, bürgerlicher geworden ist und das spiegelt sich natürlich auch in der Entwicklung der Partei wieder.

Heute jedoch erleben die Grünen so etwas wie einen Beliebtheits-Backlash, denn offenbar werden sie in der Regierungsverantwortung an dem gemessen, wofür sie einst standen.

[Kurt Kraus]

Rotgrün hat die Wahl: entweder sie werden mit Herrn Lindner einig, oder sie dürfen es mit Herrn Merz probieren. An dieser Stelle kommen immer die rotgrünen Fundis mit der Totalverweigerung. Dann bekommen wir entweder gar keine, oder eine Minderheitsregierung. Wird immer gern von links gefordert. Das enthebt Herrn Merz dann endgültig lästiger Diskussionen über eine Brandmauer. Es wird Zeit für ein bißchen strategisches Denken. Mit lieb aber doof kommt man nicht weit.

[Ernie]

Die Ampel hat sich selbst ins Aus begeben. Es werden Milliarden in Waffen und in die Ukraine gesteckt und gleichzeitig werden die sozialen Leistungen gestreckt, verschoben, aufgehoben oder in die Ferne Zukunft verabschiedet. Es entstehen keine neuen und vor allem bezahlbare Wohnungen. Die Angst geht um, die Leerstände bei Läden etc., nun auch in den Städten nimmt rasant zu. Und nun reagiert die Wählerschaft, eben besonders auch die von der SPD und auch die Grünen verprellen ihre Wählerschaft.

Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

[M. S.]

@Ernie In Schleswig Holstein werden gerade Strassen und Brücken für sehr viel Geld panzertauglich ausgebaut.