: Weniger Bürokratie für die Bauern?
Am vergangenen Freitag hat der Bundestag den Haushalt 2024 verabschiedet – und damit auch die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel für die Landwirte. Hintergrund sind Sparanstrengungen der Bundesregierung nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Milliardenlöcher im bisherigen Haushalt hinterlassen hatte.
Bisher können sich Betriebe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen. Das soll schrittweise verringert werden. Ab 2026 soll es keine Subventionen mehr geben. Der Bundesrat muss dem Gesetz am 22. März noch zustimmen – oder kann den Vermittlungsausschuss anrufen. Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, bekräftigte am Freitag erneut: „Die Steuererhöhung beim Agrardiesel muss vom Tisch.“ Ursprünglich hatte die Ampelkoalition keinen Stufenplan für die Subventionsstreichung vorgesehen. Dagegen und gegen den Wegfall der Erleichterungen bei der Kfz-Steuer für Landwirte hatten die Bauern erfolgreich bundesweit zu Straßenblockaden und Demos mobilisiert.
In einem Mitte Januar von den Koalitionsfraktionen verabschiedeten Papier wird die Regierung zudem aufgefordert, bis zum Sommer „konkrete Vorhaben aufzulisten, die der Landwirtschaft Planungssicherheit und Entlastungen geben“. Erarbeitet werden sollen konkret Lösungen für den Bürokratieabbau, für alternative Treibstoffe und für die Finanzierung von tierwohlgerechteren Haltungsformen.
Auch anderswo in Europa, in Frankreich, Italien, Griechenland und Spanien, gehen Bauern derzeit für ihre Interessen auf die Barrikaden. In Brüssel haben am vergangenen Donnerstag Bauern mit rund 1.300 Traktoren das EU-Viertel blockiert und Heuballen und Holzpalletten angezündet. Sie protestierten während eines Gipfeltreffens von EU-Staats- und Regierungschefs unter anderem für Bürokratieabbau in der Landwirtschaft, gegen Umweltauflagen und gegen das geplante Freihandelsabkommen Mercosur, von dem sie Wettbewerbsnachteile für ihre Produkte auf dem Weltmarkt fürchten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyenhat den Landwirten daraufhin weniger Bürokratie in Aussicht gestellt: Sie wolle den Mitgliedsländern in Kürze einen Vorschlag machen, „um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren“, sagte sie zum Abschluss des Brüsseler Gipfels. Auch die „legitimen Interessen“ der Bauern mit Blick auf die Mercosur-Verhandlungen wolle sie unterstützen. Außerdem nahm die EU rückwirkend zum 1. Januar 2023 bereits eine Umweltauflage zurück, laut der die Bauern pro Jahr mindestens vier Prozent ihrer Ackerflächen zum Schutz von Wildtieren und -pflanzen brach liegen lassen sollen.
Anna Klöpper
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