Israels Regierung unter Druck: Die Luft wird dünner
Benjamin Netanjahu kämpft um sein politisches Überleben – sein Aus als israelischer Premier scheint eine Frage der Zeit. Was kommt danach?
Für sofortige Verhandlungen zur Geisel-Freilassung: Demonstration am Samstag in Tel Aviv Foto: Leo Correa/ap
BERLIN taz | Es war wohl die traurigste der vielen traurigen Demonstrationen, die seit dem 7. Oktober vor dem Verteidigungsministerium in Tel Aviv abgehalten wurden: „Das, wovor wir uns am meisten gefürchtet hatten, ist eingetreten“, sagte Agam Goldshtein am Samstagabend auf der Bühne. Die 17-Jährige wurde im November mit ihrer Mutter aus der Hamas-Gewalt befreit. Während der wochenlangen Geiselhaft, erzählte sie, hatten beide große Angst davor, von israelischen Bomben getötet zu werden.
Nun ist es anderen geschehen: Am Freitag sind drei israelische Geiseln im Norden des Gazastreifens versehentlich vom israelischen Militär getötet worden. Den Geiseln war es offenbar gelungen, den Terroristen zu entkommen. Erste Untersuchungen ergaben, dass die Männer mit nacktem Oberkörper und mit einer behelfsmäßigen weißen Fahne auf die Soldaten zugegangen waren und auf Hebräisch „Hilfe“ gerufen hätten. Die israelischen Soldaten hatten sie allerdings für Terroristen gehalten und geschossen.
Armeechef Herzi Halevi zufolge haben die Soldaten, die das Feuer eröffneten, damit gegen die Vorschriften verstoßen. Er betonte jedoch die Komplexität der Kämpfe in Gaza. Die Armee hatte in den letzten Tagen über die Tricks von Hamas-Terroristen berichtet, die sich als Zivilisten gekleidet und hebräisches Radio abgespielt hätten, um Soldaten in einen Hinterhalt zu locken.
Die Streitkräfte hatten prompt die Verantwortung für den tragischen Fehler übernommen. Israels Ministerpräsident jedoch versteckte sich hinter Armeesprecher Daniel Hagari, der die Nachricht der Öffentlichkeit übermittelte. Verantwortung für Fehler zu übernehmen, ist Benjamin Netanjahus Sache nicht. Bis heute warten die Israelis auf eine Entschuldigung von ihm dafür, dass der Hamas-Überfall vom 7. Oktober nicht verhindert werden konnte.
Düstere Umfragewerte für Netanjahu
Tausende Demonstrant*innen forderten am Samstag gemeinsam mit Goldshtein die sofortige Wiederaufnahme von Verhandlungen mit der Hamas, um die Freilassung der restlichen 129 Geiseln zu erreichen: „Sofort“, skandierten sie wiederholt.
Der Unmut der Öffentlichkeit über das Versagen ist nicht zu übersehen und -hören. Und alle wissen: Wenn sich die ersten Wogen des Krieges gelegt haben, wird abgerechnet. Zwar hat Israel seit zwei Monaten eine Notstandsregierung (in der auch die Opposition vertreten ist), doch der Druck auf die gewählte rechtsreligiöse Regierung ist immens. Es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, bis sie abtreten muss.
Um Netanjahus Umfragewerte steht es düster: Seine Likud würde im Fall von Neuwahlen ihre Sitze fast halbieren und von 32 auf 18 fallen. Die anderen Parteien seiner Regierungskoalition verlieren ebenfalls massiv an Rückhalt. Die Werte für Oppositionspolitiker Benny Gantz hingegen schnellen in die Höhe: Statt der 12 Sitze, die seine Partei jetzt im Parlament hat, würde sie 43 Mandate einfahren. Doch bislang hat sich Netanjahu noch aus den brenzligsten Situationen herauswinden können.
So versucht er auch diesmal wieder, sein politisches Überleben zu sichern. Während der Gazakrieg tobt, ist Netanjahu in den Wahlkampfmodus gewechselt. Die Kernaussage seiner Kampagne lässt sich laut israelischen Kommentator*innen auf eine einfache Formel bringen: „Mit Netanjahu wird es keinen palästinensischen Staat geben. Gantz will einen palästinensischen Staat. Wählt Netanjahu.“
Kürzlich eröffnete er seinen inoffiziellen Beginn des Wahlkampfes mit einem Knall: „Die Zahl der Todesopfer von Oslo“, propagierte Netanjahu: „sei identisch mit der vom 7. Oktober.“ Netanjahu meinte damit die Osloer Abkommen von 1993 und 1995, die den Palästinensern durch die Einrichtung der Palästinensischen Autonomiebehörde ein gewisses Maß an Selbstverwaltung gewährten. Die Empörung war groß angesichts dieser verzerrenden Gleichsetzung. Selbst die Zeitung Israel Hayom, die lange als Hausblatt des Ministerpräsidenten galt, berichtete über Kritik aus dessen eigenen Reihen. Er habe mit dieser Äußerung eine rote Grenze überschritten, so der Vorwurf.
Wer auch immer nachfolgt, wird es schwer haben
Oppositionsführer Jair Lapid warf Netanjahu ein Maß an „Zynismus“ vor, das unmöglich zu verstehen sei. Netanjahu führe in einer Zeit wie dieser eine „üble politische Kampagne“, deren einziger Zweck es sei, die Verantwortung von ihm abzulenken, anderen die Schuld zu geben und Hass zu schüren.
Technisch gibt es zwei Möglichkeiten, die Regierung abzulösen: Misstrauensvotum oder Neuwahlen. Netanjahu dürfte ein Misstrauensvotum vorziehen. Denn die Knesset bliebe in diesem Fall mit der jetzigen Sitzverteilung bestehen. Für Netanjahu steht im Zentrum, weiter in der Politik mitmischen zu können – selbst wenn er als Premier abgesetzt wird. Er dürfte hoffen, in absehbarer Zukunft dann erneut Regierungschef zu werden, wenn sein potenzieller Nachfolger gescheitert sein wird. Denn klar ist: Wer auch immer das Amt von Netanjahu übernehmen wird, dürfte es schwer haben. Denn es gilt, den Riss innerhalb der israelischen Gesellschaft zu kitten.
Netanjahu bereitet sich auch für den Fall von Neuwahlen vor – und richtet seine Kampagne entsprechend aus. Auch wenn seine Oslo-Äußerung heftig kritisiert wurde – mit dem vermeintlichen Drohszenario eines palästinensischen Staates trifft er einen Nerv. Zwar zeigen jetzige Umfrageergebnisse, dass die Israelis bei Neuwahlen Parteien links von der jetzigen Regierung wählen würden. Doch dies ist vor allem dem Umstand geschuldet, dass es schlichtweg keine Parteien rechts von der jetzigen Regierung gibt. Insgesamt ist die Gesellschaft mit dem 7. Oktober nach rechts gerückt, die Zustimmung zu einer Zweistaatenlösung gesunken.
Was soll aus Gaza werden?
Ein*e Nachfolger*in wird außerdem eine Möglichkeit finden müssen, die Gebiete an den Grenzen des Landes zu sichern, vor allem die südliche nach Gaza und die im Norden zum Libanon hin. Noch immer sind rund 80.000 Bewohner*innen aus Ortschaften nahe der libanesischen Grenze evakuiert. Viele befürchten, bei einer Rückkehr den Hisbollah-Angriffen ausgesetzt zu sein.
Und dann ist da noch eine weitere zentrale Frage, die Netanjahu sich weiterhin weigert zu beantworten: Was soll aus Gaza werden? Anders als Netanjahu proklamiert, steht auch Benny Gantz nicht für die Idee einer Zweistaatenlösung – und es gibt kein*e Anführer*in am Horizont, der oder die den Mut und die Kraft hätte, die Vision in dieser Zeit anzuschieben.
Die einzige Hoffnung in dieser Hinsicht kommt aus den USA. Das Weiße Haus versucht, seinen langen Hebel zu nutzen, um eine Zweistaatenlösung zu erzwingen.
Bei einer Spendengala in Washington sagte Präsident Joe Biden jüngst, dass Netanjahus rechtsgerichtete Regierung riskiere, die internationale Unterstützung für die militärische Kampagne seines Landes gegen die Hamas zu untergraben, wenn sie sich weigere, eine Zweistaatenlösung für die Palästinenser*innen zu unterstützen. Ob auf das mögliche Ende der Regierung Netanjahu auch ein politischer Richtungswechsel folgt, scheint derzeit auch von Washington abzuhängen.
Zuletzt wurde immerhin berichtet, dass Israel und Katar wieder über die Freilassung von Geiseln und eine Feuerpause verhandeln. Das Treffen von Beamten beider Staaten fand, ausgerechnet, in Oslo statt.
Leser*innenkommentare
Reinhardt Gutsche
Ehemaliger IDF-Generalstabschef: Bibi solle mit weißer Flagge in der Hand abtreten
Zitat: „Die Streitkräfte hatten prompt die Verantwortung für den tragischen Fehler übernommen. Israels Ministerpräsident jedoch versteckte sich hinter Armeesprecher Daniel Hagari, der die Nachricht der Öffentlichkeit übermittelte. Verantwortung für Fehler zu übernehmen, ist Benjamin Netanjahus Sache nicht. Bis heute warten die Israelis auf eine Entschuldigung von ihm dafür, dass der Hamas-Überfall vom 7. Oktober nicht verhindert werden konnte.“
Für seine politisch instinktlose Weigerung, im Namen der Regierung die politische Verantwortung für die Tragödie zu übernehmen, persönlich vor die Nation zu treten und dafür nicht einem untergeordneten Pressesprecher vorzuschicken, wird Netanjahu in der israelischen Öffentlichkeit regelrecht „gegeißelt“, so die Times of Israel vom 17.12.2023. Dan Halutz, ein ehemalige Generalstabschef der Tsahal, gab dem Regierungschef nur einen Rat: "Bibi, der einzige Sieg, der nach dem Scheitern von 2023 möglich ist, ist der, dass du mit einer weißen Flagge abtrittst“.
Tom Lehner
Netanjahu will keinen Frieden.
Reinhardt Gutsche
Netanjahus ziemlich gute Freunde
Zitat: „Die anderen Parteien seiner Regierungskoalition verlieren ebenfalls massiv an Rückhalt.“
Dies wäre eine ermutigende Nachricht für alle, denen eine friedliche und sichere Zukunft Israels am Herzen liegt, denn bei diesen theokratisch-fundamentalistischen Ethno-Chauvinisten als Koalitionspartner handelt es sich nach Meinung vieler Israelis aus dem linken Verständigungslager unverhüllt um Neo-Nazis: „Israel’s Government Has neo-Nazi Ministers. It Really Does Recall Germany in 1933’. Holocaust historian Daniel Blatman says he is astounded at how quickly Israel is hurtling toward fascism. ‘The moment the judicial reform passes, we will be in another reality,’ he says" (Haaretz, 10.2.2023)
Dr. Robert
Nach dem Überfall der Hamas war klar, dass die Regierung, die Armee und der Geheimdienst versagt haben. Netanyahu und andere verantwortliche Regierungsmitglieder hätten zurücktreten müssen und das weitere Vorgehen in die Hände einer Notregierung legen müssen. Das Militär hätte sofort die Kontrolle über das Staatsgebiet wiederherstellen können und die Notregierung hätte sich dann erstens um die Befreiung der Geiseln und anschließend um die Hamas kümmern müssen. Beide Ziele sind gegenläufig: die Hamas wird durch militärischen Druck die Geiseln nicht herausgehen (da sie diese dann dringender als je zuvor braucht). Es war (kalkulierter) Irrsinn, beide miteinander zu verknüpfen.
Um nicht die Verantwortung übernehmen zu müssen, hat Netanyahu die Befreiung der Geiseln mit der Ausübung von Rache an den Tätern, der Hamas verknüpft. Sein Ziel war m.E. von Beginn an, einen möglichst langen Krieg zu beginnen, wohl in der Hoffnung, dass sich sein politisches Schicksal noch irgendwie wenden könnte. Auch weil sich durch die Kritik des Auslands in Israel eine Wagenburgmentalität bilden würde; und er als starker Mann vornedran.
Es war vom ersten Tag an klar, dass die Hamas nicht militärisch besiegt werden kann; allenfalls kann ihre Infrastruktur schwer beschädigt werden, aber auch nur unter Inkaufnahme schwerster ziviler Opfer; die Zerstörung der zivilen Infrastruktur in Gaza wird sich strategisch noch als riesiges Problem erweisen.
Sollte die Hamas tatsächlich dem militärischen Druck nachgeben, werden sich die Kämpfer einfach unter die Zivilsten mischen. Niemand wird sie identifizieren können, sie haben ja keine Tätowierung auf der Stirn. Und die restlichen Geiseln werden in Sprengfallen sterben, wenn sie nicht bereits tot sind.
Reinhardt Gutsche
@Dr. Robert Der Schlaf der Vernunft
Zitat @Dr. Robert: „Beide Ziele sind gegenläufig: die Hamas wird durch militärischen Druck die Geiseln nicht herausgehen (da sie diese dann dringender als je zuvor braucht). Es war (kalkulierter) Irrsinn, beide miteinander zu verknüpfen. Um nicht die Verantwortung übernehmen zu müssen, hat Netanyahu die Befreiung der Geiseln mit der Ausübung von Rache an den Tätern, der Hamas verknüpft.“
Diese prägnante Zusammenfassung bringt es auf den Punkt: Wer Geiseln lebend aus der Hand von Geiselnehmern bekommen will, muß mit ihnen verhandeln und kann ihnen nicht gleichzeitig ihre physische Vernichtung androhen. Das ist Elementarwissen der Kriminalpsychologie. Ob es sich bei der „irrsinnigen“ Verknüpfung beider Ziele um ein Kalkül des Netanjahiu-Regimes handelt, sei dahingestellt, auf jeden Fall ist es taktisch irrational. Bei der militärischen Reaktion auf die „Operation al-Aqsa-Flut“ der Hamas handelt es sich um eine gigantische Vendetta in alttestamentarischer Logik, die jetzt schon die Saat für neue endlose Gegenrache gelegt hat. Die Teenager-Waisen nach dem Bombenhagel in Gaza-City sind die Hamas-Kämpfer von morgen, jedem abgeschlagenen Kopf des Terrorismus-Drachens werden sieben neue nachwachsen.
Als ein Geschöpf politischer Doppelmoral und des Teile-und-herrsche-Prinzips kann die Hamas daher rational nur politisch, nicht militärisch besiegt werden. „El sueño de la razón produce monstruos.“ (Goya)
Dr. Robert
@Reinhardt Gutsche "Wer Geiseln lebend aus der Hand von Geiselnehmern bekommen will, muß mit ihnen verhandeln und kann ihnen nicht gleichzeitig ihre physische Vernichtung androhen"
Durchaus.
Was nahelegt, dass Netanyahu entweder der schlechteste Kriminalpsychologe aller Zeiten ist, oder dass er die Befreiung der Geiseln als taktische Argumentation nur vorgeschoben hat, um die Hamas *vernichten* zu können.
Es erscheint mir zudem kaum plausibel, dass er die Vernichtung der Hamas ernsthaft als realistisch erachtet: er kauft sich hiermit nur Zeit. Es ist ja auch viel kommoder, als Kriegspremier im Kampfhemd Statements abzugeben, als sich vor einer parlamentarischen Untersuchungskommission hochnotpeinlichen Befragungen zu stellen.
Reinhardt Gutsche
@Dr. Robert Plausibilitäten
Zitat @Dr. Robert: „Es erscheint mir zudem kaum plausibel, dass er die Vernichtung der Hamas ernsthaft als realistisch erachtet.“
Was zu der Frage führt, ob er es überhaupt wirklich will, denn „Wer davon lebt, einenFeindzu bekämpfen, hat ein Interesse daran,dasser amLebenbleibt.“ (Nietzsche, Menschliches, Allzumenschliches. Ein Buch für freie Geister)
Im übrigen volle Zustimmung zu beiden Kommentaren.
Semon
Rein rational gesehen, wäre eine ein Staatenlösung viel besser für die Palästinenser. Wenn man den religiösen Kram bei Seite lässt, funktioniert Israel als Staat doch ziemlich gut: Strom, Wasser, Landwirtschaft, die sind auch toll mit Computern (Pegasus). Da gibt es genug Jobs. Und wenn die Palästinenser alle wählen dürften, wären die religiösen Rechten wirklich nur noch Splitterparteien.
Aber rationale Lösungen sind rar auf diesem Planeten.
Dietmar Rauter
@Semon Vielleicht sind in der Tat die Bedingungen für einen Staat, an dem keine relifiösen Fanatiker beteiligz sind inzwischen besser geworden, weil die Anti-Netahyahu-Bewegung mehr Gleichberechtigung einfordert und die Erfahrung des religiösen Wahns hüben wie drüben und dem daraus resulTIERenden so brutalen Krieg den Wunsch nach Frieden und Ausgleich mit sich bringt. Nur: Wie gehen Demokraten mit den 700000 Siedlern um ?
Dietmar Rauter
Der Zeit-Journalist Michael Thumann bezeichnete Netanyahu und Putin am 12.12. bei Markus Lanz als Brüder im Geiste. Netanyahu, der seit über 20 Jahren den Palästinensern ein Selbstbestimmungsrecht abspricht, konnte nur durch seine Stellung als Premier bisher einer Anklage wegen Korruption in Israel entgehen. Nicht zuletzt klammerte er sich auch in Koalitionen mit der radikalen Rechten an sein Amt und versuchte, die Gerichtsbarkeit in seinem Sinne umzuprogrammieren, was ein sehr großer Teil der Israeli ablehnen und er damit sein Land spaltete. Es wird Zeit, dass er sich diesem Verfahren stellen muss. Auch deshalb auch kein Ende des Bombardements.