Nato-Außenminister und Ukrainehilfe: Nicht die Zeit für Versprechungen

Die Ukraine sorgt sich um Militärhilfe und braucht sie mehr denn je. Die Verbündeten dürfen jetzt nicht nachlassen.

Gefechtsausbildung in der Ukraine Foto: Efrem Lukatsky/ap/dpa

Recht hat die grüne Außenministerin Annalena Baerbock, wenn sie davor warnt, dass der Krieg in der Ukraine aus dem Fokus gerate. Das sei, so sagt sie, „fatal“. Diese Feststellung traf schon vor Beginn des Israel-Gaza-Krieges zu, der einen Großteil der internationalen Aufmerksamkeit absorbiert. Was ist da schon die Ukraine? Ein paar Tote hier, ein zerstörtes Wärmekraftwerk da – ganz offensichtlich haben wir uns daran gewöhnt, dass mitten in Europa ein Land verheert wird und Russland seine Auslöschungsfantasien weiter in die Tat umsetzt.

Fatal ist auch die berechtigte Befürchtung der Ukraine, angesichts einer Gegenoffensive mit überschaubaren Erfolgen könne die militärische Unterstützung der Verbündeten nachlassen oder ganz zum Erliegen kommen. Dabei mangelt es nicht an Beteuerungen, man stehe fest an der Seite der Ukrai­ne­r*in­nen und schicke, was benötigt werde – so lange das dauere. Aber ist es wirklich so?

Die konkreten Zahlen zeigen ein anderes Bild: Eine Million Artilleriegranaten hatte die EU zugesagt. Davon sind, will man dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba glauben, in Kyjiw nur rund 300.000 angekommen. In Berlin wird seit Wochen über die Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern diskutiert, als habe die Ukraine endlos Zeit. Das Gegenteil ist der Fall. Mit dem Wintereinbruch werden Russlands Angriffe auf die kritische Infrastruktur für die Ukrai­ne­r*in­nen zu einer Frage von Leben und Tod.

Baerbock versprach am Rande eines Nato-Treffens auch, die Zukunft der Ukraine liege in der EU und Nato. Das wäre durchaus begrüßenswert. Wenn jedoch die benötigten Waffen nicht oder zu spät geliefert werden, gibt es für Ukraine schlichtweg gar keine Zukunft mehr. Schon verkauft Kremlchef Wladimir Putin der Öffentlichkeit die Mär, die völkerrechtswidrige Annexion ukrainischer Gebiete sei Beweis dafür, dass Russland seine Souveränität als Weltmacht zurückerlangt habe. Und lässt damit keine Fragen mehr offen.

Comments

[Rudi Hamm]

So wie dieser Krieg geführt wird, dauert er entweder fast ewig wie in Afghanistan, oder Russland gewinnt ihn sogar. Die militärische Unterstützung für die Ukraine bewegt sich gerade so um "Status Quo Bias", es reicht nicht um zu gewinnen.

[Machiavelli]

@Rudi Hamm:

Gibt halt zu viele Politiker die meinen Putin wacht eines Tages auf und kehrt zum Status Quo vor dem Krieg zurück, weil das sei vernünftig. Deswegen darf man Russland nicht zu hart prügeln sonst wird es wie Nordkorea. Das Putin den Zustand vor dem Krieg so unerträglich fand das er 300.000+ Russen zunopfern bereit ist, lässt aber viele Leute in Berlin und im State Department nicht umdenken. Gerade in Deutschland ist die Idee das ein Staastchef tatsächlich an imperialistische Eroberung und Hegemonie und nicht an Handel und Sicherheit interessiert ist unvorstellbar. Die SPD bietet immer noch das sie morgen aus diesem Alptraum aufwachen, werden Kriege normal und danach sieht es aus wird es nicht bei 2% BIP Verteidigungsausgaben bleiben, die Wehrpflicht wird zurückkommen und man wird ernsthaft über ein deutsches/zentraleuropäisches Atomwaffenprogramm diskutieren müssen . Das macht deutschen Politikern Angst. Die alten Rezepte funktionieren nicht mehr man braucht jetzt neue Rezepte und Denkweisen. Gleichzeitig muss Digitalisierung vorangetrieben werden und die Verwaltubg gestrafftcwerden. D.h. aber auch man muss mehr Verantwortung in die Hände von technischen Experten anstatt loyalen parteikaadern legen und das macht ebenfalls Angst.

[Alexander Schulz]

@Machiavelli:

Da gibt es halt rote Linien bei uns im Westen, die die wichtigsten Akteure nicht überschreiten wollen. Russland hat ziemlich deutlich seine Entschlossenheit gezeigt und eine nukleae Eskalation möchte man (zum Glück) deswegen nicht riskieren.



Auch müssen Sie berücksichtigen, dass viele Entscheidungsträger nicht



"imperialistische Eroberung und Hegemonie " als Hauptmotiv sehen.



Gibt es Ihnen nicht zu denken, wenn der Nato Generalsekretär Stoltenberg folgendes verkündet?

"So he went to war to prevent NATO, more NATO, close to his borders."

www.nato.int/cps/e...pinions_218172.htm

Viele von uns können sich das zwar nur schwer vorstellen, aber es kann ja durchaus, dass Politiker wie Stoltenberg Recht haben.

[Barbara Falk]

@Alexander Schulz:

Wie bei Ihnen leider üblich, biegen Sie sich mal wieder ihre "Belege" zurecht.



Sie zitieren einen einzelnen Satz und unterschlagen die zwei Absätze davor, in denen Stoltenberg ausführlich auf Putins 2021 beginnenden Erpressungsversuch der NATO eingeht und darlegt, warum sich die NATO dem nicht gebeugt hat.



Und damit hat Stoltenberg in der Tat recht.

[Alexander Schulz]

@Barbara Falk:

Ich finde Ihre Diskrediterung des Begriffs "Belege " sehr unpassend.



Es gibt nuneinmal einfach Zitate von Stoltenberg, Milley, Burkhard, Zorn usw, die Ihnen nicht zusagen, aber deswegen halte ich diskreditierungen nicht für passend.







Ja, Stoltenberg hat Russlands Ultimatum (Neutralität der Urkaine usw) natürlich angesprochen und verurteilt, aber darum geht es doch gar nicht. Es geht um das Hauptmotiv und die Sekundärmotiv.



Natürlich ist es absurd, dass die NATO Russland bedroht. Aber in Russland wird das nuneinmal so aufgenommen.

2 Jahre Krieg sind um. Sie kennen inzwischen die Strategie der wichtigsten westlichen Akteure



Glauben Sie wirklich, dass sich unter einem anderen US Präsidenten viel im positiven Sinn verändern würde?

Was ist Ihre Alternative, wenn das "weiter so" auch im nächsten Jahr nicht funktionier?

[Machiavelli]

@Alexander Schulz:

" Russland hat ziemlich deutlich seine Entschlossenheit gezeigt und eine nukleare Eskalation möchte man (zum Glück) deswegen nicht riskieren." Der Westen hat auch Entschlossenheit gezeigt, und sollte Russland bereit sein beim Scheitern seines imperialen Angriffskrieges Atomwaffen einzusetzen haben wir ein Problem. Mit so einem Akteur ist keine friedliche Koexistenz möglich.

" Gibt es Ihnen nicht zu denken, wenn der Nato Generalsekretär Stoltenberg folgendes verkündet? "So he went to war to prevent NATO, more NATO, close to his borders."

Sie müssen genauer lesen, er sagt nicht das ist der Kriegsgrund, sondern Russland wollte das, das ist korrekt Russland will am liebsten das sich die NATO auflöst weil sie dem russischen Imperialismus im Weg steht. Was Stoltenberg nicht sagt ist das Russland sich von der NATO bedroht fühlte und deswegen Krieg führt, wie das gerne kolportiert wird. Diese Idee macht auch keinen Sinn. Denken sie darüber nach Russland hat seine Truppen von der Grenze der NATO abgezogen, Truppen an der finnischen Grenze, Flugabwehr aus Kaliningrad, wenn es sich so bedroht fühlt warum dann das? Das Russland ukrainische Kinder zur Russifizierung entführt, die ukrainische Kultur und Sprache leugnet und Teile der Ukraine annektiert und die ganze Ukraine beansprucht belegt den russischen Imperialismus. Sie sollten die ganze Stoltenberg Rede lesen und nicht nur die Teile die ihnen zusagen:

"You see that in Europe, France, United Kingdom. Germany and France fought each other for centuries. Now they’re the closest friends and Allies in the European Union. [...]



So it's possible. So I believe it was possible also to overcome, as we have done in Europe for most European countries [...], to also overcome that relationship with Russia. Russia didn't choose that path. Russia decided to control neighbors, to try to reestablish their influence and say that there was a provocation if a country decided to join NATO." Er sagt es ist Imperialismus.

[Alexander Schulz]

@Machiavelli:

Ich habe das Gefühl, dass Sie ablenken wollen. Natürlich geht Stoltenberg auch auf sekundäre Gründe ein wie Imperialismus, aber das das hat nichts mit dem Hauptmotiv zu tun oder auch seinen Einlassungen wie ein Krieg vermeidbar gewesen wäre.

Kommt Ihnen nicht in den Sinn, dass die führenden westlichen Politikern aus Verantwortungsbewusstsein sein gewisse rote Linien nicht überschreiten wollen?

[Machiavelli]

@Alexander Schulz:

"Kommt Ihnen nicht in den Sinn, dass die führenden westlichen Politikern aus Verantwortungsbewusstsein sein gewisse rote Linien nicht überschreiten wollen?" Nach ihrer Logik die sie hier anderen unterstellen, darf man nicht zuviel helfen wenn der andere nur laut genug mit Atomwaffen droht, also wenn Putin sagt Ukraine kapituliere oder ich fange den Atomkrieg an dann soll ihrer Meinung nach die Ukraine kapitulieren, macht das Nordkorea mit Südkorea soll Südkorea kapitulieren, China mit Taiwan, Russland mit dem Baltikum etc. Ihre Sichtweise führt zu einer exponentiellen Verbreitung von Atomwaffen oder das sich Diktatoren durchsetzen.

Sie gehen überhaupt nicht darauf ein das ich ihre Aussage komplett widerlegt habe.



Ihre Aussage war falsch ihr Beweis besagt genau das Gegenteil.



Stoltenberg sagt überhaupt nicht das Russland Krieg führt weil es die Ukraine nicht in der NATO haben will,das biegen sie sich so hin. Aber das sagt er nicht. Er sagt Russland will Imperialistisch sein, da ist die NATO ein Problem.



Der Krieg wäre vermeidbar gewesen hätte man früher härter reagiert. Wer Nordstream 2 fertig baut nachdem Russland die Ukraine 2x überfallen hat der sagt Russland das es mit der Ukraine machen kann was es will ohne ernste Konsequenzen zu spüren. Wäre es um die NATO gegangen hätte Russland nie diese Gebiete annektieren dürfen, da hat Russland sich vor der Welt als imperialistische Macht präsentiert und die westlichen Politiker die jetzt offen davon sprechen das die Ukraine in die NATO kommt (Wie Stoltenberg) das fing auch erst nach der Annektion an.

[meerwind7]

@Rudi Hamm:

Genau das kritisiert auch der Artikel.