EU-Parlament kippt Ackergift-Senkung: Pestizidpest bleibt
Das EU-Parlament hat die Senkung des Einsatzes von Ackergiften abgelehnt. Erst im Sommer hatte es die Verordnung zur Renaturierung verwässert.
Damit wird die Umweltgesetzgebung bereits zum zweiten Mal ausgebremst. Im Sommer hat das EU-Parlament eine Verordnung zur Renaturierung verwässert. Zuvor hatten Christdemokraten, Rechtskonservative und Nationalisten eine massive Kampagne gegen den Entwurf gestartet – und sich auf den (angeblichen) Schutz der Landwirte berufen. Ähnlich ist es auch diesmal gelaufen.
Konservative Abgeordnete warnten vor Problemen für die Bauern, wenn sie die Nutzung von Pestiziden einschränken müssten. „Wir müssen Lösungen gemeinsam mit und nicht gegen die Landwirtschaft finden“, erklärte der CDU-Abgeordnete Norbert Lins. Seine Fraktion habe konstruktive Änderungen an dem Entwurf der EU-Kommission gemacht. Dies habe die linke Mehrheit jedoch abgelehnt. Ganz anders stellt sich die Sache aus Sicht der Grünen dar. „Heute ist ein schwarzer Tag für die Natur und die Landwirtinnen und Landwirte“, erklärte die grüne Abgeordnete Sarah Wiener. Das EU-Pestizidgesetz sei „bis zur Unkenntlichkeit zerlöchert“ worden und deshalb durchgefallen. „Die Konservativen setzen die Gesundheit und die Artenvielfalt aufs Spiel“, so Wiener.
Von einem „katastrophalen Signal für Umwelt und Gesundheit“ spricht der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). „Pestizide gefährden Ökosysteme und natürliche Ressourcen, von denen unsere Ernährungssicherheit abhängt“, erklärte BUND-Chef Olaf Bandt. Nach der verlängerten Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat durch die EU-Kommission sei dies ein weiterer herber Rückschlag.
Ein neuer Anlauf für ein Pestizidgesetz ist angesichts der Europawahl unwahrscheinlich. Bis zur Wahl im Juni 2024 bleibt nicht genug Zeit, um es durch die EU-Gremien zu bringen.
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