Flüchtlingsfeindliche Demo in Sachsen: Parolen und Pfefferspray
Die rechtsextreme Kleinstpartei „Freie Sachsen“ hat in Dresden Reizgas verteilt. Das ist auf Demos verboten. Aber die Polizei schritt nicht ein.
Auf Instagram posteten die „Freien Sachsen“ ein Video von der Demo am vergangenen Mittwoch. Darin ist der Neonazi Max Schreiber zu sehen, wie er Bürger:innen dazu animiert, in eine Kiste voller Pfeffersprays zu greifen.
Grundsätzlich ist es legal, Pfeffersprays zu besitzen und mit sich zu führen. Allerdings sind Waffen und gefährliche Gegenstände bei Versammlungen nicht erlaubt. Dass es sich um eine angemeldete Versammlung handelte, bestätigte der Dresdner Polizeisprecher Marko Laske.
Dennoch unterband die Polizei die Aktion zunächst nicht. Auf die Frage nach dem Warum wird auf taz-Anfrage von der Dresdner Polizei ausweichend geantwortet: „Die Polizei hat die Situation vor Ort dokumentiert und den Sachverhalt der Staatsanwaltschaft Dresden zur Prüfung auf strafrechtliche Relevanz übergeben“, heißt es. „Gleichzeitig ist die Versammlungsbehörde über den Sachverhalt informiert worden.“
Die „Freien Sachsen“ wurden im Februar 2021 gegründet. Bereits vier Monate später stufte das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz sie als rechtsextreme Bestrebung ein.
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