Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Koalition: Durchbruch beim Heizungsgesetz

Die Ampel-Koalition hat die letzten offenen Punkte beim Heizungsgesetz geklärt. Millionen von Bür­ge­r*in­nen sollen bald erfahren, was auf sie zukommt.

Der Grundsatz soll gelten: Zuerst muss eine kommunale Wärmeplanung vorliegen Foto: Sina Schuldt/dpa

BERLIN dpa | Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat einen Durchbruch beim Heizungsgesetz erzielt. Bei einem Treffen mit den Fraktionsspitzen wurden noch offene Punkte geklärt, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Koalitionskreisen erfuhr. Bisher hatten die Ampel-Partner sich nur auf grobe „Leitplanken“ zur Änderung des ursprünglichen Gesetzentwurfs verständigt.

Details waren zunächst noch unklar. Der Gesetzentwurf soll nun entsprechend geändert werden.

Die Ampel strebt an, dass das Gebäudeenergiegesetz – das sogenannte Heizungsgesetz – noch vor der Sommerpause, die nach dem 7. Juli beginnt, vom Bundestag verabschiedet wird. In der kommenden Woche soll es im Klima- und Energieausschuss des Bundestags eine erneute Ex­per­t*in­nen­an­hö­rung geben.

Eine Spitzenrunde von SPD, Grünen und FDP hatte sich Mitte Juni auf Änderungen – sogenannte „Leitplanken“ – an dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf verständigt.

Im Kern sehen die „Leitplanken“ für viele Hausbesitzer mehr Zeit beim Heizungstausch vor. Das Gebäudeenergiegesetz soll an ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung gekoppelt werden. Es soll der Grundsatz gelten: Zuerst muss eine kommunale Wärmeplanung vorliegen. Denn sonst haben Eigentümer gar nicht alle Informationen, um die für sie günstigste Heizungsvariante zu wählen – also ob sie die Möglichkeit haben, dass ihr Haus zum Beispiel an ein Fern- oder Nahwärmenetz angeschlossen wird.

Erst müsse der Staat liefern, betonte vor allem die FDP. Eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung wird bis spätestens 2028 angestrebt. Die FDP hatte zuvor grundlegende Nachbesserungen gefordert und auf Technologieoffenheit gepocht.

Angemessene Übergangsfristen

Viele Punkte aber waren noch offen – etwa, wie die geplante staatliche Förderung aussieht und wie Ausnahmeregeln beim Heizungstausch genau gestaltet werden. Den „Leitplanken“ zufolge soll es außerdem eine weitere Modernisierungsumlage geben, mit der Vermieter Kosten an Mieter weitergeben können. Details waren noch offen.

Unklar war bisher auch, was passiert, wenn jemand jetzt eine generell auf Wasserstoff umrüstbare Gasheizung einbaut, seine Kommune aber später gar kein dafür geeignetes Gasnetz plant. Die Koalitionsspitzen hatten nur festgelegt, dass dann „angemessene Übergangsfristen zur Umstellung auf die neue Technologie“ gelten sollen.

Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sah vor, dass von 2024 an möglichst alle neu eingebauten Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit Ökoenergie betrieben werden. Damit soll die Wärmewende im Gebäudebereich entscheidend vorangebracht werden – als Beitrag, um Klimaziele erreichen zu können. Es sollen aber keine funktionierenden Öl- und Gasheizungen ausgetauscht werden müssen, außerdem sollen defekte Heizungen repariert werden dürfen.

Comments

[Arne Babenhauserheide]

"Es sollen aber keine funktionierenden Öl- und Gasheizungen ausgetauscht werden müssen, außerdem sollen defekte Heizungen repariert werden dürfen." — das sind die Punkte, die schon von anfang an drin standen, richtig?

[Ajuga]

@Arne Babenhauserheide Das Meiste stand schon von Anfang an drin. Was dazugekommen ist, sind im Prinzip nur die *konkreten* Details, wer wieviel Zuschüsse/Stütze bekommt.

Also exakt das, was wir schon vor Monaten bekommen hätten, wenn FDP, CDU/CSU und AfD nicht so viel Spaß gehabt hätten mit ihrem kalten Putsch gegen das normale demokratische Gesetzgebungsverfahren.

[Dietmar Rauter]

Was für die Ampel ein 'Durchbruch' erscheinen mag, sehe ich als den Anfang einer NEUEN HERAUSFORDERUNG an: Wie lässt sich die Umstellung auf Wärme durch erneuerbare Energien überhaupt bewerkstelligen ? Schließlich haben weder Städte und Gemeinden noch ihre Versorgungsbetriebe genügend Kapital, um die notwendigen Aufwendungen für Exploration in Bezug auf Geothermie, die Kraftwerke und Versorgungsleitungen stemmen zu können. So wichtig es war, von einer Nötigung der einzelnen Haushalte, von denen der überwiegende Teil gar nicht über die Rücklagen verfügt, sich privat mit Wärmepumpen, Solaranlagen etc. versorgen zu können hin zu einer gesellschaftlichen Gemeinschaftsleistung zu kommen, jetzt beginnt erst die Überzeugungsarbeit (die im Übrigen ja z.B. in skandinavischen Ländern die Politiker GEMEINSAM zum großen Teil bewältigt haben, uns fehlen da mindestens 15 Jahre!) : Es muss -zusammen mit lokalen Initiativen- überregional ein Klimafond aufgebaut werden, für den wir diejenigen mit heranziehen, die mit ihren Ersparnissen andere Vermögenswerte als z.B. vergängliche Auto-, Lufthansa BASF oder RWE-Aktien halten möchten. Eine Einlage, die dabei mithilft, eine Klima- und Versorgungsgenossenschaft regional und bundesweit zu schaffen, ist ein Investment in eine Zukunft kommender Generationen, die auch keine Inflation schmälern kann. Wer macht mit? Anfänge auf lokaler Basis gibt es ja schon: Gemeinden, die klimaneutral aufgestellt sind, jetzt geht es ums große Ganze und zwar frei von Einflüssen von RWE und anderen Verkäufern fossiler Brennstoffe und am besten auch überparteilich getragen von Verbraucherverbänden, Gewerkschaften, Wissenschaftlern und nicht zuletzt bei weitgehender Mitwirkung des Mittelstandes: Handwerker, die sich mit einbringen, um statt Einzelleistungen zu bringen, sich an diesem Gemeinschaftsprojekt beteiligen. Hand in Hand statt mit Ellenbogen und Jede/r gegen Jede/n, so wie es uns die Politiker -auch Habeck- vorschreiben wollten ! WEITERSAGEN !

[Ajuga]

@Dietmar Rauter Das mit dem Ellenbogen wollen allein die Rechtsparteien. Und dazu ist ihnen keine trumpistische, VOLKSVERHETZENDE LÜGE zu dreckig. Weitersagen.

(Das bedeutet nicht, dass Habeck ohne Druck ein sozial verträgliches Gesetz vorgelegt hätte. Bzw Lindner - DER ist es ja, der die sozialen Ausgleichsmaßnahmen behindert hat!

Aber dieser Druck muss von der Basis, aus der Bevölkerung kommen, und nicht eine Astroturfing-Aktion der "liberal"-faschistischen Allianz der Sozialen Eiseskälte und des Klimamassenmords, die das Volk wie einen dressierten Hund über ihr Stöckchen namens "Machtergreifung" springen lässt!)

[Annette Thomas]

@Dietmar Rauter Das klingt für meine ahnungslosen Ohren erstmal gut :o)

Und manchmal wundert man sich ja, dass sich solche Ideen tatsächlich durchsetzen ... warum also nicht?

[sollndas]

"Die Ampel-Koalition hat die letzten offenen Punkte beim Heizungsgesetz geklärt"

Hat sie auch geklärt, wo der Strom für die Wärmepumpen herkommen soll, geschweige denn grüner Strom? Es handelt sich ja "nur" um schlappe 26,7 GW (2030) bzw. 81,5 GW (2045) Grundlast im Winter... [1]

Die Energiewirtschaft sieht das gelassen. Sie geht von 40 neu zu bauenden Gaskraftwerken mit je 500 Megawatt bis 2030 aus, "die erst mit Erdgas und später dann mit grünem Wasserstoff laufen sollen" (Amprion-Chef Hans-Jürgen Brick in der "Zeit" vom 7.6.23).

[1] www.t-online.de/na...abeck-der-fdp.html

[Ajuga]

@sollndas Da der Entwurf noch nicht vorliegt, ist das eine Suggestivfrage. Eine entstellende zumal, denn Wärmepumpen sind nur *eine* Option, die natürlich nur so weit umgesetzt wird, wie und wo das möglich ist.

Kriegen Sie eigentlich eine Vergütung dafür, die ideologische Wühlarbeit der Rechten zu übernehmen? Nein?

Tja, so blöd sind die Mitläufer des Ökozidparteien.

Ach ja, und über die Funktionsweise einer Wärmepumpe könnten Sie sich auch mal schlau machen: wenn Sie eine strombetriebene Heizung durch eine Wärmepumpe ersetzen, sinkt der Stromverbrauch bei gleicher Heizleistung.

[sollndas]

@Ajuga "...denn Wärmepumpen sind nur *eine* Option..."

Die Zahlen für die Wärmepumpen stammen von Habeck selbst, und er wird sich wohl kaum zu seinen Ungunsten verrechnet haben.

"Kriegen Sie eigentlich eine Vergütung dafür, die ideologische Wühlarbeit der Rechten zu übernehmen? Nein? Tja, so blöd sind die Mitläufer des Ökozidparteien."

Nein, bekomme ich nicht. Ich bin kein Mitläufer einer "Ökozidpartei". Ich bin durchaus in der Lage, meinen Kopf selbst zu benutzen. Wenn Sie meinen, meine m.E. durchaus berechtigte Frage, wo der Strom denn herkommen soll, mit "ideologische Wühlarbeit der Rechten" beantwortet zu haben, so ist das nicht der Fall.

"... sinkt der Stromverbrauch bei gleicher Heizleistung." Ja, aber nur im Vergleich zu einer Stromheizung.

Ob Sie es glauben oder nicht: Mit Wärmepumpen habe ich mich bereits ca. 1970 befasst, anlässlich meines TC-Vordiploms.