Grundsicherung für Kinder kommt per Post: Post vom Kanzler
Im Kampf gegen Kinderarmut gibt es noch keine Einigung. Scholz hat dazu einen Brief an Lisa Paus geschrieben, den diese angeblich eingefordert hat.
Nach dieser Festlegung werden die grünen Minister*innen am Mittwoch im Kabinett dem Haushaltsentwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zustimmen. Vorausgegangen war ein monatelanger Streit zwischen Lindner und Paus. Die Grünen hatten ihre Zustimmung zum Haushalt an eine Vereinbarung gekoppelt.
In dem Brief fordert der Kanzler die Familienministerin auf, „hinsichtlich der mit der Einführung der Kindergrundsicherung beabsichtigten Leistungsverbesserungen“ Alternativen zu erarbeiten – darunter eine, die ausschließlich den Kindersofortzuschlag für betroffene Familien beinhaltet, sowie verschiedene weitere, die das „soziokulturelle Existenzminimum“ für Kinder neu berechnen und den Pauschalbetrag des Bildungs- und Teilhabepakets einbeziehen oder nicht.
Bald neue Runde zwischen Lindner und Paus
Während manche Scholz’ Brief als Ansage an Paus deuten, endlich konkrete Vorgaben zu liefern, hört man aus dem Familienministerium eine andere Geschichte. Demnach war der Brief zwischen Scholz und Paus abgesprochen. Weil mit Lindner keine Einigung zu erzielen gewesen sei, habe die Familienministerin ihn sogar eingefordert.
Damit ist aber immer noch nicht klar, mit welcher Ausstattung die Kindergrundsicherung kommen wird. Lindner hatte für 2025 2 Milliarden Euro „als Platzhalter“ angesetzt; Paus aber ursprünglich 12 Milliarden gefordert. Zu hören ist, dass die vom Tisch seien. Verhandelt werde noch über einen Betrag zwischen 2 und 7 Milliarden.
Die Grundsicherung, die 2025 starten soll, soll Leistungen wie das Kindergeld, das Kinder-Bürgergeld, den Kinderzuschlag und solche aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket zusammenführen und digitalisieren. So soll die Beantragung leichter werden. Zudem sollen alle Familien, die wahrscheinlich einen Anspruch auf den Zusatzbetrag haben, von der zuständigen Behörde zur Beantragung aufgefordert werden. Bislang beziehen viele Familien, denen der Zuschlag zustehen würde, diesen nicht. Nach Zahlen aus dem Familienministerium würde allein diese Ausweitung auf 90 Prozent der berechtigten Familien 5 Milliarden Euro kosten.
Da das Ministerium inzwischen davon ausgeht, dass bis 2025 eine Vollautomatisierung aber gar nicht zu schaffen ist, hofft man, das Geld anders verwenden zu können – etwa zur Erhöhung der Leistungen durch eine Neuberechnung des „soziokulturellen Existenzminimums“, also den Teil des Bürgergelds, der Kindern und Jugendlichen zusteht. Der Streit zwischen Paus und Lindner wird also bald in eine neue Runde gehen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Umweltfolgen des Kriegs in Gaza
Eine Toilettenspülung Wasser pro Tag und Person
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja
BGH-Urteil gegen Querdenken-Richter
Richter hat sein Amt für Maskenverbot missbraucht
Sensationsfund Säbelzahntiger-Baby
Tiefkühlkatze aufgetaut