Eric Bonse über die Munitionsbeschaffung der EU
: Tempo für die Kriegswirtschaft
Europa krempelt die Wirtschaft um – schon wieder. Doch diesmal geht es nicht um die klimafreundliche Transformation, sondern um den Einstieg in die Kriegswirtschaft. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron spricht seit Monaten davon, der französische EU-Kommissar Thierry Breton macht jetzt Ernst.
Mit 500 Millionen Euro aus dem EU-Budget will Breton die europäische Munitionsproduktion ankurbeln, um der Ukraine im Krieg gegen Russland zu helfen. Eine Million Artilleriegranaten im Jahr soll die Industrie künftig liefern. Bisher waren es 300.000 – viel zu wenig für die hohe Nachfrage aus dem umkämpften Osten. „ASAP“, so heißt der Gesetzentwurf. Das steht für „Act in Support of Ammunition Production“ aber auch für „as soon as possible“: so schnell wie möglich. Der Name ist Programm. In Rekordzeit will die EU ihre vorwiegend zivile Industrie auf Kriegsproduktion umstellen.
Doch schnell geht hier gar nichts. Aus gutem Grund. Die EU wurde als Friedensunion gegründet, sie kann aufgrund der EU-Verträge nicht einfach auf Kriegswirtschaft umschalten. Und das Geld ist auch nicht da. Für seinen Plan musste Breton sogar Finanzmittel aus dem Corona-Aufbaufonds zusammenkratzen.
Zudem streiten die EU-Staaten immer noch darüber, wem der warme Segen aus Brüssel zugutekommen soll. Dürfen nur europäische Unternehmen gefördert werden, wie Frankreich sagt – oder können mit dem Geld auch Käufe in Übersee getätigt werden, wie es sich Deutschland wünscht? Seit Wochen liegen Paris und Berlin über Kreuz.
Selbst wenn der Streit morgen beigelegt werden sollte, wäre die Munition noch lange nicht vorrätig. Das für die Granaten benötigte Pulver muss ein halbes Jahr ruhig lagern, bevor es verwendet werden kann. Die europäische Industrie muss die Produktion nicht nur umstellen, sondern auch hochfahren. Das dauert. ASAP heißt eben nicht „schnell“ – sondern nur „so schnell wie möglich“. Das hätte die EU der Ukraine sagen sollen, bevor sie großartige Versprechen macht. Nun kann sie sich eigentlich nur noch blamieren.
