Widerstand gegen CDU/SPD-Regierung: „Nicht das, was Berlin braucht“
Ein breites Bündnis will am Samstag gegen eine CDU-geführte Regierung protestieren. Zu befürchten seien große Rückschritte, so Sprecherin Lisa Jaspers.
Proteste von DW Enteignen gegen die Koalitionsgespräche von CDU und SPD Foto: dpa
taz: Frau Jaspers, am Samstag wollen Sie mit dem neuen Bündnis „Rückschrittskoalition stoppen“ gegen eine CDU/SPD-Regierung protestieren. Welche Rückschritte für die Stadt befürchten Sie?
Lisa Jaspers: Eine progressive Stadtenwicklungs- und Mietenpolitik ist von dieser Koalition nicht zu erwarten; die steigenden Mieten werden das große Problem bleiben. Auch behandeln CDU und SPD Klima- und Verkehrspolitik nicht mit der Priorität, die es braucht, um die notwendigen Maßnahmen gegen die Klimakrise zu treffen. Dazu kommt die Innenpolitik, in der Kai Wegner und die CDU besorgniserregende, rechtskonservative Signale senden. Wir befürchten, dass sich die Lebensrealitäten von Menschen mit weniger Privilegien und solchen, die Rassismus ausgesetzt sind, noch weiter verschlechtern und die Stadt weniger inklusiv wird. Das macht uns Angst.
Ist es nicht das, was die Wähler:innen wollten?
Wir sind davon überzeugt, dass die Vision, die wir für die Stadt haben, eine Mehrheit hat. Bisherige Volksentscheide haben gezeigt, dass die Stadtbevölkerung wesentlich größere und radikalere Vorstellungen für die Zukunft hat, als dass, was politisch bislang umgesetzt wurde. Auf der Demo wollen wir Ansätze zeigen, um Berlin sozial, diskriminierungsfrei und klimagerecht zu gestalten.
40, ist aktiv beim Arbeitskreis Munizpalismus Berlin und nun Pressesprecherin des Zusammenschlusses „Rückschrittskoalition verhindern“.
Die Demo startet am Samstag, 18. März, 12 Uhr am Hermannplatz und zieht vor das Willy-Brand-Haus. Zu den Unterstützern gehören etwa die Initiativen 100% Tempelhofer Feld, Kotti & Co.und Changing Cities. Die Jusos haben zur Teilnahme aufgerufen.
Womit haben Sie größere Probleme: mit den Inhalten oder mit den Personen bei CDU und SPD?
Beides. Das ist auch nicht voneinander zu trennen. Wenn Kai Wegner und Franziska Giffey an einem Tisch sitzen, kann man nur pessimistisch sein. Unsere Bauchschmerzen sind stark mit diesen Personen verbunden, ihrer bisherigen Politik und ihren Positionen im Wahlkampf. Aber am Ende geht es um politische Inhalte und da spricht wenig dafür, dass die Stadt das bekommt, was sie bräuchte.
Liegen jetzt alle Hoffnungen auf den Mitgliederentscheid der SPD und einem Nein zum Koalitionsvertrag mit der CDU?
Wir wollen zeigen, dass viele Initiativen und Menschen gemeinsam auf die Straße gehen, die ihre Stadt mitgestalten wollen. Wir wollen ein Bild von der Stadt aufmachen, wie wir sie uns wünschen. Eine CDU-geführte Regierung steht dem im Weg. Wir hoffen, dass das auch vielen SPD-Mitgliedern bewusst wird. Alle, die sich gegen eine CDU-Regierung aussprechen, sind willkommen. Aber es wäre verkürzt zu sagen, alles hängt von der SPD ab.
Die SPD-Spitze kommuniziert, dass die Partei bei einer Ablehnung des Koalitionsvertrages mit der CDU in die Opposition müsste. Dann käme Schwarz-Grün. Wäre damit etwas gewonnen?
Die Androhung der SPD-Spitze ist wenig nachvollziehbar und hat die Intention, Parteimitglieder davon abzuhalten, mit Nein zu stimmen. Für uns steht in jedem Fall fest: Wir sind gegen eine CDU-regierte Stadt.
Könnte eine Koalition von CDU und SPD die sozialen Bewegungen der Stadt beflügeln?
Die Demo ist der Anfang, danach wird es weitergehen. Mit den vielen beteiligten Gruppen werden wir Wege besprechen und finden, die Politik dieser Stadt mitzugestalten.
Leser*innenkommentare
Kathrin Siebert
Ws braucht denn Berlin? Es scheint nicht möglich zu sein: Weder Groko noch RRG bringen Berlin voran.
So bleibt die Stadt stecken in den Dilemmata zwischen Wohnungsnot, Klimawandel, Außenbezirken und grünen Wohlfühloasen.
Ruediger
Natürlich kann und darf man für oder gegen alles Mögliche demonstrieren. Aber diese beleidigte Attitüde vieler Linker ist ein bisschen albern.
Wer SPD gewählt hat, wollte möglichst viel SPD-Programm umgesetzt haben, nicht unbedingt eine linke Koalition. Wer zum Beispiel Enteignungen und eine autofeindliche Politik wollte, hat sein Kreuz sicher nicht bei der SPD gemacht. Trotzdem hat die SPD ihre Wähler eher an die CDU verloren. Es ist eben nicht so, dass sich inhaltlich ein linkes Bündnis natürlich anbietet, so nah sind sich diese drei Parteien inhaltlich qnicht. Bei anderen Wahlen hat die SPD solche Bündnisse sogar explizit ausgeschlossen.
Am Ende wird die CDU der SPD einfach das bessere Angebot gemacht haben, die SPD wird weniger Kröten schlucken müssen und die CDU mehr Zugeständnisse machen müssen. Die gemeinsamen Projekte der alten Koalition sind wahrscheinlich überwiegend abgearbeitet. Die SPD wird sich den Verzicht auf den Regierenden Bürgermeister teuer erkaufen. Strategisch hat das im Bund 2018 trotz innerem Widerstand gut funktioniert, dort hat die SPD die nächste Wahl gewonnen.
Ich glaube, vor allem die Grünen haben sich in Berlin ein bisschen verzockt. Weil sie glaubten, dass Giffey nicht auf ihren Führungsanspruch verzichten würde, haben sie gedacht, dass nur R2G oder Schwarzgrün geht - sie also auf jeden Fall dabei sein würden und eine entsprechend starke Verhandlungsposition hätten.
Wenn Grüne und Linke tatsächlich mit der SPD regieren wollen, hilft es nichts, beleidigt zu sein oder zu demonstrieren, dann müssen sie der SPD ein Angebot machen, das besser ist als das der CDU. Enteignungen würden da wahrscheinlich nicht mehr drin sein.
Syltfreund
Demokratie nur wenn es mir passt.☹️
ikigai
@Syltfreund Ist doch alles Teil von Demokratie, demokratische Mehrheiten bilden mit unterschiedlichen Koalitionsmöglichkeiten genauso wie eine Demo zu diesem Thema organisieren :)
Christoph Linder
@Syltfreund Das Berliner Wahlergebnis bietet sehr viel Interpretationsspielraum und viele Regierungsoptionen. Und selbst wenn die GroKo die eindeutigste alle Mehrheiten darstellen würde (was sie nicht tut) wäre ein Protest dagegen demokratisch vollkommen legitim. Oder wäre das wieder eine Form von Demokratie, die Ihnen nicht passt, Syltfreund? Offensichtlich.
J_R96
@Syltfreund Demokratie ist mehr als Wahlen: Protest, ziviler Ungehorsam, Demonstrationen, Petitionen..., gehört alles dazu.
Heidi Schneider
@J_R96 Demokratie ist es nur, wenn es einem passt. Alles, was nicht zu der eigenen Meinung passt ist dann konsequenterweise undemokratisch.