: Maaßen ist Chef der Werteunion
Der kleine Verein am rechten Rand der Union wählt den Ex-Verfassungsschutzchef zu seinem Vorsitzenden. Dessen Nachfolger Haldenwang bescheinigt ihm Antisemitismus
Von Sabine am Orde
Jetzt reicht es auch dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz. Thomas Haldenwang, der sich öffentlich bislang immer sehr zurückhaltend über seinen Vorgänger Hans-Georg Maaßen geäußert hat, fand am Wochenende klare Worte. „Ich nehme wahr, dass er durch sehr radikale Äußerungen in Erscheinung tritt“, sagte Haldenwang über Maaßen im Deutschlandfunk. Durch Äußerungen, die er so „nur vom äußersten rechten Rand politischer Bestrebungen“ wahrnehme.
Konkret ordnete der Verfassungsschutzchef manche dieser Äußerungen als antisemitisch ein. Mit Bezug auf Felix Klein, den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, und Josef Schuster, den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, die beide von antisemitischen Inhalten in Maaßens Äußerungen gesprochen hatten, sagte Haldenwang: „Diesen Bewertungen schließe ich mich an.“ Maaßen schade dem Bundesamt für Verfassungsschutz, weil dieses mit seinen Äußerungen in Verbindung gebracht werde.
Dies Einschätzung hielt die Werteunion nicht davon ab, Maaßen am Wochenende mit 95 Prozent der Stimmen zu ihrem neuen Vorsitzenden zu wählen. Die Werteunion ist ein kleiner Verein am rechten Rand der Union, dem nach eigenen Angaben etwa 4.000 Mitglieder angehören, die zum großen Teil auch Mitglieder von CDU oder CSU sein sollen. Sie ist aber keine offizielle Parteiorganisation, weshalb die CDU-Spitze eine Verantwortung für den Verein stets verneint. Einen Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen Werteunion und CDU gibt es bislang nicht. Max Otte, Maaßens Vorgänger als Vorsitzender der Werteunion und fleißiger Brückenbauer nach Rechtsaußen, war denn auch erst aus der CDU ausgeschlossen worden, als er für die AfD als Bundespräsident kandidierte. Maaßen hatte vor seiner Wahl erklärt, er werde sich „für die Durchsetzung christlich-demokratischer Ziele, für konservative und liberale Werte und gegen jede Art von Ökosozialismus und Gender-Wokismus einsetzen“.
Maaßen ist Mitglied der Thüringer CDU, hat dort aber kein Amt. Der Landesvorstand hat ihn inzwischen einstimmig aufgefordert, die Partei zu verlassen. Mit seinen Äußerungen fische er im Völkischen, er habe Grenzen überschritten, so Thüringens CDU-Chef Mario Voigt „Das Maß ist voll“, sagte auch CDU-Chef Friedrich Merz der Bild am Sonntag. „Ein Parteiausschluss ist nicht ganz einfach, aber wir lassen gerade sorgfältig prüfen, welche Möglichkeiten wir haben.“
Maaßen hatte zuletzt von einem „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“ und von einer „rot-grünen Rassenlehre“ gesprochen. CDU-Vize Karin Prien hatte daraufhin angekündigt, im Bundesvorstand den Parteiausschluss Maaßens zu beantragen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
