Trumps Steuererklärungen veröffentlicht: Präsident der Millionenverluste

Lange hatte sich Trump gewehrt, nun hat der US-Kongress seine Steuerunterlagen veröffentlicht. Sie zeigen, wie es finanziell beim Präsidenten aussah.

Ex-Präsident Trump: Seine Steuerunterlagen zeigen negative Einkommen Foto: Andrew Harnik/ap

Washington taz | Nach Jahren des Rechtsstreits und vieler politischer Querelen hat ein Kongressausschuss am Freitagmorgen (Ortszeit) die Steuerunterlagen von Ex-US-Präsident Donald Trump veröffentlicht. Die Unterlagen gewähren Einblick in Trumps finanzielle Situation und seine Steuerzahlungen über sechs Jahre hinweg, von 2015 bis 2020.

Der Finanzausschuss des US-Repräsentantenhauses stimmte bereits vergangene Woche dafür, die Unterlagen zu veröffentlichen. Sensible Daten, wie die Sozialversicherungsnummer des Ex-Präsidenten oder dessen Bankdaten, mussten allerdings aus Datenschutzgründen zuerst geschwärzt werden.

Aus den Unterlagen lässt sich entnehmen, dass Trump während seiner Amtszeit als US-Präsident Millionenverluste auswies und damit seine Einkommenssteuerlast erheblich reduzierte. Ob dies steuerrechtliche Konsequenzen für Trump haben wird, ist noch nicht bekannt.

Im Jahr 2020 beispielsweise zahlte Trump aufgrund von Geschäftsverlusten keine Einkommenssteuer. Ein Geschäftsverlust von 15 Millionen Dollar bedeutete, dass er einen Einkommensverlust von vier Millionen Dollar auf seinem Steuerantrag auswies. Im Anschluss verlangte Trump jedoch eine Steuerrückzahlung in Höhe von fünf Millionen Dollar.

Offenbar nicht ordentlich geprüft

Auch in den Jahren 2015, 2016 und 2017 zeigen die Unterlagen negative Einkommen. In den Jahren 2016 und 2017 zahlte Trump deswegen jeweils nur 750 Dollar in Einkommenssteuer.

Neben diesen dubiosen Steuertricks soll Trump darüber hinaus nicht ordnungsgemäß von der US-Steuerbehörde IRS überprüft worden sein. Das behauptete der Ausschuss in einem Bericht, der bereits vergangene Woche veröffentlicht wurde. Während seiner vier Jahre im Weißen Haus soll nur eine einzige obligatorische Prüfung eingeleitet und keine einzige abgeschlossen worden sein.

„In zahlreichen Berichten wurde aufgedeckt, dass der ehemalige Präsident durch die komplexen Regelungen seiner persönlichen und geschäftlichen Finanzen aggressive Steuerstrategien und jahrzehntelange Steuervermeidungsstrategien verfolgt hat“, hieß es in dem Bericht weiter.

Trump selbst bezeichnete die Veröffentlichung seiner Steuerunterlagen als einen „unerhörten Machtmissbrauch“. In einem Video, das er bereits am vergangenen Freitag veröffentlichte, als sich die Veröffentlichung bereits angedeutet hatte, behauptet er außerdem, dass Demokraten unrechtmäßig Zugang zu seinen persönlichen Steuerunterlagen erhalten hätten.

Dem ist allerdings nicht so. Als Präsidentschaftskandidat und Präsident sträubte sich Trump, seine Steuerdaten freiwillig öffentlich zugänglich zu machen, obwohl das in den USA eigentlich üblich ist. Danach wehrte er sich jahrelang mit rechtlichen Mitteln dagegen, die Unterlagen an den Finanzausschuss herauszugeben – und war schließlich im November vor dem Obersten Gericht mit einem Antrag, die Übergabe zu stoppen, gescheitert.

Wie sich die Veröffentlichung von Trump Steuerunterlagen auf dessen politische Zukunft auswirken wird, bleibt abzuwarten. Für Trump, der erst vergangenen Monat seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2024 bekannt gegeben hatte, ist es jedoch ein weiterer Rückschlag. Neben Fragen zu seinen Steuerunterlagen sieht sich der Ex-Präsident auch mit rechtlichen Problemen und einer schrumpfenden Popularität konfrontiert.

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