Kapitol-Ausschuss in den USA: Kongress empfiehlt Trump-Anklage

Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 spricht sich für eine Anklage Trumps aus. Das letzte Wort haben aber andere.

Demokrat Bennie Thompson, Vorsitzender des U-Ausschusses, nach der Sitzung am Montag Foto: dpa

WASHINGTON taz | Der US-Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 hat in seiner wahrscheinlich letzten öffentlichen Anhörung endlich das verkündet, worauf viele Menschen fast zwei Jahre lang gewartet haben. Die Mitglieder des Ausschusses haben sich einstimmig dafür entschieden, dem US-Justizministerium eine Empfehlung auszusprechen, welche vorsieht, Ex-Präsident Donald Trump für seine Rolle beim Sturm auf das Kapitol strafrechtlich zu verfolgen. Dies verkündete der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin während der nur etwas mehr als 60-minütigen Anhörung am Montag in Washington.

„Der Untersuchungsausschuss ist davon überzeugt, dass mehr als genug Beweise existieren, um Ex-Präsident Donald Trump wegen seiner Rolle beim gewalttätigen Aufstand gegen das US-Kapitol strafrechtlich zu verfolgen“, sagte Raskin.

Der Untersuchungsausschuss, der aus sieben Demokraten und zwei Republikanern besteht, verkündete insgesamt vier potenzielle Anklagepunkte gegen Trump, die an das Justizministerium weitergeleitet werden sollen.

Bei den Anklagepunkten handelt sich um Behinderung eines offiziellen Verfahrens, Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten, Verschwörung zur Falschaussage sowie Unterstützung und Anstachelung zu einer Gewalttat.

Während der Anhörung wurde nochmals veranschaulicht, wie Trump und dessen Mitstreiter nichts unversucht ließen, um den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden in letzter Sekunde doch noch zu verhindern. Auch mehr als zwei Jahre nach seiner Wahlniederlage behauptet der frühere Fernsehstar und Immobilienunternehmer noch immer, er habe die Wahl nur aufgrund von Wahlbetrug verloren. Mehr als 60 Gerichtsverfahren haben jedoch bewiesen, dass es bei der Wahl im November 2020 zu keinem großangelegten Wahlbetrug gekommen war.

Das schlechte Abschneiden von Kandidaten, die Trumps Lüge vom großangelegten Wahlbetrug auch im Vorfeld der US-Kongresswahlen im letzten Monat als Wahlkampfthema nutzten, hat gezeigt, dass diese widerlegbaren Falschaussagen in der US-Bevölkerung immer weniger Anklang finden.

Trump im Zentrum der „Big Lie“-Theorie

„Ich denke, dass nach fast zwei Jahren endlich eine Zeit der Reflexion und Abrechnung gekommen ist. Wenn wir als eine gesetzestreue und demokratische Nation weiter bestehen wollen, dann darf so etwas nie wieder passieren“, sagte der demokratische Abgeordnete und Leiter des Untersuchungsausschusses zum 6. Januar Bennie Thompson.

Der Ausschuss, der spätestens am 3. Januar 2023 aufgelöst werden wird, hat während der vergangenen 18 Monate mehr als 1.000 Interviews geführt, zehn öffentliche Anhörungen abgehalten und mehr als eine Million Dokumente gesammelt.

Dies und die aufgezeichneten Aussagen von Dutzenden von Trumps engsten Vertrauten haben gezeigt, dass der Ex-Präsident im Zentrum der Verschwörungstheorie stand, die als „Big Lie“ bekannt wurde und das Vertrauen von vielen Menschen in das amerikanische Wahlsystem zutiefst erschüttert hatte.

„Wenn das Vertrauen zerbrochen ist, dann ist es auch unsere Demokratie. Donald Trump hat das Vertrauen zerbrochen“, sagte Thompson während der Anhörung.

Trump, der seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2024 bereits bekannt gegeben hat, zeigte sich wie erwartet wenig beeindruckt vom Untersuchungsergebnis des Ausschusses. Auf seinem eigenen sozialen Netzwerk Truth Social sagte er, diese unechten Anklagepunkte seien bereits während seines zweiten Amtsenthebungsverfahrens behandelt worden. Der US-Senate hatte ihn damals freigesprochen.

Doch im Gegensatz zu damals liegt Trumps politische und auch private Zukunft diesmal nicht in der Hand von politischen Unterstützern oder Gegnern, sondern allein bei der US-Justizbehörde. Justizminister Merrick Garland ernannte Jack Smith im vergangenen Monat als leitenden Sonderermittler für alle Untersuchen in Bezug auf Trump.

„Ich habe vor, die mir zugeteilte Untersuchung und jegliche Strafverfolgung, die daraus resultieren sollte, unabhängig und in der besten Tradition des US-Justizministeriums durchzuführen“, erklärte Smith im November.

Nächster Schritt Anklage?

Neben der Empfehlung zur strafrechtlichen Verfolgung für Trump am Montag veröffentlichte der Untersuchungsausschuss auch die Namen von fünf republikanischen Abgeordneten, die eine Aussage während der Untersuchung trotz Strafandrohung verweigert hatten.

Sollte das US-Justizministerium den Empfehlungen des Untersuchungsausschusses nachgehen und Anklage gegen Trump erheben, dann drohen dem Ex-Präsidenten eine langjährige Gefängnisstrafe sowie ein Verbot, jemals wieder ein öffentliches Amt zu bekleiden.

Comments

[Garum]

Leider wird wohl nichts passieren. Zu groß ist die Angst das ein Teil der Trump Fans freidreht. Dabei wäre es wichtig das man zeigt das vor dem Gesetzt alle gleich sind.

[Forist]

Es wäre die angemessenste Antwort, die der Kongress Trump geben könnte.

Sicherlich auch eine sehr gefährliche Antwort.

Aber lange nicht so gefährlich, wie keine Antwort.